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Die Griechen haben sich ganz klar für die linkssozialistische Syriza-Partei entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Das gute Recht – Nein: die absolute Pflicht des restlichen Europa sollte aber jetzt eine ebenso klare Politik gegenüber Griechenland und der Syriza sein.
Das heißt: Nach der Wahl muss dasselbe gelten wie vorher. Das heißt: Griechenland muss alle Verpflichtungen gegenüber dem restlichen Euro-Raum einhalten und bekommt keinerlei zusätzliche Konzessionen, weil es einen linksradikalen Populisten gewählt hat. Tut jedoch Griechenland das, was Syriza im Wahlkampf ständig angekündigt hat – also nicht mehr sparen, Verträge brechen und viel Geld ausgeben –, dann darf es keinen einzigen ausländischen Euro dafür geben!
Jetzt wäre ein Nachgeben gegenüber griechischen Forderungen eine absolute und finale Katastrophe. Nicht nur für das Euro-Projekt, sondern auch für die gesamte EU. Und das wäre auch für Österreich eine Katastrophe, die zu rapider Zunahme von Arbeitslosigkeit und Entwertung aller Sparguthaben führen würde.
Aber Griechenland kann doch seine Schulden nie und nimmer zurückzahlen, werden nun manche entgegnen. Gewiss, das stimmt. Freilich hat man das auch schon vor fünf Jahren gewusst, als Griechenland zum ersten Mal Geld, Kredite und Haftungen bekommen hat. Dieses Geld wird Deutschland, wird Österreich, werden all die anderen Gläubiger also ohnedies nie wiedersehen. Es wäre aber ein absolutes Verbrechen, würde nun neuerlich diesem schlechten, diesem verlorenen Geld weiteres gutes nachgeworfen werden.
Zwei Gründe machen es aber dennoch wahrscheinlich, dass das geschieht: Erstens könnte damit noch eine Zeitlang der schwere Fehler der letzten fünf Jahre vertuscht werden, in denen mutwillig Hunderte Milliarden Euro für Griechenland und die Bezahlung alter griechischer Schulden verschwendet worden sind (diese Kredite und Haftungen sind übrigens zum Gutteil noch gar nicht in nationalen Budgets abgeschrieben worden!). Zweitens: Würde Deutschland (und es kommt in Wahrheit nur auf Deutschland an) jetzt endlich hart bleiben, wäre das auch ganz schlecht für Frankreich, für Italien und für die EZB. Denn dann käme für sie und ihre finanztechnischen Kartenhäuser viel rascher als ohnedies befürchtet die Stunde der Wahrheit. Da hilft dann auch keine Gelddrucken durch die EZB mehr.
Die von der großen Mehrheit der Deutschen und Österreicher verlangte Härte gegenüber Griechenland würde dazu führen, dass Griechenland aus dem Euro austreten müsste. Das wird turbulent, das ist aber noch nicht der Untergang des Abendlandes. Griechenland müsste dann endlich lernen, sich ohne fremde Hilfe und ohne neue Schulden zu sanieren.
Das wäre auch deshalb überaus heilsam, weil dann viele andere Länder rasch begreifen würden: Das deutsche Helfersyndrom hat doch Grenzen. Und auch sie müssten daher so wie Griechenland selber ihre eigenen Dinge in Ordnung bringen. Auch Österreich sollte das übrigens rasch wieder lernen!
Gewiss: Das wäre in vielerlei Hinsicht ein Ende mit Schrecken. Aber das wäre tausend Mal harmloser als ein Schrecken ohne Ende, wie ihn ein neuerliches deutsches In-die-Knie-Gehen nach sich bringen würde.
Dennoch bin ich fast sicher: Politiker entscheiden sich fast immer für den Schrecken ohne Ende, weil sie vor mutigen Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen immer viel mehr Angst haben als davor, den langfristigen Weg in den Untergang zu wählen. Und sollte ein deutscher Politiker jetzt vielleicht doch den Mut zur Härte haben, dann wird er in Europa sehr rasch gefragt werden, wer denn schuld am Weltkrieg und am Holocaust ist. Nach dieser Frage wurde in den letzten 70 Jahren immer noch gezahlt.
PS.: Immer wieder erschreckend ist übrigens, dass Österreich absolut keinen Politiker mehr hat, der in den europäischen Grundsatzfragen auch nur mitreden könnte. Seit Wolfgang Schüssel verstehen die ja nicht einmal, worum es dabei geht (und auch der würde jetzt wahrscheinlich zögern). Noch erschreckender ist, dass diese völlig geistige Leere in der Politik aller Parteien kaum noch jemandem auffällt. Selbst Ökonomen findet man hierzulande keine ernstzunehmenden mehr, wenn nicht bisweilen Hans Werner Sinn, Frank Schäffler, Bernd Lucke oder Thilo Sarrazin vorbeischauen. Oder glaubt irgendjemand auch nur eine Sekunde lang, dass zum Unterschied von der einstigen Hypo-Verstaatlichung, wo die österreichische Regierung trotz monatelanger schlechter Vorzeichen im Gegensatz zu ihren bayrischen Verhandlungspartnern absolut unvorbereitet gewesen ist (siehe Griss-Report!), es jetzt bessere, wenn auch natürlich geheime Vorbereitungen gibt? Auf einen griechischen Euro-Austritt? Auf ein Scheitern der EZB-Bilanz (in der ja viele griechische Kredite stehen)? Auf das Platzen der griechischen Schuldpapiere (von denen besonders viele von einer Raiffeisen sehr nahestehenden Versicherung gekauft worden waren)?
PPS.: Noch schlimmer ist der Jubel mancher SPÖ-Politiker (etwa noch Sonntagabend auch aus der Sozialistischen Jugend!) über den Weg, den die Griechen jetzt gehen wollen. Über den Sieg einer Partei, die ihre eigene Schwesterpartei gedemütigt hat.