Hoffnung aus Rumänien ist Hoffnung für Europa

Das ist sicher seit langem die erfreulichste Entwicklung in Europa: Die Rumänen haben mit einer Rekord-Wahlbeteiligung verhindert, dass der korrupteste Regierungschef der ganzen EU auch noch Staatspräsident wird. Die Rumänen haben statt dessen im zweiten Wahlgang Klaus Iohannis, den Bürgermeister von Hermannstadt, trotz dessen großen Rückstands im ersten Wahlgang an die Spitze gebracht. Sein Sieg über den amtierenden Premier Victor Ponta ist in mehrfacher Hinsicht ein dramatisches Signal.

Der liberalkonservative Iohannis gehört der winzig gewordenen deutschen Minderheit an, die eigentlich eine altösterreichische ist. Eine bornierte österreichische Politik hat deren Betreuung jedoch seit Jahrzehnten komplett der Bundesrepublik überlassen. Die Siebenbürger Deutschen haben seit dem 13. Jahrhundert in Siebenbürgen und damit ja lange unter den Habsburgern gelebt; sie sind aber am Ende des Kommunismus in großer Mehrheit sofort nach Deutschland gezogen, wo sie trotz des dortigen Stresses mit der gleichzeitigen Wiedervereinigung großzügig aufgenommen wurden. Etliche waren auch schon vorher von Bonn freigekauft worden wie etwa die Familie von Birgit Kelle, der heute in Deutschland Furore machenden Publizistin (Ceausescu verlangte pro Mensch 60.000 D-Mark, womit er seinen zusammenbrechenden Sozialismus noch eine Zeitlang finanzieren konnte).

Die Rumänen haben großes Vertrauen zu den verbliebenen Deutschen. Sie haben in Hermannstadt (das politisch korrekte Menschen nur Sibiu nennen) Iohannis jahrzehntelang zum Bürgermeister gewählt, obwohl auch dort heute kaum noch Deutsche leben. Iohannis hat aus der Stadt in dieser Zeit ein absolutes Vorzeigeprojekt gemacht.

Jetzt hoffen viele Europäer – nicht nur Rumänen –, dass ihm das auch mit dem großen Balkanland gelingt. Und dass ihm genug Zeit dafür bleibt. Denn natürlich kann eine rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reform nicht über Nacht Früchte bringen. Wähler sind ja sehr ungeduldig. Auch die benachbarten Bulgaren hatten ja schon einmal einem Deutschen (und Königsnachfahren) eine Chance gegeben, der aber nicht gegen den dicken Filz aus alter Nomenklatura und neuen Korruptionisten durchgekommen ist.

Aber die Rumänen wissen, wie dringend die Herstellung eines Rechtsstaats ist. Die endemische Korruption hat jeden Aufstieg des Landes ja bisher verhindert. Und deswegen sind sie diesmal auch mit einer in jenem Land noch nie dagewesenen hohen Beteiligung zu den Urnen gegangen.

Freilich haben in Rumänien die Sozialisten noch immer Regierung und Parlament in der Hand. Wo sie bis zur nächsten Parlamentswahl fast alles blockieren können – wenn nicht die nun in Gang gekommenen massiven Demonstrationen Neuwahlen erzwingen. Mit solchen Kundgebungen haben die Rumänen auch schon vor genau einem Vierteljahrhundert (in dramatischen Weihnachtstagen) Diktator Ceausescu gestürzt.

Was in Österreich vielen (bis auf mutige Wirtschaftsunternehmen) nicht bewusst ist: Rumänien ist mit 20 Millionen Einwohnern nicht nur das weitaus einwohnerstärkste Balkanland. Es ist nach Polen auch das zweitgrößte unter allen 16 EU-Mitgliedern, die in den letzten 28 Jahren der EG/EU beigetreten sind. Und damit in dieser Gruppe auch das zweitwichtigste.

Umso wichtiger ist, dass den rumänischen Sozialisten diesmal nicht einmal mehr ganz miese Tricks geholfen haben: Sie haben ja bei Wahlen immer alles getan, dass Auslandsrumänen nicht allzu zahlreich wählen können. Diese standen diesmal dennoch zum Teil mehr als drei Stunden in der Schlange – dann aber vor den abendlich verschlossenen Toren der rumänischen Botschaften, obwohl sie oft von weither angereist waren.

Den Sozialisten war aber bisher die Empörung darüber egal. Denn sie wussten, dass sie bei allen Wählern, die ein bisschen die Welt kennengelernt haben, keine Chance haben. Zu ihren Anhängern zählt ja fast nur die zurückgebliebene – allerdings recht zahlreiche – Landbevölkerung.

Europas Sozialisten, die seit Jahren – auch über ihre vielen medialen Außenposten etwa im ORF – intensiv gegen den ungarischen Premier Orban hetzen, haben den viel schlimmeren Victor Ponta aber immer in Schutz genommen oder wohlwollend ignoriert. Auch die EU, die sich bei Orban eine Zeitlang sehr, aber letztlich grundlos aufgeplustert hat, hat bei Ponta viel zu zaghaft agiert.

Dabei hat dessen Regierung alle Maßstäbe einer demokratischen Wahl gebrochen; dabei hat Ponta ständig versucht, sogar schon gerichtlich verurteilte Korruptionisten wieder herauszupauken; dabei steht er selbst unter massivem Plagiats-Verdacht in Hinblick auf seine einstigen Studienabschlüsse, von denen er einen (an einer italienischen Uni) glatt fingiert hatte; dabei hat er insbesondere das Fernsehen total parteipolitisch instrumentalisiert; dabei hat Ponta unter fadenscheinigen Vorwänden schon den bisherigen Präsidenten zu entheben versucht; dabei hat Rumänien viele für das Land gewidmete EU-Mittel wegen des Versagens der Administration nicht abrufen können; dabei hat Rumänien unter Ponta überhaupt keine Reformen und Wirtschaftsentwicklung mehr zustandegebracht.

Tut nichts, er ist ein Linker. Und daher darf/durfte Ponta das alles.

Dafür hat Ponta scheinheilig bei der Stimmabgabe ein demonstratives Kreuzzeichen gemacht, das alle rumänischen Fernsehstationen ins Land übertrugen. So sollte die Landbevölkerung mit ihrer schlichten Volksfrömmigkeit noch ausreichend mobilisiert werden. Die Demonstrationen gegen ihn wurden hingegen nicht übertragen.

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