Jetzt auch Deutschlands Richtung: Bergab

Einige Jahre lang war Deutschland Europas Leuchtturm: Die Reduzierungen des Wohlfahrtsstaats durch die Agenda 2010 brachten das Land auf die Überholspur – obwohl es gleichzeitig den bequemen Schlendrian Südeuropas finanzierte. Jetzt aber zeigen auch für Deutschland alle ökonomischen Indikatoren nur noch in eine Richtung: steil bergab.

Man sieht, wie schnell das geht. Im globalen Wettbewerb kann sich kein Land lange auf seinen Lorbeeren ausruhen. Deutschlands Lorbeeren waren ja keineswegs alt. Noch 2006/07 war das Land von schweren Krisen gebeutelt. Und praktisch alle deutschen Analysen zitierten voll Neid das Vorbild Österreich, das damals als Folge einiger schwarzblauer Reformen gut aufgestellt war. Seither erleidet Österreich freilich in allen Rankings und Trends eine steile Abwärtsfahrt, welche die Regierung nicht einmal versucht aufzuhalten. Und Deutschland stieg auf.

Warum aber geht es jetzt in Deutschland so steil hinunter? Die Ursachen:

• Die schwarz-rote Regierung setzt wieder auf eine Aufblähung des Wohlfahrtsstaates.
• Sie ermöglicht Pensionierungen im Alter von 63, statt erst mit den in der Agenda 2010 beschlossenen 67 Jahren.
• Sie schafft neue Mütterpensionen.
• Sie versagt bei der heillos danebengehenden Energiewende.
• Exporte der deutschen Waffenindustrie werden blockiert.
• Es wird gesetzlich ein Mindestlohn dekretiert.
• Mietpreisbremsen werden eingeführt.

Die SPD hat sich damit in vielem durchgesetzt. Sie glaubt halt, damit erstens Wähler zu gewinnen, und zweitens (gemäß dem alten keynesianischen Traumbuch), dass mehr Geld für Konsumausgaben die Wirtschaft ankurbeln würde. Aber das wirkliche Leben ist anders. Dadurch wurden nur die Investitionen abgewürgt. Denn Investoren sind ein scheues Reh. Sie bleiben sofort aus, wenn der Wohlfahrtsstaat über den Wettbewerbsstaat triumphiert. Selbst wenn die Staatskassen noch voll scheinen.

Wirtschaft und Konjunktur sind in erstaunlich hohem Ausmaß Psychologie, Stimmungssache. Sie reagieren auf die kleinsten Anreize. Und die Stimmung wird nicht gerade aufgehellt, wenn Frankreich und Italien Reformen immer nur versprechen, aber nie machen. Wenn die Europäische Zentralbank zum Financier der Schuldenmacher degeneriert ist. Wenn Russland imperialistische Feldzüge startet. Wenn niemand mehr das blutrünstige Wüten der Islamisten zu stoppen imstande scheint.

Dennoch sollte man die Hoffnung nicht aufgeben. Sigmar Gabriel, der Chef der am wohlfahrtsstaatlichen Fieberschub hauptschuldigen SPD, zeigt heute eine bemerkenswerte Bekehrung zur Marktwirtschaft. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einst den schweren Fehler der Milliarden-Hilfen für Griechenland begonnen hatte, wird von Woche zu Woche mutiger und härter zu den südeuropäischen Parasitenländern.

War der rapide Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ das entscheidende Wecksignal? Wie auch immer: Die negativen Zahlen aus Deutschland könnten doch noch eine sehr positive Wirkung haben.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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