Das Wohnen und die Vernunft

Wie wird Wohnen erschwinglich? Die Antwort auf diese Frage hat die Regierung anfangs laut als Schwerpunkt angekündigt. Sie ist jetzt aber dazu sehr leise geworden. Im zuständigen Justizministerium wartet man zu – und auf einen Vorschlag der Sozialpartner.

Das ist eigentlich Arbeitsverweigerung. Denn demokratisch legitimiert sind nur Nationalrat und Regierung, aber nicht die Sozialpartner. Diese vertreten ihre eigenen Interessen und nicht die aller Bürger. Ich fühle mich durch keinen von ihnen repräsentiert.

Auch das Gerede von einem „Kompromiss“ ist absurd. Denn die einen wollen ja durch noch mehr Miet-Regulierungen das Ziel erreichen. Die anderen wollen genau das Gegenteil, um das Angebot zu erhöhen. Der „Kompromiss“ ist in Wahrheit genau der chaotische Istzustand.

Überall hat die amtliche Preisfestsetzung versagt, musste versagen. Brot, Milch, Semmeln: Überall glaubten einst Bürokraten, einen gerechten Preis festsetzen zu können. Nirgendwo hat es funktioniert. Ökonomische Statistiken sagen sogar, dass festgesetzte Preise oft rascher steigen als freie.

Denn was die Sozialisten in allen Parteien halt nicht begreifen: Die Marktgesetze wirken wie Naturgesetze immer, auch wenn man glaubt sie auszuschalten. Bei geregelten Preisen gibt es keine Konkurrenz, wo man sich durch immer neue Ideen und Produkte um den Kunden bemühen muss. Wenn der Preis zu niedrig ist, dann bleiben die Regale leer. Wenn dabei ein Defizit droht, bäckt kein Bäcker Brot.

Und es baut kein Investor ein neues Haus, wenn ihn Regulierungen hindern, damit zu verdienen oder sich selbst Mieter auszusuchen. Investoren bleiben sogar dann schon weg, wenn in der öffentlichen Diskussion von einer weiteren Verschärfung der Zins-Regulierung, von Einschränkungen des Vermieters bei der Auswahl von Mietern oder von einer weiteren Ausdehnung der Weitergabe- (Vererbungs-)Rechten auch nur die Rede ist.

Daher bauen sie nur frei finanzierte Eigentumswohnungen und Bürohäuser. Damit verringert sich aber das Angebot von Mietwohnungen immer mehr. Vor allem zu Lasten junger Paare, die eine Wohnung suchen. Nur eine deutliche Erhöhung des Angebots im Vergleich zur Nachfrage würde das Mietzinsniveau nach unten drücken. Denn keinem Wohnungssucher hilft es etwas, wenn die Mieten niedrig sind, es aber keine Wohnung gibt. Oder nur gegen Zahlung einer satten Summe als „Ablöse“ wie einst.

Gewiss: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Gewiss: Viele Menschen können sich hohe Mieten nicht leisten. Aber es ist absurd, wenn der Staat dieses Problem zu Lasten privater Eigentümer lösen will. Noch dazu wo nur elf Prozent der Wohnungen unter das Mietrechtsgesetz fallen. Diesem Problem muss sich der Staat selber stellen. Durch Sozialwohnungen, durch geförderte Genossenschaften, durch Hilfen für Niedrigverdiener etwa durch jährliche Anpassung des Zinses an die Einkommenssituation. Und durch einen freien Markt für alle anderen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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