Verstaatlichen und Preise regeln oder was?

Politiker sind meist erst dann zu Maßnahmen bereit, wenn das Wasser schon höher als bis zum Hals steht. Und manche machen dann noch das völlig Falsche. Was das Wasser naturgemäß noch höher treibt.

Aber bleiben wir vorerst bei den klügeren Ländern: Um Jahrzehnte zu spät, vielleicht zu wenig, aber ganz sicher sinnvoll ist das, was Mexiko, Serbien und Italien jetzt vorhaben. Die Machthaber dieser Länder privatisieren in der einen oder anderen Form. Sie wollen das zumindest. Diese Länder werden auch den Nutzen ernten – wenn sie nicht vor dessen Eintritt vom eigenen Mut verlassen werden.

Vor allem Mexiko dürfte bald profitieren. Es erlaubt nun in großem Umfang private Investitionen in die verkommene und wenig effiziente Ölindustrie. In Drittweltländern wie Mexiko sind ja Staatskonzerne noch viel weniger effizient als in Europa. Sie sind viel mehr dem Nepotismus ausgesetzt. Vier staatliche Ölarbeiter sind so effizient wie ein privater, sagt etwa eine Berechnung der Universität Houston in Hinblick auf das Nachbarland.

Den Mexikanern ist im Eigeninteresse Mut zu wünschen. Ebenso dem Italienischen Regierungschef, der endlich den Kündigungsschutz in seinem Land lockern will. Von seinen vielen schönen Worten ist Italiens Konjunktur nämlich bisher nicht angesprungen. Matteo Renzi steht freilich noch ein harter Weg bevor. Denn die Linke will nicht mitziehen. Dabei sollte es endlich auch ein Linker verstehen, dass Unternehmen neue Mitarbeiter kaum noch anstellen, wenn sie die nie wieder loskriegen. In den 70er Jahren haben freilich die Sozialisten und die Katholiken solche Gesetze noch als Fortschritt angesehen. Heute heißt es aber für immer mehr Italiener: entweder ein befristeter Job oder gar kein Job. Wie bewegt man Gewerkschafter zur Rücknahme einer vermeintlichen sozialen Fortschritts?

Noch schwieriger wird es für Serbien: Das Land will nicht weniger als 502 Staatsunternehmen in den nächsten 18 Monaten privatisieren. Abgesehen davon, dass viele dieser Unternehmen gar nichts mehr erzeugen: Ist das Vertrauen in Serbiens Transparenz und Recht schon so groß, dass man in jenem Land investiert? Serbien wäre es zu wünschen, auch wenn man große Zweifel hat.

Ganz in die gegenteilige Richtung sind Venezuela und Russland unterwegs. Venezuela plant eine „Zwangsenteignung durch die Arbeiter“. Als ob in den letzten 150 Jahren auch nur ein Land von solchen Enteignungen profitiert hätte, als ob der Sozialismus auch nur einem Land genutzt hätte.

Russland wiederum will mit einer Preisregelung die Wirkung der Sanktionen bremsen. Das kann nicht funktionieren: Denn wenn die Preise nicht steigen, wird weiter konsumiert und verschwendet – bis die Regale leer sind. Und dann hilft auch keine Preisbremse.

Hundertfach haben sich solche Zusammenhänge schon bewiesen. Und dennoch wird immer noch geglaubt, als ob man gegen sie ankönnte. Die Blöden sterben eben nicht aus.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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