Ein guter Tag für Amerika

Barack Obamas Demokraten wurden bei den Halbzeit-Wahlen vernichtend geschlagen. Das darf nicht überinterpretiert oder gar langfristig hochgerechnet werden. Das Ergebnis ist aber – sehr im Gegensatz zu den im Mainstream verzapften Meinungen – in etlicher Hinsicht positiv, in etlicher zumindest interessant.

Die Erkenntnisse im Detail:

1. Es bestätigte sich die Regel, dass ein politischer Hype mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende immer in sein Gegenteil umschlägt. Heute ist die Begeisterung für Obamas Start überhaupt nicht mehr vorstellbar, auch wenn immer klar war, dass da viel davon medial hochgeschäumt war und sein Wahlerfolg eher von George W. Bushs davor passierter Irak-Malaise verursacht war.
2. Die gegenseitigen Blockaden zwischen dem nun geschlossen republikanischen Kongress und dem linksdemokratischen Präsidenten werden allgemein als negativ beurteilt. In Wahrheit aber zeigt die Empirie: Je weniger neue Gesetze in einem Land erlassen werden, umso mehr blüht es auf. Die Wirtschaft wie die Bürger wissen, was gilt, können sich auch mittelfristig daran orientieren, verschwenden viel weniger Zeit und Geld, um durch Lobbyismus Rechtsänderungen zu ihrem Vorteil zu erreichen. Weil es die eh nicht geben wird.
3. Besonders positiv ist, dass nun mindestens zwei Jahre kein linksliberaler Richter für ein Höchstgericht ernannt werden kann. Haben doch die linken Richter immer wieder gesellschaftspolitisch sehr relevante Veränderungen gegen den Willen der Bürger und Parlamente durchgedrückt und sich so als Gesetzgeber, nicht bloß Richter verstanden.
4. Am republikanischen Erfolg bestätigt sich wieder einmal ein altes Prinzip (das nur bei der ÖVP und manchen österreichischen Gruppierungen von der Kirche bis zur Wirtschaftskammer in Vergessenheit geraten ist): Wenn Wertkonservativismus und Wirtschaftsliberalismus Hand in Hand gehen, dann ist das ein Siegesrezept. Dagegen können in aller Regel weder Steinzeit-Gewerkschaftismus noch linke Gesellschaftszerstörung reüssieren. Stehen sie jedoch (wie in Österreich) gegeneinander, dann gehen beide unter.
5. Dennoch sollten Republikaner und alle, die sich über deren Erfolg freuen, vorsichtig sein: Bei solchen Halbzeitwahlen bläst fast immer der Partei des amtierenden Präsidenten ein Sturm ins Gesicht. Da reagiert man sich ab. Das kann bei den echten Präsidentenwahlen aber dann schon wieder vergessen sein. Vor allem, wenn man keinen guten Kandidaten findet.
6. All die Prophezeiungen, dass durch den zunehmenden Rückgang des Bevölkerungsanteils der weißen Amerikanern die Demokraten künftig die ewigen Sieger sein werden, haben sich als das übliche Politologen-Wunschdenken erwiesen. Denn die vielen asiatischen Zuwanderer streben vor allem die von den Republikanern repräsentierte Wirtschaftsfreiheit an, die vielen Lateinamerikaner haben vor allem in Hinblick auf Familienwerte einen starken Bezug zu den Republikanern. Den Demokraten droht viel eher das Schicksal, zur Partei der Schwarzen und einiger linker Ideologen zu schrumpfen.
7. All die Österreicher, die glauben, dass ein Persönlichkeitswahlrecht wie in Amerika ein dramatisch anderes Wählerverhalten bringen würde, irren: Die Wähler wählen immer den Mann an der Spitze – oder wollen ihn abwählen.
8. Interessant ist, dass sich bei einigen (an einem US-Wahltag regional vielerorts stattfindenden) Sachreferenden eine Mehrheit für die Freigabe von Marihuana ausgesprochen hat. Sei es, weil sie leichte Drogen als ungefährlich einschätzen; sei es, dass sie so die mit Drogen verbundene Folgekriminalität verhindern wollen; sei es, dass viele Amerikaner im Verbot, Drogen zu konsumieren, einen überflüssigen staatlichen Eingriff ins Privatleben sehen. Das sind jedenfalls drei ernstzunehmende Gründe. Das ist absolut kein Widerspruch zu den vielen Referenden, bei denen Amerikaner die staatliche Homo-Ehe abgelehnt haben. Und selbst wenn man gegen die Marihuana-Freigabe ist, ist doch der Bevölkerungswille zu respektieren (umso köstlicher übrigens, dass die österreichischen Neos gleich wieder die Hose voll bekommen haben, als sie sich für eine Haschisch-Freigabe ausgesprochen haben).
9. Positiv ist der Wahlausgang schließlich auch in Hinblick auf das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP: Das wird von einer Mehrheit der Republikaner gutgeheißen. Und auch Barack Obama könnte damit versuchen, am Ende seiner Amtszeit trotz seines Lahme-Enten-Daseins doch noch einen Erfolg zu erzielen.

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