Eine Provokation namens Negativsteuer

Es gibt keinen Schwachsinn, der nicht von einem noch größeren übertroffen werden könnte. Das ist die Forderung nach einer „Negativsteuer“. Sie übertrifft in ihrer populistischen Blödheit und Ungerechtigkeit sogar die Tatsache, dass noch immer in keinem Steuerkonzept steht, woher eigentlich das Geld dafür genau kommen soll.

Über die sogenannte „Gegenfinanzierung" wird seit Jahren ergebnislos diskutiert. Über die „Negativsteuer“ nicht einmal das. Dabei ist sie nicht nur sprachlich ein Widerspruch in sich.

Steuern sind ja ein Beitrag zu den – wirklichen und behaupteten – Aufgaben eines Staates, von der Sicherheit (die vernachlässigt wird) bis zu den zahllosen Sozialtöpfen (die randvoll sind). Viele Menschen zahlen aber keine Einkommensteuer, tragen also nichts bei. Bei einer Negativsteuer sollen sie dennoch auch noch Geld bekommen! Offenbar als „Belohnung“ fürs Nicht-Beitragen. Unlogisch, widersinnig, aber bei den Nutznießern natürlich populär. Also „populistisch“.

Niemand möge diesen Unsinn für sozial oder gar „gerecht“ halten. Denn eine Negativsteuer stellt ja einen starken Anreiz dar, keinesfalls mehr zu arbeiten und zu leisten. Das ist für jedes Gemeinwesen ein absolut schädlicher Anreiz.

Statistiken zeigen jetzt schon, dass auffallend viele Menschen mit ihren Einkünften knapp unterhalb jener Schwelle aufhören, ab der sie Steuer zahlen müssten. Es gibt ja jetzt schon Negativsteuern in meist versteckter Form, die jeden offengelegten Zusatzverdienst zur masochistischen Übung machen. Jeder weitere Anreiz würde dieses Phänomen noch vermehren.

Im Wohlfahrtsstaat werden ohnedies schon gewaltige Mittel an wirklich oder angeblich Arme umverteilt. Zwei Drittel aller Steuern und Abgaben werden dafür ausgegeben. Es ist geradezu denkunmöglich, dass da irgendjemand nicht schon jetzt bedacht wird, der wegen Behinderung, Krankheit oder Alter nicht selbst etwas zum Allgemeinwohl beisteuern kann.

Unter den Nicht- oder Geringverdienern, die nun zusätzlich belohnt werden sollen, sind viele durchaus gut gestellte Menschen. Man denke an jene, die exzellent von fremden Einkommen leben, etwa dem eines Lebensgefährten. Man denke an die vielen „kreativen“ Steuergestalter, die trotz offensichtlichen Reichtums offiziell nichts haben und nichts verdienen. Man denke an jene Masse, die „schwarz“ verdient. Man denke an jene, die von Geldern leben, die irgendwo zwischen Singapur und Lateinamerika gut versteckt sind.

Ein gutes Beispiel sind die Universitäts-Stipendien. Diese erhalten erstaunlich oft Kinder von Bauern. Eine Folge vieler landwirtschaftlicher Einkommensteuer-Bescheide. Gerade die Linken, die jetzt eine Negativsteuer fordern, haben in diesen vielen Stipendien – wohl zu Recht – ein Privileg gewittert.

Wer glaubt, all diese Gruppen könne man durch Tausende neue Regeln herausfiltern, der schafft nur ein weiteres hilfloses Bürokratie-Monster.

Es spricht (außer dem Populismus) alles dafür: Hände weg von jeder weiteren Negativsteuer.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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