Wien I: Macht-Erhaltungs-Beton

Jetzt wissen wir es also: Nicht die verpulverten Millionen für Propaganda und Pflasterung der Mariahilfer Straße sind der Preis, den die Wiener für das rot-grüne Chaos zu bezahlen haben. Das war nur die Zuwaage aus der Portokassa. Der wirkliche Preis ist der Beton, der gerade bei der „Reform“ des Wiener Wahlrechts gemischt wird. Macht-Erhaltungs-Beton.

50 Prozent der Stimmen sollen 50 Prozent der Mandate bedeuten. So steht es im Notariatsakt, den alle Wiener Oppositionsparteien 2010 knapp vor der Gemeinderatswahl unterschrieben haben. Auch die Grünen. Kaum dürfen sie an der Macht mitnaschen, finden sie freilich 47 Prozent als Grundlage für die absolute Mandatsmehrheit ausreichend, die jetzt schon mit 44 Prozent zu haben ist.
Man könnte sich fragen: Wozu tut sich eine Partei, die immer lauthals ihre Vorreiterrolle in Sachen Demokratie und Transparenz bewirbt, einen solchen Schein-Fortschritt überhaupt an. 44 Prozent für eine absolute Mehrheit sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einmal für die SPÖ wieder erreichbar.
Also hätte man auch alles so belassen können, wie es ist, und mit Krokodilstränen das Lied von „Wir würden ja, aber sie lassen uns nicht“ anstimmen können.
Freilich: Auch wer so viel Freude am Stadtmanagement by Chaos hat, kann trotzdem recht penibel planen, wie man sich seine Spielwiese am besten erhält.
Beim Stand so ziemlich aller Umfragen könnte die SPÖ sich im kommenden Jahr bei derzeit geltendem Wahlrecht auch einen anderen Koalitionspartner zum Abnicken ihrer unveränderlichen Gangart nehmen. Da könnten sogar die Stadt-Schwarzen reichen, sollten sie trotz (oder wegen) ihrer anhaltenden politischen Absenz noch ein paar Mandate machen.
Bei nötigen 47 Prozent für die absolute Mandatsmehrheit freilich rechnen sich die Radhaus-Besetzer aus, dass ihnen die Gunst der Rathaus-Besitzer erhalten bleibt. Schließlich passt man doch viel besser dazu als die fast sämtlich aus ÖVP-Büros abgewanderten Flügerlschlager von den NEOS.
Das beweist erst dieser Tage wieder ein – natürlich – kaum beachteter, aber sehr bezeichnender grüner Vorstoß des Vassilakou-Vordenkers Christoph Chorherr: In Wien werden zu wenig Wohnungen gebaut, weil der Grund zu teuer ist? Na dann: Enteignen wir halt private Grundstücke.
Nein, solche Pläne dürfen nicht am Wahlrecht scheitern!

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)