Klarnamenpflicht? Finger weg von der Anonymität!

Ein paar Wochen haben sich ein paar linke Medien mit der Einführung der Klarnamenpflicht bei Postings gebrüstet. Sie glaubten, damit alle Schreiber auf ihren Internet-Seiten unter Kontrolle bringen zu können. Langsam aber merken sie, dass sie sich damit nur blamiert haben.

Denn die Klarnamenpflicht ist gar nicht durchsetzbar. Mit ein paar einfachen Tricks kann nämlich auch weiterhin jeder Mail-Schreiber und Posting-Verfasser seine Identität verschleiern.

Es gelingt ja nicht einmal, jene Verbrecher zu erwischen, die über Mail-Tricks unser Geld stehlen wollen, die diverse private Konto-Codes herauszukriegen versuchen oder die Leichtgläubigen nigerianische Vermögen versprechen. Hilflos ist man auch gegenüber jenen Homepages, die von irgendwo in der Welt zum unheiligen Krieg aufrufen.

Umso absurder ist es angesichts dieses Versagens bei schweren Eigentums- oder Blutverbrechen, jetzt gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu kampagnisieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Meinungsfreiheit bisweilen extrem unerfreulich verwendet wird.

Anlass der Kampagnen sind Poster, die in ihren Texten alle Hemmungen fallenlassen, die wilde Beschimpfungen und Drohungen ausstoßen, die jede Kinderstube vergessen haben. Sie agieren individuell oder organisieren in Gruppenkampagnen sogenannte Shitstorms.

Zum Problem wurde das Ganze für Mainstreammedien freilich erst, als sich solche Hetzkampagnen nicht mehr nur gegen konservative, liberale oder christliche Menschen richteten. Denen gebührt ja offenbar ständig ein Shitstorm. Über Hetze gegen deren Meinungen haben viele Medien geradezu jubelnd berichtet, auch wenn in Wahrheit oft nur wenige User unter wechselnden Pseudonymen dahinter gesteckt sein dürften. Diese Shitstorms waren eine Zeitlang geradezu das Heiligtum des linken Mainstreams, obwohl ja schon die Bezeichnung klarmacht, dass es dabei keineswegs zivilisiert zugeht. Das macht nichts. Shitstorms wurden von PC-Jüngern bejubelt so wie davor etwa die (jeweils sehr kurzlebigen) Occupy-, 99-Prozent-, Hausbesetzer-, Attac- und Piraten-Bewegungen oder die gewalttätigen „schwarzen Blöcke“ bei rotgrünen Demos.

Diese Begeisterung war aber sofort zu Ende, als sich die Attacken auch gegen Linke und Minister richteten. Dann war man gleich ordentlich empört und rief sofort nach Verboten. Die Minister Kurz und Heinisch-Hosek haben sogar die Polizei aktiviert.

Trotz dieser heuchlerischen Doppelbödigkeit stellt sich generell die Frage: Überschreiten die Internet-Hetzer unakzeptable Grenzen? Soll man allgemein zur Klarnamenpflicht zwingen, wenn es technisch ginge?

Treten wir einmal ein paar Schritte zurück und versuchen, die Dinge ins rechte Lot zu rücken:

1. Beschimpfungen sind keineswegs etwas Neues. Ich habe auch schon in Vorelektronik-Zeiten zahlreiche ungustiöse und bedrohliche Briefe erhalten. Redaktionen waren immer auch beliebte Ziele anonymer Anrufe. Aber wir haben das immer sehr gelassen gesehen. Brieflicher Müll landete rasch im Papierkorb. Bei Bombendrohungen wurden im Lauf der Zeit nicht einmal mehr die Evakuierungsanordnungen befolgt. Und bei Anrufen wurde aufgelegt, sobald man merkte, was da los ist. Gewiss: Da waren auch kranke Menschen dabei, die etwa an Halluzinationen oder Verfolgungswahn litten, oder Weltretter, die ihre ultimativen Geheimnisse enthüllen wollten. Die taten einem leid, aber dennoch konnte man ihnen ja nicht helfen.
2. Sind heutzutage die Attacken via Internet so viel ärger als all das? Zwar glauben nun manche Shitstormer, mit ihren Postings gleich die ganze Welt zu erschüttern, während früher ja immer nur begrenzte Wirkungen erzielbar waren. Aber auch am Bildschirm gibt es einen Papierkorb und eine Lösch-Taste, sobald man auf so etwas aufmerksam (gemacht) wird.
3. Stört man sich an der elektronischen Anonymität, müsste man auch das Briefgeheimnis abschaffen. Denn mit der Post sind schon viele Beschimpfungen und Drohungen transportiert worden.
4. Die Anonymität hat auch ihre guten Seiten, die in der gegenwärtigen Diskussion bisher völlig ignoriert worden sind. Sie ist nämlich oft ein notwendiger Schutz für beruflich oder privat exponierte Menschen, die bei einer Klarnamenpflicht öffentlich sofort zu welchem Thema auch immer verstummen müssten.
5. Wenn nun Minister den Staatsapparat zur Verfolgung anonymer Schimpfer einsetzen, ist die Schwelle zu Metternichschen Methoden oder jenen von Gestapo und Stasi nicht mehr weit. Auch wenn es nicht so beabsichtigt ist: Aber mit der Verfolgung von Shitstormern bekommt der Machtapparat ein neues Instrument, um Kritiker zu verfolgen.
6. Der Kampf für die Klarnamenpflicht steht im grotesken Gegensatz zum „Datenschutz“-Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung. Namen, Klarnamen sind aber nichts anderes als Daten. Die bloße Vorratsdatenspeicherung (bei der ja gar keine Inhalte gespeichert werden) ist abgeschafft worden, obwohl sie im Kampf gegen echte Verbrechen wichtig ist. Damit stehen Einbrecher und Terroristen de facto unter dem politisch korrekten Schutz von Gesetzgebern und Medien. Aber zugleich werden verbale Attacken auf Politiker und unerwünschte Meinungen mit allen Mitteln verfolgt: eine absurde Umkehrung der Werte.
7. Letztlich sind – auch – die anonymen Stimmen ein Spiegel für die Stimmung im Land, wenngleich oft nur für einen kleinen Teil. Sogar die totalitären Diktaturen wollten sehr genau die wahre Stimmungslage kennen. Sie haben daher ihre Geheimdienste nicht nur zur Verfolgung von Kritikern, sondern in schizophren wirkender Widersprüchlichkeit auch zur objektiven Erforschung der allgemeinen Stimmung eingesetzt.
8. Auch im heutigen Österreich ist ein solches Stimmungsbild dringend notwendig. Denn solange Politiker und ihre Stäbe ernsthaft glauben, die Summe der veröffentlichten Meinung, der Leitartikel und Kommentare, habe irgendetwas mit der wirklichen öffentlichen Meinung zu tun, werden sie immer völlig falsch liegen.
9. Und jedenfalls sind selbst aggressive und unerquickliche Postings tausend Mal zivilisierter als die physische Aggression durch die immer gewalttätiger werdenden Demonstranten, deren Übergriffe sich häufen. Die aber Rot und Grün möglichst nicht bestraft sehen wollen.

Aus all diesen Gründen sollte man sehr gelassen bleiben und sogar froh über die Anonymitätsmöglichkeit sein. Besonders lächerlich wird es ja, wenn sich ausgerechnet jene Medien besonders lautstark in den Kampf gegen die Anonymität werfen, die selbst sehr von ihr profitieren. Das tun sie etwa, wenn ihnen bestimmte Staatsanwälte anonym Akten (etwa Telefonabhör-Protokolle) zuspielen. Das ist eindeutig ein strafrechtliches Delikt. Aber da stört Heuchler plötzlich die Anonymität nicht, wenn sie selbst daraus – unter dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses – großen Nutzen ziehen können.

Medien glauben ja, sich selbst über alle Schranken hinwegsetzen zu dürfen. So wie sie auch ständig vor einem Strafprozess Anklageschriften bewerten, loben und kritisieren, obwohl auch das eindeutig klar verboten ist. Nur trauen sich halt Polizei und Politik heute nicht mehr, gegen Gesetzesbrüche durch die Medien vorzugehen.

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