Strafe für Kurzsichtigkeit

Österreich hat seit Jahrzehnten eine hohe Umweltqualität, saubere Luft und Gewässer sowie hohe Energieeffizienz. Das ist lobenswert. Dennoch wird es erstaunlicherweise laut der EU-Umweltagentur die weitaus höchste Strafe für die Nichteinhaltung der Kyoto-Klimaziele zahlen müssen. Nicht weniger als 611 Millionen Euro mussten für den Kauf von Emissionszertifikaten bereits rückgestellt werden.

Dieses Geld wäre für viele Zwecke weit besser ausgegeben. Damit könnte der Staat etwa die Mieten für die Schulen zahlen, die Landesverteidigung wieder aus der Kabarett-Ebene herausholen, oder die drückenden Schulden reduzieren.

Warum diese Strafe? Ist Österreich zum Umweltschwein geworden?

Ganz und gar nicht. Aber die Regierung hat sich in den 90er Jahren doppelt vorzugsschülerartig verhalten, nachdem sich zuvor schon die ganze EU ohne Not die weltweit höchsten Pflichten zur CO₂-Reduktion auferlegt hatte. Österreich hat besonders ehrgeizige – aber auch besonders unrealistische Ziele unterschrieben.

Sie hatte dadurch populistisch dem Druck der Umwelt-Organisationen nachgegeben. Niemand hatte zu sagen gewagt, dass das Ganze völlig sinnlos ist (selbst wenn der Mensch wirklich die Ursache globaler Erwärmung ist, was auf Grund der weit höheren Temperaturen in vorgeschichtlichen Zeiten sehr zweifelhaft ist). Selbstbeschädigende Energieeinsparungen in Österreich sind für das Weltklima jedenfalls bedeutungslos, solange nicht China, die USA und noch ein paar Dutzend große Länder mitmachen.

Aber damals hat man das Lob in der Gegenwart für viel wichtiger angesehen als die Absurdität der Versprechungen für die Zukunft. Diese Zukunft war ja so fern. Heute aber ist sie da. Und die einstigen Vereinbarungen lösen nun Heulen und Zähneknirschen aus. Österreich muss ausgerechnet in der größten Flaute der Nachkriegszeit große Summen zahlen. Obwohl es keinerlei Wachstum gibt. Obwohl Österreich das vierthöchste Leistungsbilanzdefizit in der ganzen EU hat. Obwohl industrielle Flaggschiffe wie die Voestalpine angesichts der Energiepreise ihre Investitionen total nach Amerika verlagern. Obwohl seit sechs Jahren die Regierung keinerlei Reformen setzt.

Auf einem einzigen Feld könnte Österreich etwas tun, um den utopischen Kyoto-Zielen näherzukommen: Es könnte die Treibstoffpreise (durch Steuererhöhungen) nach oben schnalzen lassen. Dann wäre die heimische CO₂-Bilanz schlagartig besser. Nur wäre damit umweltmäßig überhaupt nichts bewirkt, aber der Wirtschaftsstandort weiter beschädigt: Denn Lkw- und Pkw-Fahrer würden nur ihr Tankverhalten total ändern. Sie würden nach Möglichkeit im Ausland tanken. So wie sie derzeit halt lieber im billigeren Österreich tanken.

Damit würden trotz Steuererhöhung dem Fiskus große Summen entgehen. Größere, als Österreich jetzt Strafe zahlen muss – für die populistische Kurzsichtigkeit der Politik.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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