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Der Trick ist so mies, dass er eines Faymanns würdig wäre – jedoch ist dieser selber voll darauf hereingefallen.
Trickmeister ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte wochenlang Europa in die Erwartung gewiegt, dass er mit Investitionen von 300 Milliarden Euro die darniederliegende Konjunktur noch einmal beleben könnte. Zwar wusste niemand, woher Juncker eigentlich so viel Geld hernehmen wollte, zwar glauben nur noch altmarxistische Politiker an eine magische Zauberwirkung zusätzlicher Staatsschulden. Aber schon waren die europäischen Faymanns gierig dabei, nach diesem nicht vorhandenen Geld zu greifen.
Allein aus Österreich meldeten sie 28 Milliarden Euro an Wünschen an. Dann ließ Juncker freilich die Katze aus dem Sack: Es gibt nur 21 Milliarden Euro, für ganz Europa; und die werden über drei Jahre gestreckt. Plumps, fallen da jetzt die Möchtegern-Profiteure vom Sessel und um ihre Pläne um.
Junckers Trick: Er behauptet einfach, dass es eine 15fache Hebelwirkung solcher öffentlicher Investitionen gebe, weil dann auch die Privatwirtschaft mehr investieren würde. Dabei zeigen in Wahrheit immer mehr Berechnungen, dass es nicht einmal eine Verdoppelung durch einen solchen Hebel gebe. In Zeiten großer, leerstehender Kapazitäten – wie derzeit – bleiben diese Staatsgelder sogar völlig wirkungslos.
Damit hat Juncker einen Taschenspielertrick unglaublichen Ausmaßes versucht, für den man auf der Mariahilferstraße von der Polizei festgenommen würde (wenn sie einen erwischt). In der hohen Politik sind solche Tricks aber offenbar part of the game. Jetzt muss freilich noch Faymann rasch vor dem zum Schicksalsspiel hochgejubelten Parteitag dafür sorgen, wie er von seinem Traum-Baum voller Investitions-Milliarden für Österreich rasch wieder herunterkommt. Diese Milliarden hätten ja dem Land und vor allem der SPÖ jede Reform-Anstrengung ersparen sollen. Reformen gefährden aber sozialistische Parteitags-Mehrheiten und sind daher zu Gift erklärt worden.
