Türkei und Kasachstan – Länder der Menschenrechtskonvention

Es wird immer absurder, die Türkei in der Gruppe der demokratischen Rechtsstaaten rund um  Europarat und Menschenrechtsgerichtshof als Mitglied zu haben und zu belassen. So wie auch bei etlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, etwa Kasachstan.

Man müsste es ja fast für einen Scherz halten. Aber es stimmt: Die Türkei hat allen Ernstes den deutschen Botschafter wegen einer Karikatur zur Belehrung vorgeladen. Diese Zeichnung zeigt den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als Zähne fletschenden Hund; sie war in der seriösen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter dem Titel „Türken in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte“ erschienen, und wurde jetzt in einem Schulbuch nachgedruckt.

Natürlich sind Diktatoren es nicht gewohnt, unvorteilhaft karikiert zu werden. Ebenso wie deutsche (und andere demokratische) Politiker natürlich nicht im Schlaf auf die Idee kämen, gegen eine Karikatur auch nur ein Wörtchen zu sagen.

Aber dennoch bin ich nicht sicher, ob die Deutschen den türkischen Protest so kalt wegduschen, wie es diesem gebühren würde. Denn die Türken erkennen in der Zeichnung sogar „Rassismus“, „Ausländerfeindlichkeit“ und „Islamophobie“. Gleich drei Codeworte für Schwerverbrechen, für die politisch korrekte Deutsche (und Österreicher) ja am liebsten lebenslange Haft verhängen möchten.

Aber die Türkei ist weiterhin – ganz abgesehen vom EU-Beitrittskandidaten-Status – unangefochten Mitglied in allen einst honorigen Europarats- und Menschenrechts-Institutionen.

Genauso wie Kasachstan, ein noch viel unglaublicheres Land. Jetzt ist vom Wiener Oberlandesgericht offiziell festgehalten worden, dass der angebliche „Opferverein“, der in Wien seit Jahren gegen einen kasachischen Ex-Diplomaten (und Ex-Präsidenten-Schwiegersohn) vorgeht, eine „Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes“ ist.

Noch unglaublicher ist es zu erfahren, dass ein Wiener Rechtsanwalt von diesem „Opferverein“ nicht weniger als 14 Millionen Euro Honorar angenommen hat. Glaubt im ganzen Land irgendjemand, dass ein Anwalt bei einem solchen Honorar nicht ganz genau weiß, für wen er da arbeitet? Glaubt jemand ernstlich, dass ein Anwalt ganz zufällig Anwaltsakten weit weg in Luxemburg versteckt hat (wo die österreichischen Kriminalbehörden sie lobenswerterweise aufgespürt haben)?

Die Behörden haben sogar herausgefunden, dass der „Opferverein“ Spenden nicht einmal anzunehmen bereit ist. Was zeigt, dass die Kriminalpolizei in diesem Fall wirklich lobenswert ernsthaft vorgeht.

Gewiss, ein Rechtsanwalt kann jeden zum Mandanten nehmen, den er will. Aber die Tatsache, dass die SPÖ ausgerechnet diesen Mann einst mit viel Energie zum Justizminister machen wollte, macht absolut sprachlos. Der ÖVP zur Ehre überließ diese der SPÖ aber dann doch nicht das Justizministerium.

PS.: Unfassbar ist auch die überaus „zurückhaltende“ Reaktion von vielen österreichischen Medien auf diese 14 Millionen Euro. Man schaue sich zum Vergleich nur ihre wochenlange Aufregung ob einiger – gewiss strohdummer – Aussagen der Ex-Ministerin Bandion-Ortner. Welches Verhalten ist da moralisch und politisch schlimmer?

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