Euroland wird Schlaraffenland (noch schnell vor seinem Untergang)

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in der Höhe von mehr als einer Billion(!) Euro zu kaufen, ist schlicht eine Katastrophe. Damit ist nun endgültig das Stadium erreicht, in dem sich Notenbanken (=Staaten) selbst das benötigte Geld drucken. Die erhofften positiven Auswirkungen werden weitestgehend ausbleiben, zugleich wird jedoch eine Fülle negativer Folgen ausgelöst, beziehungsweise verstärkt. Die schlimmste Wirkung – welche die Zentralbanker in ihrer Zahlenfixierung gar nicht begreifen – liegt im Bereich der politischen Psychologie.

Die Auswirkungen im Einzelnen:

1. Das Wachstum in den Euro-Staaten wird entgegen großmundiger Ankündigungen höchstens in einem sehr, sehr kleinen und sehr, sehr kurzlebigen Ausmaß angefacht werden. Denn die Wirtschaft in Euroland leidet nicht an einer Liquiditätskrise (also am Mangel von verfügbarem Geld), sondern am weitgehenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Dies aber ist keine Folge der Währungspolitik, sondern vieler anderer Faktoren:
   - der im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuern und Abgaben,
   - von viel zu viel Gesetzen, Regulierungen und Vorschriften (egal ob sie nun sozialen oder ökologischen oder Sicherheits-Zwecken dienen sollten),
   - zu hohen Löhnen,
   - der Überalterung (was immer zu einem Rückgang des Wachstums führt),
   - der Fortschrittsfeindlichkeit (siehe etwa die kollektive Panik der Politik und Medien bei den Worten Gen, Hormon, Atom, Fracking),
   - des Vorzugsschülergehabes bei den Kyoto-Zielen,
   - der Wohlfahrtsstaats-Exzesse,
   - des Verlusts an Leistungsbereitschaft der Bürger
   - und der lähmenden Perspektiven angesichts riesiger Staatsschulden.
2. Angesichts all dieser Faktoren investieren immer weniger Unternehmer im Euroland. Egal was die EZB tut. Die Unternehmer aber tätigten bisher weit mehr als 80 Prozent aller Investitionen – und fast 100 der für die Zukunft entscheidenden rentablen Investitionen. Angesichts der prohibitiv hohen Arbeitskosten in Europa ist es geradezu gemeingefährlich, wenn der (ganz zufällig von der Arbeiterkammer finanzierte!) Wifo-Chef in Wien jetzt fordert, dass Europa noch höhere Reallöhne zahlen muss. Das ist nur noch absurder Masochismus. Das ist vor allem genau das "Rezept" der kommunistisch-linkssozialistischen Syriza, die jetzt in Griechenland die Wahlen gewinnen und alle Reformbemühungen verhöhnen wird.
3. Zweifelhaft ist auch die Hoffnung der EZB, dass jetzt alle Banken der EZB die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen verkaufen werden. Warum sollten sie? Es gibt kaum irgendwo echte Nachfrage der Wirtschaft nach Krediten, welche die Banken statt dessen finanzieren könnten. Wenn Banken der Wirtschaft Kredite geben, dann müssten sie das zum Unterschied von Staatsanleihen auch noch hoch mit lähmenden Rückstellungen im Eigenkapital unterlegen (Basler Abkommen). Und wenn sie mehr Geld von der EZB bekommen, dann müssen sie bei der EZB für hinterlegtes Bargeld neuerdings sogar Strafzinsen zahlen. Da sind selbst 0,5 Prozent Anleihezinsen deutlich mehr, wie der RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek jetzt hervorhob.
4. Es tritt ein – weiterer – enormer Vertrauensverlust gegenüber der EZB und der EU-Politik ein. Denn die in den letzten Tagen propagandistisch als große Gefahr an die Wand gemalte Deflation ist ein artifizielles Gespenst. Dass die Ölpreise (und damit viele Preisindizes) sinken, ist in Wahrheit wirtschaftlich nur positiv. Und niemand hält wegen der Hoffnung, dass ein Produkt im kommenden Jahr billiger wird, eine Anschaffung zurück. Das hat man in den letzten 20 Jahren etwa ständig an den Preisen sowie Absatzzahlen von Handys und Computern sehen können, die dauernd billiger oder besser wurden.
5. Jubeln dürfen nur alle Finanzminister in Euroland: Denn sie können sich jetzt sorglos fast zu Nullzinsen und fast grenzenlos weiter verschulden. Im Finanzminister-Schlaraffenland wächst das Geld nun an den Bäumen.
6. Die allerschlimmste Wirkung ist eine politpsychologische: Je mehr sich Staaten durch die Notenpresse finanzieren können, umso weniger Reformen starten sie. Keine Regierung der Welt macht ja schmerzhafte Reformen, wenn sie nicht muss, wenn ihrem Land nicht das Wasser bis zu den Nasenlöchern steht. Deswegen ist man ja in Italien, Griechenland, Frankreich und Griechenland so froh über die EZB-Milliarden, die man sich jetzt durch die Ausgabe von Staatsanleihen holen kann. Regierungen glauben oft zu Recht: Mit Reformen verlieren sie die nächste Wahl; denn alle Reformen lösen zuerst Schmerz aus, während die heilsame Wirkung erst viel später eintritt. Das macht eine Sanierung immer so enorm schwierig, wenn eine Regierung einmal etliche Jahre die Dinge treiben hat lassen, wenn die Hängematte des Wohlfahrtsstaats für viele Menschen allzu vertraut geworden ist.
7. Die Behauptung, dass weiter Reformdruck auf den Ländern lasten wird und dass halt die EU-Kommission für Reformen und Disziplin sorgen wird, ist eine fromme Lüge. Das hat man in den letzten Monaten etwa ganz deutlich am Verhalten der Kommission gegenüber Italien und Frankreich gesehen. Letztlich hat die Kommission trotz früherer Drohungen immer darauf verzichtet, Maßnahmen gegen diese beiden Länder zu setzen, obwohl diese glasklare Verpflichtungen zur Eindämmung ihrer Defizite eiskalt gebrochen haben und immer weiter brechen.
8. Dasselbe wird Europa mit Sicherheit auch gegenüber Griechenland nach dem bevorstehenden Wahltag tun. Die EU wird am Ende der total reformunwilligen neuen griechischen Regierung trotz einiger drohender Worte wieder einmal nachgeben. Das zeigt sich auch schon daran, dass sich nun in Österreich Sozialdemokraten hinter die griechischen Linkssozialisten und ihre Reformverweigerung stellen.
9. Profiteure sind auch die Banken der Krisenländer. Diese werden zum Unterschied von anderen Banken sehr wohl die Staatsanleihen aus ihren Depots verkaufen und so zu mehr Liquidität und Eigenkapital kommen. Das Geld wird aber schon mangels Nachfrage dennoch nicht in die Wirtschaft fließen.
10. Dramatische Auswirkungen haben die EZB-Maßnahmen – so wie schon alle „Rettungs“-Maßnahmen seit dem Jahr 2010 – für alle Sparer. Diese bekommen keine Zinsen mehr und finanzieren so in hohem Ausmaß die staatlichen Schulden. Das ist eine ständige Enteignung der Sparer. Viele von ihnen versuchen daher mit den Erträgnissen ihres Arbeitslebens vor dem Zugriff der Staaten zu flüchten: in Gold, in Aktien (Blasen-Gefahr!), in Immobilien (Blasen-Gefahr!), in die Schweiz, in die USA und andere Länder mit besserer Wirtschaftspolitik (wo zwar auch meist keine Zinsen winken, aber dafür saftige Gewinne durch die sich laufend verschiebenden Währungsrelationen und durch das dortige Wirtschaftswachstum).
11. Es findet eine weitere Umverteilung des Risikos von den Schuldnerländern weg hin zu den noch halbwegs gesunden Ländern statt. Selbst wenn „nur“ wie versprochen für 20 Prozent der von der EZB gekauften Anleihen eine gemeinsame Risikohaftung gilt, sind das ja auch weitere 200 Millionen, die nach den ESM, EFSF, Target- und bilateralen Milliarden jetzt zusätzlich auf Nimmerwiedersehen in die Mittelmeerländer fließen. Diese müssen weiterhin nicht die Rechnung für das fette Jahrzehnt zahlen, das sie sich nach Euro-Einführung gegönnt haben.
12. Das Vertrauen in die Einhaltung europäischer Verträge ist weiter gesunken. Denn jetzt betreibt die EZB mit ihrer neuen Politik direkte Staatsfinanzierung, obwohl das rechtlich eigentlich ausdrücklich verboten ist. Gesetz und Recht gelten in Europa aber offensichtlich nur noch total selektiv, in der Regel nur noch für die Bürger. Die Politik (und die EZB ist reinste Politik!) setzt sich nach Belieben über alles hinweg. Ihr gegenüber sind plötzlich auch die sonst so regulierungswütigen Höchstgerichte total handzahm. Mittäterschaft nennt man das im Strafrecht.
13. Letztlich sind alle Bürger von Euroland das Opfer, wenn sie auch nur einen Euro in der Geldbörse haben. Denn der ständige, von der EZB bewusst herbeigeführte Verfall des Wertes jedes einzelnen Euro macht alle Bürger ständig ärmer. Bis auf die Schuldner, die sich ins Fäustchen lachen können. Und von denen die Staaten die weitaus größten sind.
14. Die Lage in einem Satz: In Europa findet, von enormen Risken begleitet, die historisch größte Umverteilung von den hilflosen und zur Verarmung gezwungenen – wenn auch empörten – Bürgern zum Staat und dessen Profiteuren statt.

Ich zweifle, dass das unsere demokratischen Systeme das alles noch lange überleben können. Diese sind ohnedies schon durch die von der Politik verschuldeten und völlig unbremsbar gewordenen Islamisierung total diskreditiert.

PS.: Erstaunlich und trotz all seiner Fehler in der Vergangenheit lobenswert ist, dass sich auch der österreichische Nationalbank-Chef Nowotny zu einer relativ deutlichen Verurteilung der Maßnahmen aufgerafft hat. Freilich: Ein echter Widerstand sieht anders aus.

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