Eine Mordanklage löst Übelkeit aus

Jetzt hat also die (natürlich: Wiener) Staatsanwaltschaft wirklich Mordanklage gegen den kasachischen Ex-Botschafter Aliyev eingebracht. Damit haben die Staatsanwälte gewaltige Verantwortung auf sich geladen.

Aliyev ist beim kasachischen Regime und dessen Diktator (seinem Ex-Schwiegervater) einst in totale Ungnade gefallen. Dieses Regime fabriziert seither „Beweise“ gegen Aliyev geradezu am Fließband, bezahlt im Zuge dieser Kampagne aberwitzige Millionensummen an einen SPÖ-nahen Rechtsanwalt und an einige (vor allem, aber nicht nur: SPÖ-)Politiker, finanziert über diesen Anwalt dubiose PR- und Facebook-Kampagnen und hat sogar Entführungsversuche in Österreich unternommen.

Ausgerechnet in dieser Situation macht sich die Wiener Staatsanwaltschaft zum verlängerten Arm Kasachstans. Man darf gespannt sein, ob sie auch nur einen einzigen harten Beweis gegen Aliyev vorbringen wird können, einst in Kasachstan Morde begangen zu haben. Relevant können aber ganz sicher nur Beweise sein, die nicht den Verdacht auslösen, von den kasachischen Geheimdiensten und deren österreichischen Handlangern produziert oder manipuliert worden zu sein. Dazu haben die schon viel zu viel Schindluder betrieben. Endgültig übel wird einem, wenn man bedenkt, dass etliche Wiener Staatsanwälte aus der Kanzlei dieses SPÖ-Anwalts gekommen sind.

Gewiss ist das Alles noch kein Unschuldsbeweis für Aliyev. Dessen Lebenslauf ist auch alles andere als der eines lupenreinen rechtsstaatlichen Demokraten. Aber in einem Rechtsstaat sollte man eigentlich nur verurteilt beziehungsweise unter Anklage gestellt werden, wenn es hundertprozentig überzeugende und saubere Schuldbeweise gibt.

Oder sieht das jemand anders? Dann wäre es endgültig an der Zeit, dass auch die Wiener Staatsanwaltschaft nach all den Affären der letzten Jahre selbst zum Objekt einer kritischen Befassung wird.

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