Ukraine zwischen Faustrecht, Selbstbestimmung und Frieden

Täglich, stündlich wechseln die Nachrichten rund um die Ostukraine. Von allen Seiten wird man mit so viel Propaganda, Desinformation, Halbwahrheiten und Lügen bombardiert wie nie in den letzten Jahrzehnten. Am meisten bedrückt der in Russland wie der Ukraine hochlodernde Nationalchauvinismus. Dieser hat erschreckend viele Ähnlichkeiten zur Zeit vor dem ersten Weltkrieg, als ebenfalls in einer scheinbar völlig friedlichen Epoche nationalistische und imperiale Ansprüche aufeinanderprallten. Und ein letztlich 30-jähriges Grauen ausbrechen ließen.

Umso wichtiger ist es, alle Emotionen beiseite zu lassen und eine nüchterne Analyse in einigen knappen Aussagen zu versuchen.

1. Oberstes Prinzip muss immer der Frieden sein. Das ist mehr als eine Floskel, sondern die Erkenntnis, dass Gewaltanwendung gegen ein anderes Land nur in zwei Fällen denkbar ist: Erstens wenn Staaten angegriffen werden; zweitens wenn es irgendwo in so großem Ausmaß Menschenrechtsverletzungen gibt, dass sie einem Völkermord gleichen.
2. Revolutionen und Bürgerkriege in einem Land sind hingegen für Dritte keine Legitimation zur Gewalt, weder völkerrechtlich noch moralisch.
3. Russland hat durch die Intervention in der Ukraine eindeutig gegen das Friedensprinzip verstoßen (die Lügen über bloß „verirrte“ Soldaten, Panzer und Stalin-Orgeln sind nur noch peinlich).
4. Aber auch der Westen hat erst vor kurzem eindeutig gegen diese Grundsätze verstoßen: durch die britisch-französischen Angriffe gegen Libyen. Hingegen waren einst im Kosovo die Menschenrechtsverletzungen so massiv, dass ein Eingreifen moralisch legitimiert war. Die Nato hat dort überdies auch keinen Eroberungskrieg geführt. Daher sind Vergleiche zwischen dem Kosovo und der Südostukraine doppelt falsch.
5. Die Souveränität der Ukraine ist völkerrechtlich eine uneingeschränkte. Sie war nach Ende der Sowjetunion von Moskau auch vertraglich garantiert worden. Sie war überdies durch ein Referendum in allen(!) Teilen der Ukraine mit massiver Mehrheit bestätigt worden.Sie steht rechtlich in keinem Einflussbereich oder "Vorhof" Russlands.
6. Viele Staaten ziehen derzeit – offen oder meist insgeheim – aus dem Schicksal der Ukraine eine klare, aber für die Welt katastrophale Lehre: Nur Atomwaffen schützen. Die Ukraine war absolut sicher und souverän, als auf ihrem Territorium noch Atomwaffen lagen. Heute gibt es dort keine mehr.
7. Das wichtigste Instrument zur Erhaltung des Friedens ist das Selbstbestimmungsrecht (Es ist auch ethisch eine zwingende Folge jedes ehrlich gemeinten Bekenntnisses zur Menschenwürde, Bürger nicht mehr als Objekte und Untertanen zu sehen). Dennoch wird das Selbstbestimmungsrecht von vielen Staaten nicht anerkannt. Es steht zwar ausdrücklich in der UN-Charta. Aber viele Regierungen behaupten absurderweise, dass dieses Recht inzwischen durch das Ende der einstigen Kolonialherrschaft „konsumiert“ wäre. Sie bezeichnen ihre Staatsgrenzen sogar gerne als „heilig“, obwohl diese ja nur durch Lineal, Zufall, dynastische Machtspiele oder vor allem Kriege entstanden sind.
8. Jeder Einsatz für dieses Selbstbestimmungsrecht ist wertvoll. Nur einer nicht: Gewaltanwendung. Nicht nur weil es bis heute keinen globalen Standard gibt, wie die Selbstbestimmung genau zu erfolgen hat (Mit welchem Wahlmodus? Wer überwacht die Korrektheit der Referenden und ihres Vorfelds? Wie groß ist ein Gebiet, dessen Bewohnern die Selbstbestimmung zusteht?). Sondern vor allem weil es ein totaler Widerspruch wäre, mit einem Friedens-Prinzip irgendeine Gewalt zu rechtfertigen.
9. Ein großer Fortschritt der Menschheitsgeschichte sind jene Staaten, die friedlich und freiwillig die Selbstbestimmung akzeptieren und auf eigenem Territorium durchführen. Das gab es bei der Teilung der Tschechoslowakei (zwar ohne Referendum, aber mit breitem Konsens), in Kanada (Quebec), im skandinavischen Raum (Grönland, Färöer) und in Großbritannien (wo schon die bloße Garantie von Selbstbestimmung das ewige Blutvergießen in Nordirland endlich beendet hat).
10. Von Indien bis Italien und Spanien ist aber die große Mehrzahl der Staaten wild entschlossen, weiterhin mit allen Mitteln das Selbstbestimmungsrecht zu verhindern. Damit anerkennt auch die EU nicht das wichtigste Prinzip, das Frieden schafft.
11. Es sprechen manche Indizien dafür, dass sich die Menschen der Ost- und Südukraine bei einer fairen Selbstbestimmung für Russland entscheiden würden. Das ist aber nur eine unbewiesene Annahme. Das Krim-Referendum war in keiner Weise fair und ist damit irrelevant. Dort gab es nicht einmal den Hauch einer freien Kampagne, in der alle Seiten unbehindert argumentieren und werben hätten können. Vielmehr wurde der Referendums-Ausgang schon a priori durch den russischen Geheimdienst vorweggenommen (dessen Präsenz nachträglich von Moskau auch offen zugegeben worden ist).
12. Die Ukraine hat das Selbstbestimmungsprinzip nie akzeptiert. Es gab auch keine vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber den russisch sprechenden Menschen. Vage Autonomieangebote kamen viel zu spät. Das sind schwere Fehler, die freilich in keiner Weise die russische Intervention rechtfertigen.
13. Aber auch Russland spricht (auf den ersten Blick: erstaunlicherweise) nicht vom Selbstbestimmungsrecht. Es argumentiert vielmehr russo-nationalistisch. Es schürt wie das einstige Zarenreich Einkreisungsängste (was beim Blick auf seine geographische Größe und auf die heutige Reichweite von Interkontinentalraketen doppelt absurd ist). Es behauptet, Anspruch auf Einflusssphären zu haben (Wieder bis zum einstigen Eisernen Vorhang? Oder gar bis zur Enns?). Besonders beklemmend sind die Aussprüche Putins, dass der Untergang der Sowjetunion die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei.
14. Es gibt freilich einen klaren Grund, dass auch Russland das Selbstbestimmungsrecht nicht anerkennt: Denn dann würde dieses auch intern gültig. Das fürchtet Moskau panisch. Rund 20 Prozent seiner Staatsbürger, die 30 Prozent des Territoriums besiedeln, gehören ethnischen Minderheiten an.
15. Die einzig wirklich erfreuliche Erkenntnis für die Zukunft: In Russland wie in der Ukraine hat sich – wohl auch zum Erstaunen der Machthaber – gezeigt, dass die Menschen zwar sehr chauvinistisch, aber mehrheitlich absolut nicht kriegsbereit sind. Die Familien der Wehrpflichtigen sind gegen das Blutvergießen aktiv und laut geworden.
16. Bedrückender ist ein anderer Blick in die Zukunft: In der Ukraine ist der gegenseitige Hass heute so groß, dass dort ein friedliches Zusammenleben auf lange unvorstellbar ist.
17. Ein dritter Blick in die Zukunft zeigt es als fatalen Fehler, würde die EU die Sanktionen wieder aufheben, sobald die Waffen schweigen, es aber keinen Totalabzug der russischen Truppen und Waffen gibt. Denn damit würde sie klar signalisieren, dass sie de facto jede künftige Gewaltanwendung und Eroberung hinnehmen wird. Das wäre für viele andere Konflikte und Ansprüche (nicht nur Russlands) katastrophal. Es würde viele Kriege auslösen.
18. Die Gegner der Sanktionen wechseln zwischen zwei einander total widersprechenden Argumenten: Einerseits heißt es, Sanktionen wären wirkungs- und damit sinnlos; andererseits heißt es, mit einem Waffenstillstand hätten die Sanktionen ja ihr Ziel erreicht. Beides ist falsch. Einerseits weil eine bloße Hinnahme der Eroberungen nie das Ziel war. Andererseits weil Sanktionen sehr wohl wirken, aber nie binnen weniger Wochen oder Monate, sondern langfristig (siehe Südafrika, Rhodesien oder Iran; auch Gadhafi wurde nach Jahren durch Sanktionen domestiziert – was dann den späteren Krieg zu seinem Sturz umso absurder gemacht hat).
19. Es gibt keine Sanktion, die man nicht irgendwie selber zu spüren bekäme. Aber auch die Wirtschaft muss verstehen, dass eine Rückkehr zu Faustrecht und Krieg für sie noch viel fataler wäre.
20. Die Teilnahme an Wirtschaftssanktionen ist keine Frage der Neutralität Österreichs. Dieses Land hat schon vor Jahrzehnten (im Kalten Krieg) als neutrales Land an Sanktionen teilgenommen. Durch seinen – auf Verfassungsebene und nach einem Referendum erfolgten – EU-Beitritt ist Österreich heute sogar verpflichtet, an Sanktionen der Union teilzunehmen.
21. Noch eine schmerzhafte Lehre: Neutralität ist keine Sicherheitsgarantie. Die Ukraine war und ist juristisch blockfrei. Dieser neutrale Status hat ihr aber absolut nichts gegen einen Aggressor geholfen.
22. Für die Zukunft muss Europa nun eine Strategie suchen, die Russland aus seiner Isolation und Paranoia wieder heraushilft. Einerseits darf man im 21. Jahrhundert gewaltsame Eroberungen nicht mehr hinnehmen, sonst hätte man alle Lehren der letzten hundert Jahre ignoriert. Andererseits muss man Putin angesichts seiner Machtfülle und schwierigen Charakterstruktur unbedingt das Gesicht wahren lassen.

Vielleicht erkennt man im Westen, dass Putin zu einem ganz anderen Konflikt, nämlich dem in Syrien klüger war als Europa? Vielleicht erkennt man in Moskau, dass ein Abkommen EU-Ukraine niemanden bedroht, auch Moskau nicht? Vielleicht erkennt man in West und Ost, dass man durch den Islamismus gemeinsam einer viel gefährlicheren Bedrohung ausgesetzt ist, die man nur noch mit vereinten Kräften stoppen kann? Vielleicht begreift man in Ost und West, dass nur mit Hilfe einer fairen Selbstbestimmung der Weltfrieden dauerhaft näherkäme?

Dieser Beitrag ist in ähnlicher Form auch in den "Genius-Lesestücken" (www.genius.co.at) erschienen, einer unabhängigen Online-Zeitschrift zu den großen Fragen der Zeit.

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