Frankreich, Italien, Österreich: die Unberührbaren auf der Strafbank

Jetzt ist Österreich auch EU-offiziell dort gelandet, wo es die Regierung Faymann seit Jahren hingeführt hat: zusammen mit Europas Hauptkrisenländern auf der Eselsbank der Defizitsünder. Beschämender geht’s nicht. Als zusätzliche Quelle nationaler Depression erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut zum ersten Mal öffentlich, dass Österreich noch heuer in die Rezession schlittern könnte. Und viele sagen: Es wird.

Dennoch mauert der SPÖ-Parteitag in diesen Stunden auch noch die letzten Möglichkeiten zu Sanierungsversuchen ab. Welche die Partei schon sechs bittere Faymann-Jahre lang verhindert hat. Anstelle von Reformbereitschaft ist sie sich einig, und all ihre Forderungen und Festlegungen laufen auf Dasselbe hinaus: noch mehr Schulden und noch mehr Steuern.

Dabei ist eine Regierung eigentlich rücktrittsreif, deren Budgetpläne von der EU so arg abgekanzelt werden. Die EU hat jetzt die Budgetpläne aller Euro-Länder für 2015 gemäß dem europäischen Stabilitätspakt überprüft und geurteilt: Elf Länder halten den Pakt ein. In sieben Ländern gibt es hingegen eine „signifikante Abweichung“.

In dieser Siebener-Gruppe nun auf der Strafbank sitzen zu müssen ist total demütigend. Österreich gehört damit zum Outcast-Haufen der Krisenländer: Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Malta und Portugal (dazu gehören noch die schon jetzt unter internationaler Entmündigung stehenden „Programmländer“ Griechenland und Zypern). Die einstige Zughörigkeit zur Gruppe der Vorbildländer (Deutschland, Niederlande, Finnland) ist lange vorbei.

• Dabei hat Österreich schon mehrere Beschwichtigungsbriefe nach Brüssel zu schreiben versucht, die aber nicht einmal bei den Absendern im Wiener Finanzministerium noch wirklich ernst genommen werden.
• Dabei hat Österreich rund um dieses Budget 2015 schon die Methoden eines Defraudanten angewendet, um es noch irgendwie zu schönen. Nichts anderes ist es ja, wenn die Republik einfach die Schulmieten nicht mehr zahlt und beim Vermieter auf irgendwann später aufschreiben lässt.
• Dabei war Österreich noch 2006/2007 das EU-Land mit der vorbildlichsten Wirtschaftspolitik.

Davon hat man sieben fette Jahre lang gezehrt. Jetzt kommen unweigerlich die sieben mageren Jahre. Mindestens.

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