Ein Bankrott, den die Politik noch immer zu verschweigen versucht

Zugegeben: Man hat die Fakten in den nun veröffentlichten Zahlen über Österreichs Finanzlage geschickt zu verstecken verstanden. Aber in der Summe zeigt sich ein absolut katastrophales Bankrott-Bild über die wahre Lage des Landes. Und zugleich werden viele Politikerlügen widerlegt.

Die acht wichtigsten Fakten und Erkenntnisse:

1. Eigentlich hätte es seit jeher selbstverständlich sein sollen: Schulden der ÖBB sind dem Bund anzurechnen und die der Wiener Linien der Gemeinde Wien. Wer soll denn sonst dafür haften und diese Schulden irgendwann abdecken? Es kann doch niemand ernstlich glauben, dass die ÖBB oder die Wiener Linien (und zahllose andere staatsnahe Betriebe) jemals rückzahlungsfähig sein werden. Bis jetzt fand aber dennoch die Hineinrechnung dieser Schulden in die Staatsschulden nicht statt. Nur um besser dazustehen, hat man jahrzehntelang verlogen geschummelt. Und erst ein internationales Abkommen zwingt jetzt die Staats-Statistiker zu etwas mehr Ehrlichkeit.
2. In unzähligen Reden hat die SPÖ, vor allem Werner Faymann, ständig behauptet, die heutigen Staatsschulden (und der folgende Spardruck) seien wegen der „Rettung“ der Banken entstanden. Und viele linke Journalisten haben das nachgebetet. Schließlich ist Bankenprügeln immer populär. Die nun veröffentlichen Statistiken zeigen aber die Wahrheit: Bisher hat die Summe der Schulden durch das Bankenpaket nicht einmal zehn Prozent der gesamten Schulden ausgemacht (Wobei der Großteil in Staatsbanken wie die Hypo geflossen ist). Wieder kann man nur ein Wort finden: verlogen.
3. Die am meisten beklemmende Zahl über die Staatsausgaben lautet: 45 Prozent. So viel beträgt der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten staatlichen Ausgaben. Das macht eindeutig klar, dass ohne Beschränkungen der Sozialausgaben (Pensionen, Grundeinkommen, Pflegegeld usw.) keine relevanten Einsparungen möglich sein werden. Aber insbesondere die SPÖ will davon weiterhin absolut nichts wissen. Man will sich doch bei der Wählerbestechung nicht stören lassen.
4. Vor allem der ÖGB tut so, als ob die Arbeitnehmer einen ständig größer werden Anteil an den Steuern tragen müssten, während die „Reichen“ immer weniger beitragen. Die Wahrheit schaut anders aus: Im Vorjahr stiegen die Lohnsteuereinnahmen des Staates zwar um 3,9 Prozent. Aber die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern nahmen um 4,6 Prozent zu.
5. Eine Analyse der statistischen Daten macht wieder einmal anschaulich klar, wie bitter wir heute die Rechnung für die Kreisky-Androsch-Politik zahlen müssen (die dann auch nach ihnen noch eine Zeitlang weiterging). Diese beiden „Finanzgenies“ hatten ja die Devise ausgegeben, dass man lieber eine Milliarde Schilling mehr an Schulden machen soll, als tausend Arbeitslose mehr zu haben. Man hat daher diese Schulden gemacht – und mit diesem Geld auch Wahlen gewonnen. Heute freilich hätten wir ohne Zinsen (also noch ohne Rückzahlungen!) für den staatlichen Schuldendienst einen jährlichen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro. Damit wäre eine Steuersenkung schon gegenfinanziert, ohne neue Schulden und Steuern.
6. Jeder Österreicher (einschließlich der Kleinkinder und der Greise) ist mit 33.596 Euro durch den Staat verschuldet. Und wenn man die Staatsschulden nur auf die Erwerbstätigen aufteilt, sind das sogar 59.978 Euro.
7. Ganz versteckt wird man jetzt auch damit vertraut gemacht, dass am Ende des heurigen Jahres die Höhe der Staatsschulden bereits 87 Prozent des BIP ausmachen dürfte. Eine bisher nie auch nur annähernd genannte abenteuerliche Zahl! Sie rückt Österreich in Expresstempo an Italien und Griechenland heran. Nur zum Vergleich: In den schwarz-blauen Jahren unter dem Sparkanzler Schüssel konnte diese Quote (die seit Kreisky/Androsch ständig gestiegen war) hingegen von 68 auf 60 Prozent gedrückt werden.
8. Wer glaubt, dass die EU bei dieser Talfahrt in die Katastrophe in irgendeiner Hinsicht eine Rettung wäre, sollte sich mit dem neuesten Vorhaben der Europäischen Zentralbank befassen: EZB-Präsident Mario Draghi setzt sich nach seriösen Informationen jetzt dafür ein, dass die EZB nun auch letztklassige Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern aufkaufen soll. Da fehlen einem wirklich die Worte.

All diese Fakten zeigen nur eines: ein Megaversagen der Politik. Und dieses Versagen spüren die Bürger schon längst: 70 Prozent haben wenig oder gar kein Vertrauen in die heimische Politik. Und das Misstrauen in die EU-Politik ist noch höher.

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