Ohne Pensionsschnitt keine Reform

Die Koalition hat sich schon lange auf Steuersenkungen festgelegt. Nur: Wie diese zu finanzieren sind, darüber hat sie bis heute keinen Konsens. Daher war aber in Wahrheit auch schon jene Selbstverpflichtung grob fahrlässig, Geldausgaben zu versprechen, wenn man das Geld gar nicht hat. In Zeiten einer inzwischen gestiegenen Rezessionsgefahr wird das doppelt schwer, da ja derzeit dadurch wie auch durch die schon einbudgetierte, aber ohne internationalen Konsens nicht verwirklichbare Transaktionssteuer zusätzliche Milliardenlöcher entstehen.

Es gibt offenbar lediglich über einen Vorschlag einer Gegenfinanzierung eine gewisse Annäherung hinter den Kulissen: Die Regierung will die Einkommensteuersenkung teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Das ist jedenfalls der klare Bruch aller Versprechen, keine Steuer zu erhöhen. Davon abgesehen klingt der Vorschlag jedoch nicht unvernünftig: Denn Einkommensteuern treffen ja zur Gänze den Leistungswillen der Menschen, die Mehrwertsteuer hingegen den Konsum. Indirekte Steuern sind klüger als direkte.

Doch auf das, was die Regierung jetzt vorhat, trifft diese ökonomische Generalregel nicht zu. Denn die geplante Steuererhöhung trifft nicht den Konsum (mehrheitlich ausländischer!) Industrieprodukte, sondern den rein inländischer Dienstleistungen. Die Koalition will ja nicht den allgemeinen Mehrwertsteuersatz erhöhen, sondern die bisher reduzierte Steuer auf Hotelrechnungen oder Theaterbesuche verdoppeln. Da aber tritt der Schaden nur im Inland ein!

Gewiss kann man den reduzierten Steuersatz für Theater als Subventionierung eines reinen Oberschichtvergnügens ansehen. Auch geben arme Österreicher viel seltener ihr Geld in Hotels aus. Das ändert aber nichts am Schaden. Bühnenarbeiter, Zimmermädchen, Schauspieler oder Rezeptionisten werden ihren Job verlieren; Hoteliers und Theater werden in den Konkurs getrieben werden (was schade ist, auch wenn man vielen Stücken und Regietheater-Absurditäten keine Träne nachweint).

Nun sagen viele, ohne konkret zu werden: „Einsparung durch Verwaltungsreform!“. Gewiss ist da vieles möglich und sinnvoll, wenn man einmal die Tabubereiche Föderalismus und Datenschutz anginge. Aber die Vorschläge, die jetzt eine Verwaltungsreform-Kommission der Regierung vorgelegt hat, bringen nicht annähernd die benötigten Summen. Es ist zwar sicher langfristig sinnvoll und billiger, wenn die Meldezettel nur noch elektronisch ausgefüllt und abgegeben werden. Kurzfristig erfordert aber auch diese Reform erst gewaltige Investitionen.

Wer ehrlich ist, weiß: Die dringend notwendige Budgetsanierung und die dringend notwendige Einkommensteuerreduzierung können nur auf einem einzigen Weg gelingen: durch Abbau der gigantischen Ausgaben für das Wohlfahrtssystem. Da gibt es zahllose – gesetzlich herbeigeführte! – Exzesse und Missbräuche. Aber auch hier steht ein ganz konkreter Bereich im Zentrum, ohne dessen Sanierung nur wenig gelingen kann: die Pensionen. Da es sozial und humanitär unakzeptabel wäre, existierende Pensionen zu reduzieren, heißt das wiederum: Das Pensionsantrittsalter muss schnell und spürbar hinaufgesetzt und dann versicherungsmathematisch (oberhalb der Mindestpension) an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Jeder Politiker, der das nicht klar anspricht, lügt. Offen ist nur, ob bewusst oder aus Ahnungslosigkeit.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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