Frau Mikls Plan: Das ganze Elend der EU

Fast kann man lachen über den neuen österreichischen Plan, wie die EU der immer stärker anschwellenden Migration aus Afrika und Asien Herr werden soll. Nach österreichischen Vorstellungen werde eine UN-Agentur in Nordafrika in großen Lagern die Migranten prüfen; und wer Chancen auf Asylgewährung hat, soll dann nach fixen Quoten auf Europa aufgeteilt werden. Geradezu süß, die Naivität dieses Plans.

Denn die ihn  vorbringende Innenministerin geht mit keinem Wort auf die wirklichen Probleme rund um die illegale Migration ein. Sie füttert höchstens ein paar Tage lang die Medien. Was angesichts der rasch zurückgehenden Auflagen dieser Printmedien aber nicht mehr viel bringt. Außerdem schreiben sie ohnedies fast alle nach dem gleichen Motto: „Bitte noch mehr Migranten, wir werden sie eh immer brav als Flüchtlinge bezeichnen.“

Der österreichische Plan wird sachlich nur zu einem führen: zu einem noch weiteren Ansteigen der Migration. Er lässt nämlich insbesondere offen: Was ist mit jenen, die in Nordafrika von der UNO (UNHCR) abgewiesen werden? Die Antwort ist klar, nur gibt sie leider die Ministerin nicht: Diese Abgewiesenen werden natürlich weiterhin von Schleppern nach Europa gebracht werden, in Sizilien oder anderen Inseln abgesetzt – oder gleich direkt einem italienischen Schiff übergeben werden.

Es sind viele, viele Millionen Afrikaner und Asiaten, die legal oder illegal nach Europa wollen. Legal ist ihnen gewiss lieber, da haben die Betroffenen ja von der ersten Stunde alle Segnungen des europäischen Wohlfahrtsstaates. Aber auch die illegalen Migranten werden weiterhin nach Europa kommen, wo sie sehr rasch eine NGO oder eine Kirche oder sonst jemanden finden werden, der für sie auch in der Öffentlichkeit agitiert. Meist werden diese NGOs auch noch mit Steuergeld gefüttert. Und fast alle von ihnen argumentieren mit dem Argument, dass jede andere Migrationsbemühung aushebelt: „Jetzt sind sie halt schon einmal da . . .“.

Gewiss, für Linke mag es hart klingen, aber bisher haben nur Israel und Australien funktionierende Rezepte gegen die millionenfache illegale Migration. Der Kern ihrer Maßnahmen: Jeder Migrant ohne Einreisepapiere – den Linke prinzipiell als Flüchtling bezeichnen – kommt bis zur Klärung seiner Verhältnisse in ein Lager oder eine Insel. Und jeder, der einen negativen Bescheid erhält, muss wieder heimreisen. Oder er bleibt unbefristet in diesem Lager (Etwa wenn ein Staat die Heimreise ablehnt).

Von diesem einzig realistischen, aber Gutmenschen sehr verhassten Verhalten ist die EU noch weit entfernt. An solche Maßnahmen wagt man in Europa nicht einmal zu denken. Europa hat sogar die von vielen Medien und Politikern transportierte Parole hingenommen, dass es am tödlichen Schicksal etlicher Migranten schuld wäre. Als ob auch nur ein einziger von ihnen von einem europäischen Staat oder der EU auf untaugliche und überladene Schiffchen gesetzt worden wäre! Schuld an diesen Tragödien im Mittelmeer ist ganz eindeutig nicht Europa, sondern es sind die Millionenumsätze machenden Schlepper.

In zweiter Linie sind es freilich auch die maßlosen Erwartungen dieser Menschen gegenüber der europäischen Wirtschaft und dem in der EU (noch) herrschenden Wohlfahrtssystem. An diesen Erwartungen sind aber auch die EU und die europäischen Länder mitschuld: Ihre Botschaften und Missionen machen das, was sie immer tun, – sie machen Propaganda. Und begreifen nicht, dass diese Propaganda katastrophale Konsequenzen hat. Sie erzählen ununterbrochen den Menschen in der dritten Welt, wie toll das Leben in Europa wäre. Und sie erzählen fast nichts von der ständig steigenden Arbeitslosigkeit, nichts von der Ausbeutung der Migranten. Und die Schlepperorganisationen machen noch viel einseitiger diese Propaganda. Sie leben ja davon (was Diplomaten in gewisser Hinsicht freilich auch tun).

Die Wiener Innenministerin meint, dass bei einer nach der Bevölkerungsgröße festgelegten Quote die anderen Staaten weit mehr Migranten nehmen müssten, als Österreich derzeit nimmt. Zwar stimmt, dass Österreich weit über seiner Größe an Asylwerbern aufnimmt. Aber dennoch ist das mehr als naiv.

Die Ministerin übersieht nämlich, dass an jenen Zentren vorbei genauso wie bisher Migranten nach Europa kommen; und dass wie bisher immer mehr ungerufene Zuwanderer die EU überschwemmen werden

Die Ministerin geht auch mit keinem Wort auf die Schlitzohrigkeit Italiens ein, die angesichts des rhetorischen Talents der Italiener viel deutlicher angesprochen werden müsste. Dieses Land hat zwar durch die Marine-Aktion „Mare nostrum“ tatsächlich Kosten. Italien übernimmt aber täglich ungeschaut Tausende Menschen von den Schleppern, die vorher viel Geld an diese gezahlt haben (ich wette fast, dass wir in absehbarer Zeit auch von massiver Korruption bei italienischen Offiziellen hören, die Geld von jenen Schleppern bekommen). Italien unternimmt de facto nichts gegen diese Schlepper, sondern versucht groteskerweise, die EU und die anderen Länder Europas ständig auf die Anklagebank zu setzen.

Italien denkt in den allmeisten Fällen entgegen seinen Verpflichtungen gar nicht daran, für die im Mittelmeer übernommenen Menschen ein Asylverfahren durchzuführen. Diese Migranten werden nach dem Betreten von EU-Territorium vielmehr sich selbst überlassen. Und wandern oft nach Deutschland oder Österreich weiter, wo sie dann ihre Asylanträge stellen.

In den deutschsprachigen Ländern wird zum Unterschied von Italien ja alles schön nach dem Gesetz gemacht. Dort kann sich ein Migrant jahrelang als Asylwerber sehr gut aufhalten, wenn er nur mit Hilfe mancher NGOs immer wieder Anträge stellt. Dort gibt es sehr häufig nicht einmal dann Ausweisungen, wenn ein Asylgesuch endlich rechtskräftig abgewiesen wird.

Wenn Frau Mikl-Leitner es wirklich ernst meinte, würde sie die Schlepper und Italien auf die Anklagebank setzen und nicht Vorschläge präsentieren, die nur unwirksam sind. Sie würde das – als einziges funktionierende – Beispiel Israels und Australien zitieren. Sie würde auch ein wenig in die USA blicken, wo unter dem Druck der Republikaner jetzt die Regierung offenbar gegen die illegale Migration ernst macht (so wollen die USA nun gegen die Zehntausenden alljährlich aus dem Süden kommenden minderjährigen Migranten elektronische Fußfesseln einsetzen). Aber Mikl und die anderen EU-Innenminister trauen sich einfach nicht, gegen die geschlossene Front der Gutmenschen bei Medien, Grünen, den NGOs und Teilen der Sozialisten und der Kirchen anzutreten.

Umso nervender ist es, wenn diese Innenministerin dann noch so tut, als hätte sie einen Plan, der funktioniert, ohne von den NGOs kritisiert zu werden.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)