Fischer und die Bestechungsinserate

Für einen Sozialisten wie Heinz Fischer spielt die Logik keine große Rolle. Aber jetzt hat er gleich zweimal zu Formulierungen gefunden, die einem nur noch den Mund offen lassen.

Einmal hat Fischer nun das Hypo-Gesetz unterschrieben. Das hat zwar in Wahrheit ohnedies jeder erwartet und gewusst, aber Fischer hat sich halt ein paar Wochen lang mit der Frage, ob er dieses Gesetz nun unterschreiben wird oder nicht, wichtig gemacht. Das ist so durchschaubar, wie es zum politischen Tagesgeschäft gehört.

Atemberaubend ist aber die Begründung. Erst wenn Fischer unterschreibt, kann das Hypo-Gesetz vom zuständigen Gerichtshof, dem VfGH, auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Das ist zwar richtig – aber das ist bei 100 Prozent aller anderen Gesetze ebenfalls richtig. Immer nur kann der VfGH nach der Unterschrift des Bundespräsidenten prüfen. Da ist der Mann jetzt erst, knapp vor Ende seiner zweiten und damit letzten Periode draufgekommen? Und das weiß er nicht schon seit ein paar Jahrzehnten?

Genauso unglaublich ist Fischers Antwort, die er in einem Interview (mit der Zeitschrift „Datum“) gegeben hat: Da wagt er, der ja jeden Beistrich zehnmal überlegt, die über 200 Millionen Euro Bestechung von Medien durch öffentliche Inserate, besonders der Gemeinde Wien als „Presseförderung“ zu bezeichnen. Das ist unglaublich. Denn es gibt ja eine Presseförderung, nur ist die total anders als die Bestechungsinserate.

Sie ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, genau berechenbar, keinerlei politischem Einfluss unterliegend, von Inseraten und Kooperationen völlig unabhängig. Ausgerechnet diese Förderung ist aber von der Koalition massiv gekürzt worden. Sie – die einst gleich hoch wie die Parteienförderung war! – beträgt heute nicht einmal ein Zehntel mehr der Bestechungsinserate und -kooperationen. Diese werden nur an willfährige Medien vergeben, sind eindeutig Bestechung. Daher hat sie etwa die Gemeinde Wien den vom Autor des Tagebuchs geleiteten Zeitungen immer ausdrücklich verweigert (was freilich nie geschadet hat, weil beide Zeitungen einen massiven Leserzuwachs erzielt haben, von dem die Nachfolger nur noch träumen konnten).

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