Europas Mut gegen die Kleinen

Gleich gegen zwei Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren aufgenommen. Gegen Österreich und Ungarn. Mutig? Kaum. Denn gegen Frankreich, den weitaus schlimmeren Rechtsverletzer, eiert Brüssel ständig herum. Da ist man feige. Man will es sich doch mit einem der ganz großen Mitglieder nicht verderben. Und Paris hat ja schon gesagt, dass seine „Ehre“ auf dem Spiel stünde. Da schlottern der EU-Kommission gleich die Knie.

Diese Doppelbödigkeit ärgert viel mehr, als man sich über die Schritte gegen die beiden Kleinstaaten freuen oder ärgern kann. Dass die EU angesichts der ständigen gewaltigen Defizite Frankreichs untätig bleibt, hat überdies viel dramatischere Auswirkungen als bei den vermuteten Rechtsverletzungen durch die beiden Mitteleuropäer.

Dieses offensichtliche Nichtstun der EU gegen Frankreich wird nämlich auch viele andere EU- und Euro-Staaten aufs französische Beispiel einschwenken lassen. Sie werden also ebenfalls auf Struktur- und Wettbewerbs-Verbesserungen verzichten, damit immer tiefer in den Schuldenstrudel geraten und damit auch Europa immer weiter mit sich reißen. Das wird den Wert des Euro weiter nach unten treiben. Und das wird mittelfristig den Druck gewaltig erhöhen, dass andere Länder die französischen Schulden übernehmen müssen. Bis zum endgültigen Zusammenbruch von Euroland.

Da tröstet es einen Österreicher nur wenig, dass die EU-Kommission nun gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet hat, weil dieses Land ausländische, vor allem österreichische Landwirte bei deren durch „kreative“ Rechtskonstruktionen erfolgten Investitionen in Ungarn enteignen will. Das könnte zwar für ein paar Dutzend betroffener Austro-Bauern ein Happy-end bringen; das setzt vielleicht auch der nationalistischen Willkür der ungarischen Gerichte und Gesetzgeber ein deutliches Stopp-Signal. Das hat aber volkswirtschaftlich keine wirkliche Bedeutung. Und das richtet sich vor allem gegen ein kleines Land, das sich in Europa ohnedies in eine Außenseiterposition manövriert hat.

Der EU-Angriff auf Ungarn ist umso weniger ein Trost, als die EU gleichzeitig auch gegen Österreich vorgeht. Unter einem wirklich abenteuerlichen Vorwurf: Das Land sei nicht großzügig genug gegen türkische Immigranten. Man dachte eigentlich immer, noch großzügiger geht gar nicht mehr. Aber Brüssel weiß es offenbar besser.

Das liegt freilich ganz auf der linkskorrekten EU-Linie in Sachen Türkei: Hat doch die EU-Kommission gerade erst angekündigt, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Obwohl es alle anständigen Europäer von Tag zu Tag mehr ergrimmt, dass die islamistische Regierung in Ankara ihre De-Facto-Kooperation mit den Schlächtern vom Islamischen Staat offensichtlich intensiviert, und dass die Kurden ihr Überleben einzig den USA zu verdanken haben. Eigentlich wäre es aus diesem und vielen anderen Gründen längst überfällig, dass die EU das uralte Abkommen mit Ankara kündigt, auf das man sich nun beim Vorgehen gegen Österreich beruft, und die Beitrittsverhandlungen beendet.

Und als wäre dies alles nicht genug an neuem europäischem- Frust: Jetzt macht die Voest endgültig klar, dass sie eine weitere Verschärfung der CO₂-Vorschriften durch die EU (konkret: durch den Europäischen Rat) nicht mehr tragen kann. Denn das würde dem Unternehmen 800 Millionen Dollar kosten. Darauf könne es im Interesse des eigenen Überlebens nur damit reagieren, dass es ganz aus Europa abzieht.

Dabei hat die Voest derzeit schon die weitaus umweltfreundlichsten Hochöfen Europas. Dabei beeinflusst das europäische Verhalten auf Grund der Größenverhältnisse die globale CO₂-Bilanz praktisch überhaupt nicht. Dabei hat man schon in den vergangenen Jahrzehnten gesehen, dass weder Asien noch Amerika dem selbsternannten Möchtegern-Vorbild EU zu folgen bereit sind; sie ziehen ganz im Gegenteil eiskalt den Nutzen aus der ständigen europäischen Selbstbeschädigung.

Aber die populistischen europäischen Regierungschefs fürchten halt noch viel mehr als die selbstverschuldete De-Industrialisierung und wachsende Arbeitslosigkeit die Polemik grüner Erpressungs-NGOs und Boulevardzeitungen. Da treiben sie lieber Europa weiter in den Untergang.

PS: Der europäische "Mut" gegen die Kleinen hatte sich ja auch beim Abschuss der slowenischen Kommissions-Kandidatin durchs EU-Parlament gezeigt. Für deren Nachfolge haben die linkskorrekten EU-Abgeordneten eine einzige Anforderung gestellt: Es müsse wieder eine Frau sein. Die kriegen sie jetzt. Sie hat zwar nur einen Monat Erfahrung als Politikerin. Und sie gilt in Slowenien als "Schamanin". Alles wurscht. Hauptsache eine Frau.

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