TTIP-Schiedsgerichte: Die Chance auf Gerechtigkeit

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Europa den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum ernst meint. Oder ob es tatenlos immer weiter in den Schuldenstrudel treibt.

Für echte Wachstums-Strategien gibt es nur wenige Möglichkeiten: Abbau von Bürokratie, Verwaltung und Regulierungswust; Abbau von angeblich sozialen Privilegien; und die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA, die nun entscheidungsreif sind.

Diese aber werden von grünen NGOs, Links- und Rechtspopulisten bekämpft, obwohl klar ist, dass solche großen Freihandelszonen Wachstumsschübe auslösen und Arbeitsplätze schaffen. Es tauchen skurrile Gespenster wie die „Chlorhühner“ auf, die ursprünglich von den PR-Lobbys der europäischen Geflügelindustrie verbreitet worden sind. Dabei sind Chlorhühner ja viel hygienischer als europäische Salmonellen-Hühner. Auch Schwimmbäder wären ohne Chlor gesundheitsgefährdend.

Die zweite Agitationslinie sind die Schiedsgerichte. Solche werden zum Schutz von Investitionen in einem anderen Land vereinbart. Bei solchen Schiedsgerichten nennt jede Partei einen Schiedsrichter. Diese müssen sich dann auf den dritten einigen. Wenn es einen solchen Schutz nicht gibt, können Investitionen durch die davon profitierenden Staaten nachträglich enteignet oder schikaniert werden. Nur unparteiische Schiedsgerichte geben die Chance, nicht zum hilflosen Opfer zu werden, wenn die Rechtslage nach der Investition geändert wird.

Schiedsgerichte sind viel schneller und auch meist billiger als staatliche Gerichte. Diese haben vor allem fast immer offen oder insgeheim eine Schlagseite zugunsten des eigenen Landes und gegen ausländische Firmen. Beispiele für die Notwendigkeit solcher Schiedsgerichte gibt es zu Tausenden. Ein paar aktuelle:

• Seit Jahren werden von der US-Justiz recht willkürlich Schweizer Banken um viele Milliarden „erleichtert“.
• Ungarn versucht gerade österreichische Bauern zu enteignen, die sich vor Jahren in Ungarn eingekauft haben (und nur die unparteiische Justiz des Europäischen Gerichtshofs gibt ihnen Chancen, die sie vor ungarischen Gerichten nie hätten).
• Selbst innerhalb Österreichs wissen alle Juristen, dass etwa Wiener deutlich schlechtere Karten haben, wenn sie vor einem Kärntner, Tiroler oder Vorarlberger Gericht gegen einen Einheimischen antreten müssen.
• Ein noch viel krasseres Beispiel ist das italienische Höchstgericht, das vor kurzem für Italien das Recht behauptet hat, heute noch auf deutsches Vermögen in Zusammenhang mit den Taten des Nationalsozialismus zuzugreifen.
• So ist auch völlig klar, dass man bei allen russisch-ukrainischen Streitigkeiten nur in neutralen Schiedsgerichten Hoffnung auf einen unabhängigen Spruch hat.

Aber trotzdem sind all die grünen NGOs gegen unabhängige Richter. Denn diese können sie dann mit ihren Kampagnen nicht mehr unter Druck setzen. Daher lügen sie umso mehr jetzt im Kampf gegen TTIP.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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