Warum traut sich niemand, Italien zu kritisieren?

Die österreichische Innenministerin schließt – trotz des Schengen-Vertrags – Grenzkontrollen nicht mehr aus. Mit gutem Grund: Das Nachbarland Italien bricht seit Monaten eiskalt seine Verpflichtungen in Sachen illegale Migration. Dieser Rechtsbruch gäbe Österreich den Anspruch, Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen. Diesen Anspruch gibt es freilich – juristisch wie moralisch – nur dann, würde man Italien, seine Rechtsbrüche und seine Heuchelei konkret beim Namen nennen.

Das geschieht jedoch nicht. Man hört nicht einmal leisesten Widerspruch, wenn sich Italien ständig selbst in die Gutmenschpose wirft. Es begründet diese Pose damit, dass es täglich oft Tausende Afrikaner und Asiaten aus dem Mittelmeer "rettet". Was zwar edel klingt, was aber eindeutig eine Kollusion mit den Schlepper-Banden ist, die diese Menschen davor transportiert haben. Die Banden agieren von den islamistisch kontrollierten Küsten Libyens aus. Sie kooperieren wahrscheinlich mit der Mafia und kassieren jedenfalls von den Migranten heftig ab. Vor allem aber wissen sie, dass Italiens Marine ihnen entscheidend hilft.

Italien, die Medien und all die involvierten Gutmensch-Organisationen – die von Schleppern kaum mehr zu unterscheiden sind – reden aber nicht gerne über diese Zusammenhänge. Und schon gar nicht wird darüber gesprochen, was eigentlich anschließend mit diesen „Geretteten“ passiert. Zu diesem Thema herrscht absolutes Schweigen, auch in jenen Medien, die behaupten, „investigativ“ zu sein.

Rechtlich wäre aber völlig eindeutig, was nach der Landung dieser Menschen zu geschehen hat:

• Wer nicht Asyl verlangt, müsste wegen unerlaubter Einreise wieder abgeschoben werden. Was Italien nicht tut.
• Wer hingegen Asyl verlangt, müsste umgehend als Asylwerber registriert werden. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerandrücken (Diese würden das unerlaubte Asyl-Shopping verhindern, bei dem jemand mehrfache Asyl-Anträge stellt, bis er in jenem Land ist, wo er sich am meisten erhoffen kann). Aber auch diese Registrierung führt Italien in den meisten Fällen nicht durch, obwohl es dazu eindeutig verpflichtet wäre.

Diesen „Flüchtlingen“ wird vielmehr ständig beim Untertauchen geholfen, etwa durch Eisenbahn-Fahrkarten. Wer genau die Helfer sind, wird nur schwer zu beweisen sein. Vermutlich sind es staatlich finanzierte Gutmensch-Vereine. Die Zielorte liegen jedenfalls immer in Österreich und vor allem Deutschland. Dort nehmen die Asylwerberzahlen dramatisch zu (siehe etwa den wilden Streit zwischen der Republik Österreich und den Bundesländern um „Aufnahmequoten“).

Jetzt ist dem deutschen Bundesland Bayern als Hauptbetroffener der Kragen geplatzt. Seine Regierung verlangt, dass Österreich diese illegalen Ströme besser kontrollieren soll. Worauf jetzt die Innenministerin in Wien und ihr Parteichef erstmals „in Erwägung“ ziehen, dass man an den Grenzen wieder kontrolliert. Aber kaum hatten die beiden das auch nur angedeutet, kam schon die befürchtete Ablehnung. SPÖ und Grüne sind weiterhin gegen alles, was die Zuwanderung behindern könnte.

Trotz der systematischen Vertragsverletzungen durch den südlichen Nachbarn hat bisher kein einziger österreichischer Politiker Italien zu kritisieren gewagt. Der Außenminister ist auf Tauchstation. Noch ärgerlicher verhält sich der Bundeskanzler: Er hat zwar soeben in der EU den (ebenfalls sozialdemokratischen) italienischen Regierungschef in Sachen EU-Kommission auffallend intensiv unterstützt, aber er kommt nicht auf die Idee, irgendeine Gegenleistung zu verlangen. Aber auch die Oppositionsparteien sprechen die italienischen Sauereien nicht konkret an.

Österreich lässt sich lieber herumschubsen, statt Ross und Reiter endlich beim Namen zu nennen.

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