Von Argentinien nach Österreich

Es ist ein Muster, dass fast so alt ist wie die Menschheit: Jemand, der anderen  Geld borgt – etwa in Form einer Staatsanleihe – wird dann aufs Gröbste beschimpft, wenn er irgendwann sein Geld zurückhaben will. Umso anerkennenswerter sind die USA, wo Gerichte ganz klar gesagt haben: Argentinien muss seine Schulden zurückzahlen.

Diese sind nach US-amerikanischem Recht, nicht nach argentinischem aufgenommen worden. Und das amerikanische Gericht hat sich auch durch Beschimpfung der Gläubiger etwa als „Geier“ nicht erweichen lassen. Ob das auch die österreichischen Gerichte klar sagen werden? Oder sind sie ähnlicher zu Argentinien? Seit die Koalition im Nachhinein die Haftung des Landes Kärnten für seine Haftungen als ungültig erklärt hat, stehen wir jedenfalls vor einem sehr ähnlichen Problem. Die Regierungs-Argumentation mit der Nachrangigkeit der betrogenen Gläubiger ist so läppisch (sie bezieht sich ja nur auf den Konkursfall, den es aber nicht gibt), dass es eigentlich nur noch peinlich ist.

Es gibt leider mehr Ähnlichkeiten zwischen argentinischen und europäischen Richtern als zwischen denen in den USA und in Europa. Denn nicht nur in Argentinien, sondern auch in europäischen Ländern haben sich Richter gegen Einschnitte bei den Beziehern von Staatsgeldern ausgesprochen, obwohl die Staaten konkursreif sind. Das war einst in Argentinien der Fall. Das ist jetzt beispielsweise in Portugal so. Solche Einschnitte wären den Beamten nicht zumutbar. Dass die Staaten bankrott sind, ist den Richtern hingegen egal.

Übrigens haben – allerdings vor Jahren – auch österreichische Verfassungsrichter ein sehr problematisches Urteil gefasst. Als es um Frühpensionen ging. Da waren sie ganz im Sinne der Gewerkschaft der Meinung, dass es einem Menschen nicht zumutbar wäre, einige Jahre vorher zu erfahren, dass er erst ein paar Monate später in Pension gehen könne. Offenbar richten Österreicher ihre ganze Lebensplanung schon jahrelang darauf aus.

Was können jene Menschen daraus lernen, die Geld verborgen? Ganz eindeutig, dass amerikanisches Recht ihnen die relativ besten Aussichten gibt. Auch wenn es für nichts im Leben eine absolute Sicherheit gibt. Das glauben nur Juristen.

Argentinien jedenfalls hat lange geschimpft, hat lange geglaubt, sein Recht würde alles andere aushebeln. Am Ende aber hat das Land doch zu zahlen begonnen. In den USA.

Natürlich ist Argentinien in einer schwierigen Lage. Aber man kann sich nicht einfach ständig Geld ausborgen und es dann nicht zurückzahlen, weil einem immer die Wähler wichtiger sind. Denen man immer wieder Zusagen gibt, für die man aber in Wahrheit kein Geld hat.

Wer sich die harten Daten ansieht, für den ist auch Österreich gar nicht so weit weg von Argentinien oder Portugal. Ob es nun die Staatsverschuldung, das frühe Pensionsantrittsalter oder die Reformunfähigkeit der Regierung sind.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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