Das Verbotsgesetz und der Genozid, der Pass und die Kirche

So schrecklich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch ist: Tausendmal schlimmer ist der islamistische Genozid gegen alles, was sich nicht dem radikalisierten Islam unterwirft. Auch in Österreich werden immer öfter Kirchen devastiert (diesmal war es eine in der Steiermark). Trost verschafft nur eine gemäßigte Moslem-Gruppe, die jetzt sogar nach einem „Verbotsgesetz“ gegen die Radikalen verlangt. In der Tat: Wir sollten uns den dramatischen Bedrohungen der Gegenwart mehr widmen als den Weltkriegen vor 75 beziehungsweise 100 Jahren, die aber noch immer ständig die Fernsehsender befüllen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Der Islam habe nichts mit all diesen Grausamkeiten zu tun: So tönt es noch immer von einigen Linksextremisten und (zornig sei es gesagt) auch Kirchenführern. Nichts aber ist falscher als diese Behauptung. Abgesehen von den vielen Gewaltrechtfertigungen im Koran werden auch täglich die Berichte dichter, wo überall im Namen des Islams unerträgliche Massaker stattfinden, gegen die Wegschauen oder Gesundbeten gar nichts hilft.

Die Massaker-Meldungen kommen aus Nigeria (wo Islamisten jetzt sogar schon einen eigenen Staat ausgerufen haben), dem Tschad, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Somalia, Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien. Auch in Gaza ist jeder sofort getötet worden, der gegen die Herrschaft der radikalen Hamas aufbegehrt hat.

In dieser Aufzählung sind jene Kriege noch gar nicht enthalten, wo die Islamisten vorerst gestoppt werden konnten. Freilich erst nach ein paar Zehntausend Toten, die es etwa im Libanon oder Algerien gegeben hat. Dazu kommen noch die vielen blutigen Terroranschläge von Moslems zwischen Großbritannien und Spanien, Indien und den USA.

Das organisierte Töten im Namen einer Religion gibt es weltweit bei keiner anderen Religion. Nur im Islam. Die Islamisten senden ihre blutrünstigen Morde via Internet sogar stolz in alle Welt. Dort finden sie bei Glaubensbrüdern breiten Anklang.

Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass die Massenmörder heute akzentfrei deutsch oder englisch reden. Ein paar Männer, die aus Österreich zum Töten dazustoßen wollten, sind jetzt vorerst in U-Haft. Das ist zwar positiv, aber nur eine winzigkleine Beruhigung. Noch ist keiner verurteilt und es ist durchaus möglich, dass sie bald wieder freikommen werden. Denn konkret nachweisen lässt sich ja meist nur wenig. Aber selbst wenn sie verurteilt werden, geht eine eventuelle Strafe jedenfalls einmal zu Ende.

Gewiss: Die Innenministerin spricht nun immerhin davon, dass der Asylstatus dieser Menschen auch wieder aberkannt werden soll. Das ist ein erster kleiner Schritt (wenn nicht noch die Gutmenschen von Caritas und SPÖ dazwischenfunken). Aber klar sollte sein, dass jede Aberkennung Jahre dauern wird. Denn die meist aus Steuergeldern geförderten Pro-Asyl-Vereine werden alles tun, dass diesen Typen nur ja nicht Ernstliches passiert. Sie werden berufen, gegen Tippfehler protestieren, Anträge stellen, in linken Medien Aufrufe schreiben, den ORF einsetzen usw.

Das weit gravierendere Problem ist aber sowieso die an viele weitere Islamisten inzwischen vergebene österreichische Staatsbürgerschaft. Sollen unsere Gesetze weiter so bleiben, dass diese den Pass auf jeden Fall behalten dürfen? Selbst wenn sie zeigen, dass sie in einer ganz anderen Welt leben und voll des Fanatismus sind? Dass sie Mörder im Namen des Propheten bejubeln und unterstützen?

Angesichts der Hunderttausenden Moslems, die in den letzten Jahren von einer blauäugigen Politik zu Österreichern gemacht worden sind, ist dieses Thema Staatsbürgerschaft mehr als brennend. Es wird aber von Politikern und Medien gemieden. Wie viele andere wichtige Fragen. Der ORF rückt nur aus, wenn ein Dutzend Feministinnen wegen irgendeiner Frauenquote demonstriert.

Dabei ist der Krieg längst in Österreich angekommen. Immer mehr Menschen müssen durch die Polizei angesichts islamischer Bedrohungen heimlich beschützt werden. Dennoch kritisiert der unsägliche Heinz Fischer zwar Israel scharf, ignoriert aber in der Regel die offen gezeigte Blutgier der Islamisten.

Die Dschihadisten werden doch nicht von allen Moslems unterstützt, werfen nun manche ein. Gewiss nicht. Von Alewiten und Schiiten werden sie im Nahen Osten sogar bekämpft. Von den Kurden erst recht.

Aber es ist schon bezeichnend, dass sofort eine große Zahl von Moslems auf der Straße war, als Israel eine Zeitlang energisch gegen den ständigen Raketenbeschuss aus Gaza vorgegangen ist und es dort mehr Tote als in Israel gegeben hat. Bisher ist mir jedoch noch keine einzige moslemische Kundgebung gegen die Taten der Dschihadisten aufgefallen. Ob sie nun „Al Kaida“ oder „Islamischer Staat“ heißen (dass diese zwei Mördervereine sich derzeit in Syrien offenbar auch gegenseitig bekämpfen, ist kein Lichtblick, sondern macht die Dinge nur noch schlimmer).

Lobenswert ist allerdings die „Türkische Kulturgemeinde“. Sie findet nun ganz deutliche Töne nicht nur gegen den „Islamischen Staat“, sondern auch gegen die IGGIÖ, also die islamische „Glaubensgemeinschaft“, die jahrelang von rotgrünen, aber auch schwarzen Politikern hofiert worden ist.

Ich weiß freilich nicht, ob diese Türkische Kulturgemeinde sehr repräsentativ ist. Ich weiß hingegen, dass die IS-Dschihadisten lange ungehindert über die Türkei und mit deren Unterstützung in den Nahen Osten einreisen konnten. Die Türkei hat ja lange geglaubt, damit den syrischen Staatschef Assad zu treffen. Und gegen Al Kaida & Co war weder sie noch die IGGIÖ aktiv. Man darf aber nun zumindest hoffen: Es scheint in der Türkei ein Umdenken zu geben.

Jedenfalls ist das, was die Türkische Kulturgemeinde nun hierzulande sagt, mehr als erstaunlich: Sie fordert nun sogar ein „Verbotsgesetz gegen radikale islamische Strömungen in Österreich“. Mit dieser Bezeichnung ist natürlich das nach dem Schrecken des Nationalsozialismus erlassene Verbotsgesetz angesprochen. Dieses war nach dem Krieg und der Infizierung vieler Menschen durch den NS-Wahnsinn absolut notwendig (heute ist es freilich meist nur noch lächerlich, wenn drakonische Strafen gegen betrunkene Bauernburschen verhängt werden, weil sie irgendwo ein Hakenkreuz hingemalt haben).

Die Türkische Kulturgemeinde spricht endlich direkt die Verantwortung der IGGIÖ an. Wörtlich: Diese „war immer das Zentrum des politisierten Islam per se in Österreich“; sie habe sich gegenüber der österreichischen Mehrheitsgesellschaft verantwortungslos verhalten. Andersdenkende Muslime seien mit Hilfe der Politik diskriminiert worden. Österreich sei heute dadurch ein Hinterland des radikalisierten Islams geworden, das unter dem Deckmantel des Dialogs massiv missbraucht wird. Von Wien aus werde die Radikalisierung der Muslime gelenkt. Die IGGIÖ habe sich nie scharf von den Radikalen abgegrenzt.

Unglaubliche Äußerungen. Wenn auch nur die Hälfte davon zutrifft, müsste die IGGIÖ genauso behandelt werden wie etwa Gruppierungen, die den Nationalsozialismus in Österreich propagieren wollen. Wenn dieser Staat sich auch nur halbwegs ernst nehmen würde.

PS: Noch einmal zu der von der Politik so bejubelten Festnahme eines Dschihadisten. Auch dieser kommt so wie die anderen in U-Haft Sitzenden aus Tschetschenien. Zufall? Nein: Denn ganz im Gegensatz zum Rest der EU hat Österreich jahrelang die Asyltore für Tschetschenen weit geöffnet. Da ist es nun wirklich kein Trotz, wenn nun ein paar von ihnen nach langwierigen Verfahren vielleicht das Asyl wieder entzogen wird. Ganz abgesehen davon, dass es 50 Gründe gibt, warum sie dann dennoch nicht abgeschoben werden.

(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die steirische Kirchen-Devastierung von einer verwirrten Frau begangen worden ist. In diesem Fall sind also die Islamisten zu Unrecht genannt worden.)

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