ÖVP neu: Vor der Wahl versprochen, nachher eiskalt gebrochen

Der Kurs des neuen ÖVP-Obmannes ist nun auch aus seinem eigenen Mund zu hören - und macht fassungslos. Denn Reinhold Mitterlehner geht zu beiden zentralen Wahlkampf-Versprechen der Volkspartei öffentlich total auf Distanz. Er glaubt offenbar, dass mit dem Rücktritt eines Obmanns jede Festlegung einer Partei den Bürgern gegenüber entsorgbar ist.

Soll man, kann man dieser ÖVP künftig auch nur irgendetwas noch glauben? Wie sollen sich die ÖVP-Wähler nun vorkommen außer betrogen und verhöhnt, wenn es unter Mitterlehner nun eine völlig andere ÖVP gibt als jene, die sie gewählt haben? Mit welchem Recht werden Wähler eigentlich wie Sklaven verkauft und verschaukelt?

Der Wahlkampf ist nicht so lange her, als dass die Österreicher die beiden einzigen Festlegungen der Volkspartei vergessen hätten. Mit diesen Festlegungen hat die ÖVP ja wider viele Prognosen und gegen fast die gesamte Medienwelt ein recht respektables Wahlergebnis erzielt. Das war erstens: „Keine neuen Steuern“. Das war zweitens: „Das Gymnasium muss bleiben.“ Beide Sätze haben viele Österreicher doch noch einmal ÖVP wählen lassen.

Diesen glasklaren Festlegungen seien die nunmehrigen Aussagen Mitterlehners (in einem „Kurier“-Interview) gegenübergestellt.

Zuerst zum Stichwort neue beziehungsweise höhere Steuern: Zu solchen sagt Mitterlehner zwar „Nein“. Er fügt aber dann ungefragt den – dieses „Nein“ völlig ins Gegenteil verkehrenden – Satz hinzu: „Am Ende wird es aber einen Kompromiss geben müssen.“ Warum bitte? Warum hat die ÖVP dann ihren Wählern nicht vor der Wahl schon gesagt, dass für sie über allen Festlegungen der Kompromiss steht? Warum finden sich Steuererhöhungen nicht einmal im Regierungsprogramm dieser Koalition? Sind all die vielen Analysen von Ökonomen falsch, dass Österreich ein reines Ausgaben-, kein Einnahmenproblem hat?

Und zum Gymnasium wird Mitterlehner gefragt: „Gilt der strikte Satz Ihres Vorgängers weiterhin ,Nein zur Gesamtschule: Das Gymnasium muss bleiben‘?“ Die Antwort des nunmehrigen VP-Obmanns ist wiederum das Gegenteil der bisherigen ÖVP-Linie: „Ich möchte ihn nicht kommentieren. Ich möchte auch in der Bildung etwas gemeinsam weiterbringen. Wir brauchen auch hier den weiterführenden Kompromiss.“

Danke. Alles klar. Ach ja, noch etwas: Der Letzte möge bitte in der ÖVP-Zentrale das Licht abdrehen.

PS: Wenn Mitterlehner so innig mit Werner Faymann ist, wie (nicht nur) in diesem Interview, dann hätte er von diesem auch etwas lernen können (selbst ein Faymann hat ja bisweilen recht): Man darf seinen Wählern niemals vor der Wahl etwas versprechen, was man nachher nicht hält. Genau deswegen ist Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer gestürzt. Und auch ein US-Präsident hat Wahlen schwer verloren, als er ein Versprechen gebrochen hat. Es hat gelautet: „No new taxes!“

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