Arbeitslose, Asylwerber und Frühpensionisten: Die Austroschmähs

Die Arbeitslosigkeit explodiert. In Deutschland und in der großen Mehrheit der anderen EU-Staaten sinkt sie, in Österreich jedoch geht sie hinauf und zwar noch viel höher, als die offiziellen Zahlen zeigen. Aber selbst die haben jetzt schon den höchsten Wert seit 1945 erreicht. Kein Wunder.

Deutschland steht besser da als die anderen EU-Länder, weil es noch von der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zehren kann. Freilich haben die jüngsten Wählerbestechungen der neuen schwarz-roten Koalition auch dort die Aussichten verschlechtert (Pensionsaltersenkung, Mindestlohn).

In Österreich zehrt man hingegen schon seit fast einem Jahrzehnt von den Reformen der Vergangenheit, die das Land eine Zeitlang noch halbwegs in Schwung gehalten haben. Die Regierung aber hat in dieser Zeit außer Schuldenmachen absolut nichts mehr getan, um irgendjemanden zur Anstellung von Mitarbeitern zu ermutigen, um der Wirtschaft das Leben zu erleichtern. Ganz im Gegenteil. Der Wohlfahrtsstaat und der ökologische Musterstaat wurden auf Kosten der Zukunft immer weiter ausgebaut. Dennoch waren alle Parteien für diese Ausbau-Maßnahmen, erhoffen sie sich doch durch solchen Populismus Wählerstimmen.

Arbeitsinspektoren, Gewerbebehörden-Beamte und zahllose andere Ämter sehen auch weiterhin ihren ganzen Lebenszweck darin, Unternehmer zu schikanieren. Wer Wohnungen vermietet, braucht oft Jahre, um einen „Mieter“, der keinerlei Miete zahlt und durch unleidliches Verhalten ein ganzes Haus terrorisiert, wieder hinauszubringen. Krankenkassen sehen ihren obersten Auftrag beim Geldeintreiben bei Unternehmen darin, gezielt auf einen Konkurs hinzuarbeiten, sobald auch nur der leiseste Hinweis auf Geldknappheit auftaucht. Arbeitgeber bekommen auch total arbeitsverweigernde Menschen nur unter extremen Kosten wieder weg von ihren Lohnlisten. Energiekosten und Umweltauflagen für die Industrie werden immer höher.

Und was fällt da der Politik ein? Neue Schulden, neue Steuern, neue Vorschriften (wie etwa die in Kürze kommenden Allergen-Speisekarten). Sonst absolut nichts.

Daher investiert fast niemand mehr. Daher wird viel zu wenig in den Bau neuer Mietshäuser investiert. Daher stellt kaum noch jemand zusätzliche Mitarbeiter an.

Es war erschütternd, den Sozialminister – immerhin ein Schwergewicht in seiner Partei – im Fernsehen zu sehen, wie ihm keine einzige Maßnahme eingefallen ist, um Arbeitgeber zur Anstellung neuer Mitarbeiter zu motivieren, um nur einen Betrieb zu Investitionen in Österreich zu bewegen. Null. Nichts.

Im Gegenteil: Die SPÖ und ihre Arbeiterkammer hecken schon wieder neue Strafen für Unternehmen aus, wenn diese nicht genug ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Obwohl das viele Unternehmen nur deswegen tun, weil die von der Gewerkschaft durchgesetzten Kollektivverträge ältere Arbeitnehmer meist viel teurer machen als junge.

Aber auch die ÖVP präsentiert keine wirklich konkreten Deregulierungs- und Privatisierungsideen, nur die Forderungen nach neuen Förderungen für die Klientel der Wirtschaftskammer. Auch in privaten Gesprächen redet man sich auf den Koalitionspartner aus. Der würde eh zu nichts zustimmen, daher versucht man‘s meist gar nicht öffentlich. Die SPÖ sei erst dann zu Bewegung bereit, wenn der große Crash käme.

Das wird schon so sein, aber wirft unweigerlich eine in der ÖVP peinlich vermiedene Frage auf: Warum stellt man sich dann einer solchen Partei als Partner zum Machterhalt zur Verfügung? Die ÖVP begreift nicht, dass auch sie in der Stunde des „großen Crashs“ gemeinsam mit der SPÖ weggespült werden wird. Kein Wähler wird dann zwischen jenen unterscheiden, die nicht gewollt haben, und den anderen, die angeblich doch gewollt haben, das aber aus Opportunität  und Koalitionstreue verschwiegen haben.

Noch erschütternder als der Sozialminister war übrigens wieder einmal ein ORF-Moderator. Er ließ dem SPÖ-Minister die abenteuerlichen Hinweise durchgehen, dass Österreich trotz des schlechten Trends international eh noch gut dastünde. Und er schlug ihm nicht die wahren Fakten um die Ohren. Denn die statistische Arbeitslosenzahl schaut nur durch zwei Tricks relativ niedrig aus:

Erstens, weil man in Österreich Jahre früher als in anderen Ländern in die Pension geht. Diese frühe Pensionierung ist aber nichts anderes als eine – bequeme – Form für die Politik wie auch jeden Einzelnen, Arbeitslosigkeit zu verstecken. Pensionisten sind ökonomisch aber noch viel teurer als Arbeitslose. Sie scheinen jedoch in der Statistik nicht auf. Und das ist das einzige, was offenbar zählt.

Zweitens: Dasselbe gilt für die vielen jungen Menschen, die zwar auch nicht formell arbeitslos sind, die aber zu Zehntausenden ohne Arbeit in Universitäten&Co herumhängen. Sie machen ursprünglich nie beabsichtigte Zweitstudien, Doktorats-Lehrgänge, Praktika und Ähnliches, weil der Job halt noch immer nicht zu finden ist.

Nichts davon fiel dem – bekanntlich immer nur gegenüber ÖVP- und FPÖ-Politikern unangenehmen – Interviewer Armin Wolf ein. Noch viel schlimmer: Er machte sich stark dafür, dass Asylwerber noch vor Abschluss ihres Verfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen (die Asylantenlobby will das vor allem deshalb, damit sie dann auch bei einem negativen Asylbescheid sagen kann: Dieser Afrikaner/Asiate solle doch trotzdem dableiben, weil er ja einen Arbeitsplatz hat).

Eine solche Erweiterung des Arbeitsmarkts durch ganz überwiegend völlig unqualifizierte Menschen fordern die linken Gutmenschen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Arbeitslosigkeit von (legalen) Ausländern noch weit stärker als die von Inländern gestiegen ist. Was (natürlich) vom ORF ebenfalls verschwiegen wird: Insgesamt gibt es zwar fast 8 Prozent mehr Arbeitslose zusätzlich; bei Ausländern beträgt der Vergleichswert jedoch über 22 Prozent.

Macht nichts. Sollen es halt noch ein paar Tausend Arbeitslose mehr sein. Fast muss man ob so viel ORF-Blödheit schon froh sein, dass Herr Hundstorfer da noch ein wenig zu bremsen versucht hat.

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