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Die SPD macht also jetzt im ostdeutschen Thüringen erstmals einen Vertreter der neokommunistischen „Linken“ zum Ministerpräsidenten. Der ist ihr lieber als ein CDU-Politiker. Und die Grünen tun natürlich wacker mit.
Das zeigt erstens einen tiefen Blick auf das Rechtsstaats-Verständnis der Sozialdemokraten. Das ist zweitens ein Vorspiel dazu, auch auf Bundesebene die Formel Rot-Rot-Grün zur Machteroberung zu nutzen. Das wird drittens die große Koalition in Berlin dauerhaft belasten. Das zeigt viertens an Hand der desinteressierten Reaktion der Mainstream-Medien wieder einmal, wo diese stehen. Und das müsste fünftens die CDU endlich erkennen lassen, dass die Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ auch taktisch eine massive Selbstbeschädigung ist: Die Union hat ja – trotz der Popularität Angela Merkels – keinen einzigen Koalitionspartner mehr, wenn die Sozial„demokraten“ überall dort, wo es rechnerisch möglich ist, auf Volksfrontkurs gehen. Dabei ist die „Alternative“ zum Unterschied von den Erben der DDR-Diktatur eine lupenrein demokratische und rechtsstaatliche Partei. Sie tut nur der CDU mit ihrer Kritik an zwei zentralen Fehlern politisch sehr weh. Das ist die Kritik an der viel zu laxen Zuwanderungspolitik und deren Folgen; und das ist die Kritik am völlig verfehlten Euro-„Rettungs“-Kurs, der jede Chance auf eine ökonomische Renaissance zertrümmert hat. Dieser Kurs wird überdies in diesen Wochen offenbar auf deutschen Wunsch durch eine EU-Milde gegenüber der französischen Schuldenpolitik noch einmal verschärft, wodurch sämtliche verbindlichen Vereinbarungen der letzten Jahre gebrochen werden.
