Das Sterben von Zeitungen und die Moral dieser Regierung

Sterben von Unternehmen gehört zu jeder Branche. Also auch zur Zeitungsbranche, die ja überdies weltweit unter zunehmendem Käufermangel leidet. Daher wäre der Tod von Kärntner und Salzburger Zeitungen an sich auch ein normaler Teil des Lebens, so hart er für die Betroffenen auch ist. Es gibt aber gleich drei große Aber.

Denn dieses Sterben ist direkte Folge eines neuen Bundesgesetzes, das die staatliche Presseförderung reduziert. Auch diese Einschränkung wäre in Zeiten gigantischer staatlicher Überschuldung durchaus diskutierbar – würde nicht gleichzeitig derselbe Staat, also die regierenden Parteien, gleich in drei Punkten widerlich vorgehen.

• Erstens: Betragsmäßig wie moralisch am schlimmsten sind die Inserate und Kooperationen, die parteipolitisch an willfährige Medien vergeben werden. Durch die Länder, durch Ministerien oder durch pseudo-unabhängige Institutionen, die Steuergelder ausgeben und an Parteipolitikern hängen. Für diese Förderungen durch die Hintertür wird weit mehr als das Zehnfache der staatlichen Presseförderung aufgewendet. Jedes einzelne dieser Inserate und Kooperation würde in anderen, in rechtsstaatlichen Ländern die vergebenden Politiker und Kabinette hinter Gitter bringen.
• Zweitens hat der Staat bei der Kürzung seiner offiziellen Förderung sehr gezielt die von kleinen, parteipolitisch unabhängigen Unternehmern herausgegebenen Zeitungen getroffen. Dennoch wird das „natürlich“ der Verfassungsgerichtshof wieder einmal in Ordnung finden. Er wird ja ausschließlich von den beiden regierenden Parteien beschickt. Er hat auch nichts gegen die anderswo durch Gerichte verbotenen Inserate aus Steuergeld unternommen (Dabei haben die den Gerichtshof okkupierenden Parteien nur noch 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei den Wahlberechtigten insgesamt überhaupt nur noch eine Minderheit).
• Drittens wurden gleichzeitig – also trotz des offiziellen Sparzwanges – die Geldflüsse an die Parteien noch viel umfangreicher. Sie laufen zwar auf den unterschiedlichsten Wegen, kommen aber immer vom Steuerzahler.

Haben Sie bei anderen Zeitungen ein Wort des Bedauerns über diese Art gelesen, wie die Politik mit unserem Geld umgeht?

PS: Ich habe übrigens nie auch nur einen einzigen Euro/Schilling bei den nun verschwundenen Zeitungen verdient, auch dort nie geschrieben. Ich kenne auch niemanden von diesen Zeitungen. Dieser Zusatz erfolgt nur deshalb, weil Agenten der Mächtigen sofort wieder von Eigeninteresse und dergleichen reden.

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