Europa regelt fast immer das Falsche

Menschennahe Themen zeigen noch viel konkreter als tiefe Analysen, was in der EU falsch läuft. Ob es der Müll ist, das Autofahren oder das Telefonieren: immer öfter zeigt sich die Absurdität der heutigen EU. Sie will das regeln, was vor der Haustür stattfindet; und kümmert sich nicht um das, was man bei jeder Grenzüberschreitung spürt. Sie regelt immer intensiver den privaten Bereich, während sie die Staaten unberührt lässt.

Zum Verkehr: Bald werden Pkw-Fahrer jetzt auch für Deutschland ein eigenes Mautsystem brauchen. Damit gibt es dann in jedem Land ein anderes System. In etlichen Ländern brauchen Pkw-Fahrer für die Benutzung von Autobahnen ein eigenes nationales Pickerl; wobei jeweils unterschiedliche Regeln für die Kurzfristkleber gelten. In anderen müssen Autos hingegen durch Mautstationen fahren. Auch für Lkw gelten in jedem Land andere Bestimmungen.

Selbst ganz ohne EU wäre hier schon seit langem eine Vereinheitlichung dringend nötig. Bei der Briefpost ist das ja sogar schon im 19. Jahrhundert gelungen.

Eine sinnvolle europäische Vereinheitlichung kann im 21. Jahrhundert wohl nur in einer kilometerabhängigen Maut bestehen, die elektronisch kontrolliert und eingehoben wird. Die also ohne eigene Mautstationen auskommt. Dann würden beispielsweise auch die Kufsteiner entlastet und so manche andere, die unter Pickerl-Flüchtlingen stöhnen. Dann kennt man sich wenigstens europaweit aus.

Aber stattdessen ist im wirklichen Leben in jedem Land von den Regierungen der Verkehr neu und anders erfunden worden. In der EU ist weit und breit nichts von einer Vereinheitlichung zu hören. Die EU schafft diese ja nicht einmal bei der in der Regel nur einem einzigen Eigentümer gehörenden Eisenbahn. Dabei würde eine solche einheitliche Maut mit Sicherheit mehr Geld für den Erhalt der Autobahnen einspielen.

Die EU-Kommission schweigt zum Thema Verkehr und die Verkehrsminister hüten ihre nationalen Imperien. Seien sie geographisch noch so klein. Bei uns ist das die hochintelligente Frau Bures. Diese Minister tun seit längerem offenbar nur eines: Sie warten auf Deutschlands Fehler. Dort hat die CSU als Koalitionspreis die Einführung einer Autobahnmaut ohne Mehrbelastung für auch nur einen Deutschen versprochen. Nur die Ausländer sollen echt zahlen – dürfen aber wiederum nicht schlechter gestellt sein als die Deutschen. Da die Quadratur des Kreises noch nicht erfunden ist, wird die CSU mit Sicherheit ihr unhaltbares Versprechen nicht halten können.

Dennoch ist das Problem der CSU letztlich ein Nebenproblem. Viel wichtiger wären eben europaweite Klarheit und Vereinheitlichung. Der Verkehr, seine Zeichen, seine Regeln, seine Gebühren, seine Verbote rufen lange schon danach. Die Europa-Politiker aber haben nur Posten im Sinn, wie die letzten Stunden wieder einmal gezeigt haben. Während überall ständig neue, ganz unterschiedliche Regeln erfunden werden.

Der Verkehr spielt sich in aller Regel nur selten vor der eigenen Haustür ab – bei den Abfällen ist das zumindest für den durchschnittlichen Konsumenten in aller Regel schon so. Zwar ist Müllvermeidung ebenso lobenswert wie Recycling. Aber in Wahrheit ist das eines der vielen Beispiele, wo sich die EU keineswegs einmischen müsste.

Denn letztlich kann man lange streiten, was besser wäre: Das deutsche System, das Müll recycelt, kompostiert oder verbrennt? Oder das osteuropäische, bei dem zwar Müll meist auf Deponien landet – aber wo dafür viel weniger Müll produziert wird als in Deutschland? Man kann da sicher verschiedene Meinung haben. Man sollte es aber jedenfalls primär jedem Land selber überlassen, wie es die Dinge ordnet. Beispielsweise in Österreich ist der Müll nicht einmal Bundeskompetenz, sondern überwiegend Landes- und Gemeindesache. Aber in der EU soll jetzt halt auch der Müll vereinheitlicht werden. Und sie denkt dabei natürlich wieder nur an Zwang und Regeln.

Das Telefon ist ein weiteres Beispiel für die europäische Regelwut: Es ist zwar sicher für Vielreisende günstig, wenn die EU ständig die Roaming-Tarife nach unten limitiert, also das Telefonieren und den Internetzugang außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Bisher wurde aber über dieses Roaming der zum Teil sehr harte inländische Wettbewerb finanziert. Das hat bei vielen Europäern oft dazu geführt, dass Handies im Ausland ganz vom Netz genommen worden sind (allerdings scheint es immer mehr Menschen schwerzufallen, wenn sie einmal ein paar Tage nicht erreichbar sind). Andere haben halt für das jeweilige Land den dortigen Chip gekauft, weil sie es 14 Tage lang unmöglich ohne Internet- und Handy-Kontakt aushalten.

Nur hat die EU übersehen, auch wenn es für jeden wirtschaftlichen Anfänger völlig klar ist: wenn die Telekoms im Ausland nicht mehr ihr Geld erwirtschaften, gehen sie im Inland mit ihren Tarifen hinauf. Die Österreicher haben das auch schon deutlich gemerkt.

Die große Frage hat aber niemand in der EU gestellt: Ist das jetzt gerechter? Zahlen da nicht die Kleinen für die Großen? Wie kommt der fast nie ins Ausland Reisende dazu, jetzt jene Menschen zu subventionieren, die ständig durch die ganze EU reisen?

Und noch etwas: Warum hat man in der EU viel zu wenig Vertrauen in den Markt? Auf diesem haben sich nämlich schon zunehmend Landesgrenzen überschreitende Angebote gebildet. Das sind Angebote, die im Inland halt nicht so billig sind, die dafür aber im Ausland ebenfalls vernünftige Preise anbieten, oder überhaupt den gleichen Tarif wie daheim. Aber das wäre ja – igitt – der Markt. Da regulieren wir doch lieber schnell. Und schlagen alle über einen Leisten.

Die EU reguliert immer sehr leicht die private Wirtschaft. Während sie vor den Staaten (siehe Verkehrs-Maut) gerne einen demutsvollen Bogen macht. Auch die Konsumentenschutz-Richtlinie, die ebenfalls einseitig nur die Wirtschaft belastet, bedeutet eines mit Sicherheit: Sie ist nicht zu Ende gedacht. Sie ist wieder einmal dem schon geradezu verzweifelten Bemühen der EU um vermeintliche Bürgernähe gewidmet, macht aber Europa für Investitionen noch unattraktiver, noch komplizierter. Dabei gehen die Arbeitsplätze in der EU ohnedies immer weiter zurück, während andere Weltregionen immer mehr zunehmen . . .

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