Feige Räuber: Gewerkschaftsgriff in unsere Taschen

Der Berg kreißte jahrelang, aber es kam nur ein lauer Wind heraus. Denn das nun mit Trompeten verkündete Steuerkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer enthält – nach zwei Jahren der Herumredens! – noch immer keine genauen Details, wie denn das Geld hereinkommen soll. Die Dimensionen des Verteilungs-Kuchens sind aber so groß, dass am Ende alle heftig dafür zahlen werden müssen. Was die – roten und schwarzen – Gewerkschaftsgenossen in ihrer Feigheit aber verschweigen. Ihnen fallen nur die Uralt-Konzepte ein, mit denen Sozialismus noch jedes Land ruiniert hat: Der Griff in die Taschen der anderen.

Es ist absolut frustrierend für den Steuerzahler, dass die hochbezahlten Arbeiterkämmerer und Gewerkschafter nach so langem Brüten keinen einzigen relevanten Einsparungsvorschlag vorgelegt haben. Ihre Phrasen über „Effizienzsteigerungen“ oder „Kompetenzbereinigungen“ sind so flach, dass man sich genieren müsste, sie vorzulegen. Denn diese Phrasen werden ja seit vielen Jahren von allen Parteien, Initiativen und Wutbürgern ausgestoßen.

Nach so langen Debatten hätte man sich erwarten dürfen, dass da endlich Klartext geredet würde. Freilich: Würden diese Feiglinge endlich genaue Details nennen, wäre die Freude über niedrigere Einkommensteuern sofort durch allgemeinen Bürgerzorn über einen neuen Raubzug ersetzt.

Denn das Geld will sich die Gewerkschaft „natürlich“ beim Steuerzahler holen: Vermögens- und Einkommenssteuern, Beseitigung von Ausnahmen (also wieder: höhere Steuern), strengere Kontrollen (also wieder: höhere Steuern). Aber nichts ist konkret. Niemand erfährt, welcher Besitz plötzlich als "Vermögen" besteuert werden soll, ab welcher Höhe und wie hoch der Steuersatz sein soll. Es wird angesichts des Volumens nur eines klar, dass eine Konkretisierung sehr vielen sehr weh tun wird und dass es noch mehr von Investitionen in Österreich abhalten wird. Denn aus Rücksicht auf die Gemeinde Wien mit ihren vielen Gemeindebauten will man die Grundsteuer nicht erhöhen.

Natürlich redet sie viel lieber von der Verteilung des so geraubten Geldes. Aber auch da hat man es nicht einmal irgendwie geschafft, hat es wohl gar nicht gewollt, die Stille Progression zu beseitigen. Diese soll zwar wie bei allen früheren Steuerreformen wieder erst bei etwas (wirklich nur „etwas“) höheren Einkommen zuschlagen. Aber dann wie bisher voll. Ohne Reduktion des Höchststeuersatzes ist jedoch eine Beseitigung der Stillen Progression unmöglich. Sie wird nicht einmal in ihrer Steilheit reduziert.

PS: Auch der ÖAAB hat ein Steuerkonzept vorgestellt. Auch das nennt keine konkreten Einsparungen. Erfreulich ist aber, dass wenigstens der ÖAAB auf Berücksichtigung der Kinder beim Steuertarif pocht.

PPS: Jetzt bin ich gespannt: wie reagiert die ÖVP, die einst versprochen hat: Keine neuen Steuern?

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