Der nächste Akt der Faymann-Dämmerung

Noch zwei solche Wahlergebnisse, und wir sind Werner Faymann noch heuer los.

Gewiss, Gemeinderatswahlen sind überwiegend von lokalen Aspekten beherrscht. Aber dennoch ist nach dem niederösterreichischen Wahltag klar: Die Sozialisten sind neuerlich – diesmal mit einem Minus von 2,8 Prozentpunkten – der einzige Wahlverlierer, während sich all anderen Parteien eines kleinen Plus erfreuen konnten.

Das ist ganz eindeutig ein Bundestrend. Steht es doch auch im Gleichklang mit allen anderen Wahlen der Faymann-Jahre, wo die SPÖ lediglich in Kärnten nach der Selbstvernichtung der dortigen Freiheitlichen punkten hat können. Bis zur endgültigen Faymann-Verabschiedung (und dem dann zu erwartenden grünen Licht für den längst fälligen Korruptions-Strafprozess) müssen wohl nur noch ein oder zwei Landtagswahlen abgewartet werden. Dann wird der SPÖ-Apparat eiskalt die ganz Härte einer Funktionärspartei zeigen, die um ihre Ämter, Subventionen und Mandate bangt. Faymann hat zwar die Kronenzeitung ins SPÖ-Lager gebracht, aber nicht die dadurch von der Partei erhofften Wahlerfolge. Daher wird der Nachfolger schon aufgebaut (folglich verschweigen viele inseratengefütterten Medien auch schon brav, aber keineswegs zufällig, dass die ÖBB gerade eine Millionenstrafe wegen verbotener Kartell-Mauscheleien einstecken hat müssen).

Aber auch schon bei diesen Gemeinderatswahlen haben sich etliche SPÖ-Ortsparteien ganz von der Politik der Bundes-SPÖ abgewandt. Denn nicht weniger als drei sozialdemokratische Bürgermeister im Wiener Speckgürtel fordern neuerdings für ihren Ort ein Gymnasium MIT Unterstufe. Das Unterrichtsministerium macht jedoch seit der Übernahme durch zwei SPÖ-Radikalideologinnen prinzipiell nur Gesamtschulen – „Neue Mittelschulen“ – auf.

Die letzte neue Unterstufe wurde daher 2004 unter Elisabeth Gehrer eröffnet. Was absurd ist. Denn seither gibt es Hunderttausende Österreicher mehr. Und seither ist der Drang in die Gymnasien (die ja mangels Aufnahmsprüfungen keine Qualitätskontrollen mehr machen dürfen) jedes Jahr noch stärker geworden. Dass die Eltern vehement nach Gymnasien schon ab dem zehnten Lebensjahr verlangen, haben jetzt auch die roten Bürgermeister von Wiener Neudorf, Vösendorf und Traiskirchen im Wahlkampf unterstützt. Sie haben im Druck des Wahlkampfs halt auf das zu hören versucht, was die Menschen wollen. Die Bundes-SPÖ – im Grunde nur noch gestützt auf die SPÖ-Organisationen in Wien, Tirol und Vorarlberg – horcht hingegen auf linksradikale Ideologen. Ich wette, das ist bald ganz anders. Futtertröge sind allemal wichtiger als Ideologien.

Am meisten erfreut das Ergebnis aus Laa an der Thaya. Dort hat die SPÖ mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten eine besonders schwere Ohrfeige bekommen. Der Grund ist klar: Sie hat in Laa auf unverfrorene Weise einen Wahlbetrug versucht, indem sie zahlreiche im Ort gar nicht ansässige SPÖ-Funktionäre eiskalt in die Wählerlisten gehievt hat. Diese Vorgangsweise würde in entwickelten Demokratien vor den Strafrichter führen, in Laa führte sie immerhin zu einer klaren Strafe durch die Bürger.

Noch größer war die SPÖ-Schlappe in Schwechat. Dort hat die Partei durch ein teures, aber völlig überflüssiges Veranstaltungszentrum schwere Schulden produziert. Sie hat damit genau das getan, was schon so manche österreichische Gemeinde auf viele Jahre ins Elend gestürzt hat.Die dortigen Sozialisten können sich nur noch durch den Vergleich mit Wien trösten: Der in Schwechat angerichtete Schaden ist ein Lercherl gegen die Verluste durch die Wiener Wähungsspekulationen.

Signifikant ist auch das matte Abschneiden der Neos. Sie schafften nur in wenigen Gemeinden das Antreten und erhielten insgesamt weniger als 0,9 Prozent der niederösterreichischen Stimmen. Vieles deutet daraufhin, dass die Kastanien-Partei generell schon wieder ihren Glanz verloren hat. Nirgendwo hat sie es geschafft, in den Gemeinden selbst, also bei den Bürgern, präsent zu sein. Soziologisch sind die Neos halt bloß eine städtische und mediale Partei, die nur in ein paar In-Lokalen präsent ist. Sie haben nicht begriffen, dass die Medien und die Bobos sehr unverlässliche Alliierte gewesen sind, die alle paar Wochen einen neuen Gaumenkitzel wollen.

Ideologisch haben die Neos den – in Österreich eigentlich dringend notwendigen und von niemandem wirklich vertretenen! – Wirtschaftsliberalismus in unverständlicher Selbstzerstörung an eine linksradikale Gesellschaftspolitik geknüpft. Sie haben nicht begriffen, dass man mit Gesamtschule, Schwulenpropaganda und Gender-Manie die meisten Menschen nur verschreckt. Selber schuld, trotzdem irgendwie schade.

Die große Mehrheit der Niederösterreicher steht rechts der Mitte. Seit Sonntag noch ein Stückchen mehr. Eindrucksvoll ist, dass die ÖVP neuerlich und zwar noch eine Spur deutlicher als zuletzt über 50 Prozent liegt. Solche Stimmanteile sind anderswo rar geworden. Man denke nur an Wien, wo die einst von 60 Prozent unterstützte SPÖ nur noch hofft, dass ein 3er vor dem nächsten Ergebnis steht. Aporopos Wien: In Wiener Neustadt hat die dortige ÖVP ihren Wiener Parteifreunden vorgemacht, wie man auch in einer traditionell sehr roten Stadt durch einen aggressiven Wahlkampf einen gewaltigen Zugewinn (plus 9,4 Prozentpunkte!) und ein Ende der roten Alleinherrschaft schaffen kann.

Freilich hat auch die ÖVP in Niederösterreich diesmal trotz einer viel höheren Wahlberechtigten-Zahl deutlich weniger Stimmen als zuletzt errungen. Denn der allergrößte „Wahlsieger“ sind die Nichtwähler. Diese haben ihre Zahl um nicht weniger als 5,8 Prozent steigern können. Das sollte auch bei der ÖVP ein massives Nachdenken auslösen. Politik ist auch in den Gemeinden immer weniger imstande, bei den Menschen Zustimmung zu bekommen. Liegt das nun an den Menschen oder an der Politik?

Selbst die FPÖ, die als einzige immerhin etwas mehr Stimmen als beim letzten Mal errungen hat, sollte nachdenken. Sie errang mit 1,8 Prozentpunkten zwar den höchsten Zugewinn, liegt aber mit insgesamt 7,8 Prozent noch immer in einem sehr überschaubaren Bereich. Letztlich gilt ja: Wer nicht auf einer guten Basis in den Gemeinden aufbauen kann, wird auch auf Landes- und Bundesebene bald an seine Grenzen stoßen.

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