FN 695: Wie viel Lob hat das Pflegegeld verdient?

Fast könnte man sich verwundert die Augen reiben und glauben, die Regierung habe endlich zu arbeiten begonnen. Bisher hat sie ihre Aufgabe ja nur darin gesehen, noch mehr Geld unter die Wähler zu bringen, immer neue Schulden zu machen und zugleich ständig Steuern zu erhöhen.

Jetzt nimmt sie immerhin Änderungen am Pflegegeld vor, die dessen üppiges Dauerwachstum ein wenig einbremsen sollen. Aber bevor man in allzu lautes Lob ausbricht, sollte man sich bewusst machen: Trotz dieser „Dämpfung“ wird es auch 2015 deutlich mehr Menschen im Pflegesystem geben als heuer. Solange die Regierung sich nicht traut, Super- und Luxuspensionisten kein Pflegegeld mehr zu zahlen, solange die konkrete Zuerkennung von Pflegegeld immer wieder von sehr seltsamen Gerüchten begleitet wird, solange sind diese Dämpfungen nicht wirklich ernst zu nehmen. Und schon mehr als seltsam ist es, dass die Koalition bei der Valorisierung (Inflationsanpassung) des Pflegegelds viel großzügiger vorgeht als bei Geldern für Kinder. Manche Sozialtechnokraten wollen sogar Familienbeihilfen am liebsten ganz streichen und in von ihnen selbst ausgegebene „Sachleistungen“ verwandeln. Bei der Pflege schwadroniert interessanterweise niemand von „Sachleistungen“, obwohl es die dort viel mehr braucht als bei Kindern.

PS: Pikanterweise hat dieser Tage bei einer Diskussion der schwache Ex-ÖVP-Obmann Josef Riegler, dessen Phrase von einer "ökosozialen Marktwirtschaft" gerade von der ÖVP aus der Leichenkammer ausgegraben wird, das Pflegegeld als wichtigsten Erfolg seiner Tätigkeit dargestellt. Noch ein paar solche Erfolge, und wir sind tot.

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