FN 718: Das ÖVP-Glas ist zu mehr als neun Zehntel leer

Immerhin vier Abgeordnete – oder nur vier?

Vier ÖVP-Abgeordnete haben sich trotz massiver Drohungen durch die Parteiführung getraut, gegen das Fortpflanzungsgesetz zu stimmen. Zusammen mit Freiheitlichen und Team Stronach. Das Verhalten der Herren Zakostelsky, Huainigg, El Habassi und Gerstl ist angesichts des Drucks besonders anerkennenswert. Es gibt also doch noch Menschen, denen Werte, Grundsätze und insbesondere die Rechte von Kindern wichtiger sind als Parteidisziplin (= die opportunistische Hoffnung, für sein Anpasslertum vielleicht wieder aufgestellt zu werden). Aber das Glas ist damit keineswegs halbvoll. Denn die ÖVP hat ja noch immerhin 47 Mandate. Damit ist das mutige Quartett nicht einmal ein Zehntel. Und die neun Zehntel können überhaupt nicht sagen, warum sie sich schon wieder der SPÖ, der schwul-lesbischen Lobby, den an Fortpflanzung verdienenden Ärzten, einem überforderten Justizminister und einem als Vorfeld-Organisation der SPÖ agierenden Verfassungsgerichtshof gebeugt haben. Seit Jahren gibt die ÖVP immer und überall nach, ohne je etwas dafür zu bekommen. Weder wirtschaftspolitisch noch für die Werte, für die sie einst gestanden ist. Und unter einem Parteichef Mitterlehner ist ständiges Nachgeben überhaupt zum Parteiprogramm geworden. Nur zu sagen, dass es immer noch extremere rotgrüne Forderungen gegeben hat, denen man dann doch (noch) nicht zugestimmt hat, ist ein bisschen wenig. Man hätte ja überhaupt Nein sagen können. Man hätte statt auf die nächste Kandidaten-Liste mehr auf die Wähler achten können.

PS.: Ob sich die ÖVP-Frauen etwas Gutes tun, dass gerade bei einem solchen Thema keine einzige von ihnen dagegen zu stimmen gewagt hat? Sie machen damit neuerlich klar: Ihr einziges Interesse richtet sich auf noch mehr Mandate und Machtpositionen durch Quoten aller Art. Inhaltlich stehen sie für absolut nichts mehr. Was gerade auch viele weibliche Wähler bitter enttäuscht. Aber Mandate glaubt man ja, von Herrn Mitterlehner zu bekommen.

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