Jörg Haider, Josef Klaus und die Nominierung des neuen Finanzministers

Die ÖVP hat sich für die engstmögliche Lösung entschieden. Was Anlass zu sechs Anmerkungen ist.

Gleich auf mehreren Ebenen zeigen diese Beschlüsse der Volkspartei, wo diese Partei und diese Koalition steht.

1. Der neue Finanzminister ist als Person durchaus ein guter Griff. Nur wird auch er mit absoluter Sicherheit in einer Regierung Faymann nichts voranbringen. Daher wird er sehr bald vor der Frage stehen: Bleibt er, weil er ja gerade erst ein Ministerium übernommen hat? Oder tritt er wieder zurück, weil er sieht, dass sich absolut nichts Sinnvolles bewegen lässt? Diese zweite Variante wird vielen absurd vorkommen. Aber genau mit so einem Protest-Rücktritt vom Job des Finanzministers hat Josef Klaus einst seinen baldigen eigenen Sprung an die Spitze der Partei und die letzte absolute Mehrheit der Volkspartei geschafft. Hans Jörg Schelling sollte dessen Aufstieg und das erste Ende der (damals noch) großen Koalition nachlesen. Die Parallelen sind verblüffend. Wie sich übrigens sein Parteichef die zweite Endphase dieser Koalition genauer anschauen sollte.
2. Dass knapp vor den Vorarlberger Landtagswahlen erstmals ein Vorarlberger an wirklich wichtiger Position in die Regierung kommt, lässt schmunzeln. Vor allem angesichts der desaströsen Situation der Vorarlberger Volkspartei. Ich würde mich bei genauer Betrachtung daher jetzt an Stelle des Vorarlberger Landeshauptmannes eher fürchten und nicht sonderlich freuen. Denn die Vorarlberger können wohl mit dem Sachpolitiker Schelling mehr als mit dem Sesselsäger Wallner.
3. Der Wirtschaftsbund hat in der Volkspartei total das Kommando übernommen. Das kann man positiv sehen, weil es zeigt, dass in der ÖVP der Bündeproporz nicht mehr so wichtig ist. Das kann man auch deshalb positiv sehen, weil erstens der Bauernbund ein viel zu schmales und total subventionsabhängiges Segment der Gesellschaft vertritt. Und weil zweitens der ÖAAB in einer schweren Krise steckt und sich total orientierungslos zeigt. In der Gewerkschaft unterstützt der ÖAAB die Steuereinführungs-Forderung; seine Chefin ist seit dem furchtbaren „Her mit dem Zaster“-Spruch den meisten Menschen sowieso nicht mehr verkäuflich; und vom Rest des ÖAAB hört man nur linkes „Arbeitnehmer und Arbeitnehmer“-Gebrabbel. Dass seine zentrale Aufgabe, seine einzige Lebensberechtigung eine solide konservative Wert-Orientierung wäre, begreift dort niemand mehr. Die SPÖ links überholen zu wollen ist nur absurd; niemand wird deswegen die ÖVP wählen.
4. Die eigentlichen Weichenstellungen in der ÖVP stehen noch bevor, wurde uns am Sonntagabend versichert. Wenn ein Flachkopf wie der Tiroler Gendarm Günther Platter vom Nachvollziehen „gesellschaftlicher Veränderungen“ spricht, dann ahnt man, in welche Richtung das gehen wird. Herr Platter ist nämlich – wie etliche seiner Äußerungen zeigen – geistig ungefähr in den 70er Jahren angekommen, als die Gesellschaft tatsächlich noch nach links steuerte. Daher werden sich über den neuen ÖVP-Kurs vor allem die Freiheitlichen freuen. Und auch die Stronachs können erstmals ernstlich auf eine Wiederbelebung hoffen. Sie sollten sich das Jahr 2008 anschauen (womit der dritte historische Vergleich gezogen ist): Damals hat Jörg Haider das klinisch schon tote BZÖ zu einem überaus respektablen Wahlergebnis geführt. Damit sind nicht dessen kriminelle Kärntner Aktionen gemeint, sondern der plötzliche Kurs Haiders als bessere ÖVP. Was auch den Stronachs einen Lebensraum öffnen würde.
5. Dass die SPÖ ihre Staatssekretärin vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt übersiedeln lässt und dass auch die ÖVP keinen Staatssekretär mehr in der Himmelpfortgasse hat, zeigt deutlicher denn viele Worte, wozu diese überhaupt gut sind. Sie sind entweder zur Entlastung des Ministers da; was halbwegs der Verfassung entsprechen würde. Oder Staatssekretäre sind reine Aufpasser; was überhaupt nicht der Bundes-Verfassung entspricht. Aber sehr der österreichischen Real-Verfassung.
6. Signifikant ist auch, dass der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nichts an den drei Schwachstellen seiner Partei in der Regierung ändert. Das mag daran liegen, dass Mitterlehner gar nicht diese Schwächen sieht. Das mag aber auch daran liegen, dass sich kaum noch jemand um einen Ministerjob reißt. Diesen wollen fast nur noch Beamte mit sicherer Rückfallposition. Oder Menschen, die im wirklichen Leben nicht gerade Erfolge erzielt haben.

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