Die EU und Faymann, Italien und die Ukraine

Der EU-Gipfel endet also ohne Konsens über die wichtigsten Positionen neben dem Kommissionspräsidenten. Jetzt darf einmal bis 30. August europäischer Sommer gemacht werden. Die Konsultationen waren „nicht fertig“.

Trotzdem sei einmal das Positive hervorgestrichen: Die EU hat nun endgültig weitere Sanktionen gegen eine Reihe jener russischen Personen und Firmen verhängt, die gegen die Ukraine Krieg führen. Das ist nicht nur positiv, weil der Westen zumindest in einem wichtigen Gebiet Handlungsfähigkeit zeigt (die Amerikaner haben sich zur gleichen Stunde angeschlossen). Das ist auch vor allem deshalb positiv, weil man diese Sanktionen in Moskau sehr schmerzhaft spürt und weil das offizielle Russland genau wegen dieser Sanktionen bei allem Zorn in den letzten Wochen deutliche Zurückhaltung übt.

Das ist eindeutig positiv. Auch wenn die russischen Chauvinisten (die nicht zuletzt in Tschetschenien das Kriegshandwerk gelernt haben) deswegen noch keineswegs aufgeben. Und auch wenn in der Ostukraine leider noch viel Blut fließen wird. Aber volle Rückendeckung durch Putin sieht anders aus.

Bei den Personalia hingegen tut sich die EU unglaublich schwer. Meist ist da immer nur ein sehr schwacher Kompromiss herausgekommen. Siehe etwa die letzten beiden Führungspositionen der Kommission.

Siehe aber auch die gegenwärtig kursierenden Namen. Besonders Italien hat sich lächerlich gemacht. Es kämpfte allen Ernstes für eine blutjunge Landsfrau als Außenkommissarin, also als Nummer zwei in der EU-Kommission. Dabei wird sie selbst von Parteifreunden als „schlicht“ bezeichnet. Dabei leitet sie nur ein paar Monate in Rom das einschlägige Ministerium. Sie ist also noch kürzer im Amt als selbst ein Sebastian Kurz, der trotz seiner Intelligenz erst sehr mühsam lernt, wieviel Erfahrung Außenpolitik braucht, bräuchte.

Noch schlimmer ist, dass sich die von Italien vorgeschlagene Sozialdemokratin gegen Sanktionen ausgesprochen hat. Das ist nicht nur von der EU selber zum Glück anders entschieden worden. Das wäre auch sonst absolut das falscheste Zeichen.

Dabei sollte Italien ohnedies sehr ruhig sein: Denn das Land ist alles andere als ein Vorbild. Es ist in ganz schlechter wirtschaftlicher Lage. Es hat eine horrende Arbeitslosigkeit. Es hat einen Rechtsstaat, der auf Grund seiner unendlich langen Verfahren nicht mehr als solcher bezeichnet werden kann. Es führt in krasser Verletzung seiner Pflichten keine Asylverfahren für die über Mittelmeer kommenden Migranten durch.

Ganz abgesehen davon führt ohnedies ein Italiener die Zentralbank, wo er sich alles andere als bewährt hat.

Es ist aber wohl sowieso am besten, während der nächsten Wochen die vielen Namen nicht einmal zu lesen, die da jetzt von den Spin doctoren durch die Medien getrieben werden. Fast jeder wird dort einmal genannt werden.

Einen ganzen Tag lang ist im Ausland sogar schon der Name Werner Faymann (etwa im Online-„Spiegel“) kursiert. Überraschend ist nur, dass diese Nennung nicht von seinen Speichelleckern sofort triumphalistisch nach Österreich kolportiert worden ist. Offenbar geniert man sich sogar in deren Reihen, jemanden als EU-Spitze zu nennen (etwa als Ratspräsident), der nicht einmal seine Schulzeugnisse vorweisen kann.

Vermutlich werden auf EU-Ebene die nächsten Wochen Klärung bringen. Sicher kann man freilich nicht mehr sein. Denn die EU ist fast nicht mehr zu steuern, so „demokratisch“ ist sie geworden. Ein Gremium blockiert das nächste. Gewiss: Ein Ausgleich zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost, zwischen Alt und Neu wird stattfinden müssen. Jedes Land, jede Region will sich irgendwie in Europa wiederfinden.

Warum aber beispielsweise das Geschlecht eine Rolle spielen sollte, ist völlig unklar. Denn wäre dieses den Europäern wichtig, hätten sie ja eine Frauen-Liste wählen können. Unter den Spitzenkandidaten gab es aber überall nur Männer (bis auf die unter Ferner Liefen ins Ziel kommende Grünen). Den ganzen Wahlkampf über hat das Geschlechterthema wohlweislich keine Rolle gespielt.

Jetzt auf einmal soll im EU-Parlament das Geschlecht wichtig sein, wo es um Posten geht? Wo nicht mehr die Wähler (beiderlei Geschlechts) sagen, was ihnen wirklich wichtig ist?

Und: Wenn den Sozialdemokraten das Geschlecht schon so wichtig ist – warum haben sie sich in Österreich als erste Partei vehement für die Verlängerung des in den letzten Jahren fast unsichtbaren gewesenen Johannes Hahn eingesetzt? Das wäre doch die Gelegenheit gewesen, eine geeignete Frau vorzuschlagen. Wenn es die gäbe.

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