Bandion, Karmasin, die Linzer SPÖ und das österreichische Niveau

Die Innenpolitik ist in den letzten Tagen noch weit unter ihr Niveau gesunken, das man eigentlich längst für ununterbietbar gehalten hat. Quotenfrauen, Heuchelei, Charakterlosigkeit, Intelligenzmangel: Alles gibt es zum Exzess. Und schürt den Zorn der Bürger auf die Politik immer mehr.

Da hat die Ex-Justizministerin Bandion-Ortner ein Interview gegeben und sich grenzenlos blamiert. Frisch und frei und hirnlos von der Leber weg. Sie beschönigt die Menschenrechtsverletzungen in der feudalen Wahabiten-Diktatur Saudi-Arabien mehrfach; Enthauptungen und Auspeitschungen würden dort eh nicht jeden Freitag passieren.

Ihr Intelligenzdefizit zeigt sich freilich schon daran, dass Bandion ernstlich geglaubt hatte, dem „Profil“ ein Interview geben zu können. Sie hat offenbar geglaubt, dort fair behandelt zu werden und unbedachte Formulierungen bei der – vereinbarten! – späteren Autorisierung ausbessern zu können. Sie hat nicht begriffen, dass dort seit vielen Jahren eine fast geschlossene Volksfront nichts anderes im Sinn hat, als jeden Nichtlinken bloßzustellen. Oder hat sie gar geglaubt, dass das bei einem Raiffeisen-Produkt nicht so sein kann?

Noch mehr schmerzt, dass auch sonst nirgendwo auf österreichischer Seite ernsthaft über den Umgang mit einem von den Saudis finanzierten Dialogzentrum nachgedacht worden ist. Bandion-Ortner bestätigte den Verdacht, dass auch sie – als höchstrangige Österreicherin in diesem Zentrum – ihre Aufgabe letztlich im Beschwichtigen der Kritik am saudi-arabischen Fundamentalisten-Terror versteht.

Wie man einen Erfolg verspielt

Dabei könnte Österreich das Zentrum ja auch durchaus positiv begründen: Da die Welt den dortigen Unrechtsstaat nicht durch einen Krieg stürzen kann und will, ist es noch immer besser, jede Hoffnung auf Dialog – zumindest mit den dortigen dialogwilligen Elementen – zu nutzen, solange man dabei nicht den eigenen Standpunkt aufgibt. Der Westen führt ja auch mit Russland viele Gespräche. Man freut sich sogar, wenn mit Nordkorea einmal ein Dialog zustandekommt. Dabei ist Nordkorea ein noch viel schlimmerer Unrechtsstaat als Saudi-Arabien. Daher können nur Dummköpfe sagen, man solle mit Saudi-Arabien keinen Dialog führen. Man solle es nicht positiv finden, dass Wien als Platz für einen solchen auserkoren worden ist.

Und überdies sitzen im Entscheidungsgremium des Zentrums ja den Exponenten des saudischen Wahabitismus nicht nur katholische, protestantische oder Hindu-Theologen formal gleichberechtigt gegenüber. Sondern auch ein Vertreter des Judentums. Das gibt es sonst nirgends in der Welt. Das ist eigentlich ein toller Erfolg, der nur nie kommuniziert worden ist. Weder von der katholischen Kirche, die das via Vatikan durchgesetzt hat. Noch von der österreichischen Außenpolitik. Nur: Eine Bandion kann das sicher nicht artikulieren.

Österreich hätte ein solches weltweit einmaliges Dialogzentrum mit extrem qualifizierten Leuten besetzen müssen, und nicht als Entsorgungs-Platz für unfähige Politiker verwenden dürfen. Die wie Bandion-Ortner einst einzig und allein auf Grund ihres Geschlechts in die Politik gekommen sind (und vielleicht auch wegen ihres ununterbrochenen Lachens, mit dem sie alte Raiffeisen-Männer für sich eingenommen hat).

Die Affäre macht einem aber auch in Hinblick auf die Justiz angst und bang, und zwar gleich doppelt. Einmal, wenn man bedenkt, dass Intelligenzriesen wie Bandion Angeklagte auf viele Jahre hinter Gitter bringen konnten. Gibt’s eigentlich bei der Aufnahme in die Justiz noch andere Regularien als das Geschlecht?

Ebenso erschreckend ist auf der anderen Seite die Tatsache, dass das Justizministerium nun ein Disziplinarverfahren gegen Bandion prüfen lässt. Bei aller Kritik an blöden Äußerungen sollten diese doch ganz selbstverständlich unter die Meinungsfreiheit fallen! Da darf sich die Justiz doch nicht vom üblichen medialen Shitstorm oder der Tagesaufregung einiger Politiker treiben lassen.

Diese Dummheit fällt übrigens zeitlich mit einer vom Justizministerium vorgeschlagenen dummen Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen zusammen. Wolfgang Brandstetter tut so, als ob damit eine Abwehr gegen Gewaltaufrufe islamischer Fundamentalisten geschaffen würde. In Wahrheit aber kommt der Paragraph überwiegend gegen ganz andere Gruppen zur Anwendung: gegen Angehörige der österreichischen XYZ-Schicht, die meist im Internet (saublöde und widerliche) Formulierungen mit Rechtsaußen-Inhalten deponiert haben.

Noch heuchlerischer ist jetzt die SPÖ mit ihrer Reaktion auf Bandion und das Dialog-Zentrum. Faymann und Co geben sich ganz erstaunt über dessen Existenz und Privilegien. Als ob sie davon zum ersten Mal gehört hätten. Dabei haben sie natürlich einst im vollen Wissen zugestimmt, dass dieses Zentrum den völkerrechtlichen Status und die Privilegien einer Internationalen Organisation bekommen hat. Dass es also genauso wie das Ölkartell OPEC oder die Atomenergiekommission IAEA komplett den österreichischen Gerichten und Steuervorschriften entzogen ist. So dumm kann nicht einmal die SPÖ sein, dass sie das alles heute nicht mehr weiß, was sie selbst mitbeschlossen hat.

Karmasin und Spindelegger

Ähnlich angewidert hat auch der letzte Auftritt der Familienministerin Karmasin. Sie ist dabei geradezu verächtlich zum früheren Vizekanzler Spindelegger auf Distanz gegangen. Das ist extrem geschmacklos bei jemandem, der von diesem Spindelegger aus den Niederungen einer wenig erfolgreichen Firma heraus zum Minister befördert worden ist. Der ein von Spindelegger extra geschaffenes Ministerium bekommen hat. In einer solchen Situation ätzt man seinem eigenen Förderer nicht nach – zumindest dann nicht, wenn man ein Minimum an Charakter im Leib hat.

Das sollten übrigens auch andere ÖVP-Politiker nicht: Denn immerhin hat (noch) fast jeder vierte Österreicher die Spindelegger-ÖVP gewählt. Und jeder von ihnen muss sich daher jetzt bei jeder Distanzierung der ÖVP von Spindelegger sagen: Dort machen jetzt also andere, nie als Spitzenkandidat zur Wahl gestandene Politiker eine ganz andere Politik. Das müssen viele als Betrug empfinden, da sie eben nur Spindelegger das Vertrauen gegeben haben. Auch das zeugt von wenig Charakter. Und vom Fehlen jedes Gespürs für die Wählerpsychologie.

Aber zum Glück für die ÖVP ist die SPÖ schon unterwegs, die Schwarzen an Charakterlosigkeit zu übertreffen: Ihre Linzer Ex-Machthaber fordern nun von der Stadt (also den Steuerzahlern) saftige sechsstellige Summen für ihre persönlichen Anwaltskosten in der Bawag-Swap-Affäre.

Gewiss: Es ist extrem unbefriedigend, dass auch bei einem Freispruch in einem Strafprozess (in einem solchen sind die drei Linzer Herren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden) die Verteidigungskosten nur minimal ersetzt werden. Normalmenschen müssen diese Kosten trotz Freispruchs selber tragen. Während provozierenderweise Politiker und Beamte die Kosten voll ersetzt haben wollen. Manche halten sich halt für viel gleicher denn die breite Masse.

Hinter allem steht die Tatsache, dass zwar in der Wirtschaft jede Jobbesetzung monatelang geprüft und erwogen wird. Dort werden Lebensläufe durchleuchtet. Dort nehmen Headhunter die Kandidaten penibel unter die Lupe. In der Politik hingegen werden noch viel verantwortungsvollere Funktionen blitzschnell nach ein paar nächtlichen Telefonaten besetzt. Und es sind einzig Geschlechter- und Bundesländer-Quoten wichtig. Aber nicht Fähigkeiten, Charakter und Intelligenz.

 

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