Bestechungsinserate: Arbeitet die Justiz doch noch?

Rund um Inserate staatsnaher Unternehmen ist überraschenderweise doch noch ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte anhängig.

Das ergab eine Anfrage-Beantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstätter. Er gab zwar wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens nicht bekannt, wer die drei Beschuldigten sind, aber sehr wohl, dass es nicht nur um „Untreue“ sondern auch um „falsche Beweisaussage“ geht. Damit ist die Affäre nun doch noch nicht ganz unter den Teppich gekehrt worden, die Werner Faymann und Josef Ostermayer in Zusammenhang mit ÖBB- und Asfinag-Inseraten belastet hat. Die Inserate waren ja eindeutig geschaltet worden, um Boulevard-Medien aus dem Tages- und Wochenzeitungssektor SPÖ-freundlich zu stimmen.

Im Vorjahr schien die ganze Causa bereits durch eine – nie öffentlich begründete Einstellung – endentsorgt worden zu sein. Dem ist aber offenbar nicht zur Gänze so. Und beim Thema „falsche Beweisaussage“ geht es offenbar um eine unrichtige Aussage eines Regierungsmitglieds im U-Ausschuss.

Auffallend ist einerseits, dass bei Verfahren, die für die SPÖ unangenehm sind, kein Staatsanwalt nahestehenden „Enthüllungsspezialisten“ Kopien eines Aktes zur Veröffentlichung weitergespielt hat. Andererseits ist die lange Dauer des Vorverfahrens zunehmend merkwürdig. Offenbar werden heikle Dinge, die Machthaber belasten könnten, weiterhin am liebsten durch Nichterledigung erledigt.

Immerhin hat die grüne Abgeordnete Gabriela Moser jetzt durch eine neuerliche Anfrage diesen Zwischenstand an die Öffentlichkeit befördert.

PS: Interessanterweise hat das Weiterspielen von Akten der Staatsanwaltschaft an linke Medien seit einiger Zeit (vorerst?) ein Ende gefunden. Unklar ist, wie weit das mit wichtigen Revirements in der Staatsanwaltschaft zusammenhängt.

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