Die Burka, diese Koalition und das Recht

Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?

Tatsache ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der Ganzkörpertarnung ausdrücklich als erlaubt erklärt hat. Tatsache ist, dass die Zahl von Burka-Trägerinnen (verwenden wir halt die weibliche Form, auch wenn man es ja nie genau wissen kann) in Europa zunimmt. Tatsache ist, dass sich anderswo auch Sozialisten für ein Burka-Verbot ausgesprochen haben. Tatsache ist, dass diese „Kleidung“ in anderen Ländern schon als Tarnung für Terroraktionen verwendet worden ist. Tatsache ist, dass solche Gesichtsverschleierungen ohne medizinische oder sportliche Gründe in mehreren EU-Ländern verboten sind.

Tatsache ist gewiss auch die regierungsoffizielle Begründung für das Ja zur Burka: Hierzulande hat es noch keinen aktenkundigen Fall eines Missbrauchs dieses Kleidungsstücks gegeben. Hierzulande ist dieses noch nicht für terroristische Akte benutzt worden.

Die Logik für diese Argumentation tut freilich so, als ob in Österreich immer erst dann etwas ins Gesetzbuch kommt, wenn es einen groben Fall gegeben hat. Was absurd wäre. Das Strafgesetz ist voller Paragraphen, die primär einmal nur von Juristen bedacht worden sind.

Noch absonderlicher ist die weitere Regierungsargumentation: Es gibt ja nur recht wenige Burka-Trägerinnen. Gewiss, aber gerade dann wäre es leicht, auch in Gesetzbüchern das festzuhalten, was die Mehrheit der Österreicher meint. Denn wenn es mehr Burka-Trägerinnen gäbe, wird die Logik von SPÖ und ÖVP sofort ins Gegenteil verwandelt: Dann werden die beiden Parteien plötzlich sagen, dass so viele Menschen die Burka anhätten, dass man diese doch unmöglich jetzt noch verbieten könnte . . .

Außerdem, so tönt es von der Koalition, löse die Burka-Frage nicht die Integrations-Problematik. Das hat freilich auch niemand behauptet. Es geht vielmehr „nur“ um Recht, um die abendländische Kultur, um die Selbstachtung dieses Landes, um die Rechte der Frau, um Sicherheit. Das alles ist aber offensichtlich der Regierung egal. Es geht ihr nur um die Integration.

Jenseits dieser Punkte finden sich auch noch mehr als seltsame Aussagen von Politikern der beiden Regierungsparteien. ÖVP-Außenminister Kurz (einst eine Zukunftshoffnung dieser Partei) ist zwar ehrlich, aber er verwendet ein besonders widerliches Argument. Kurz gibt zwar zu, dass man in Zell am See oder am Kohlmarkt solche Burka-Trägerinnen sieht. Aber dort würden sie – oder ihre Herren und Gebieter? – ja auch viel Geld ausgeben. Was schon stimmen wird (auch wenn ich am Kohlmarkt fast nur noch ausländische Firmen sehe). Aber im Grund macht Kurz, so wie auch rund um die Ukraine, klar: Wenn es Geld zu verdienen gibt, dann hat die ÖVP keinerlei Grundsätze mehr.

Weniger ehrlich, aber noch widerlicher ist der SPÖ-Minister Josef Ostermayer. Er meint allen Ernstes, dass ein Burka-Verbot den islamischen Frauen schaden würde. Mit dieser skurrilen Argumentation versucht Ostermayer wohl die Position der Feministinnen und jene der Moslems zu verbinden.

Es sagen nun sämtliche liberale und europäische Moslems und sämtliche vom islamischen Männer-Regiment sich befreit habende Frauen absolut das Gegenteil. Aber das kümmert doch einen Ostermayer nicht, wenn er glaubt, zwei Wählergruppen zu sehen.

In der Politik ist ja offenbar jede Behauptung möglich. Dort kann jede Lüge, jede krude Behauptung zur Wahrheit werden. Dort zählen einzig die Interessen.

PS: Ostermayer sorgt auch noch in anderer Hinsicht für Zorn. Sein Glück ist nur, dass die anderen Parteien nicht der Erinnerung fähig sind. Denn es ist erst ein paar Monate her, da hat er für sein eigenes Kulturbudget Steuergeld aus anderen Ministerien verlangt. Dieses Geld kam, man höre und staune, – ausgerechnet von Sozialminister Hundstorfer! Also von jenem Mann, der schon im Juli den Finanzbedarf für die Pensionen deutlich überzogen hat. Der viel leichtfertiger agiert als sämtliche andere Minister. Der öffentliches Geld wie privates behandelt. Der – zumindest laut dem Finanzministerium – schon jetzt um 200 Millionen mehr für Pensionen als vorausgesagt ausgegeben hat. Allein für das laufende Jahr. Und der dennoch keinen Reformbedarf beim Pensionssystem sieht. Ausgerechnet von dessen Budget hat Ostermayer Geld bekommen und genommen. Wenn es um SPÖ-interne Machtkämpfe geht, wenn schon erste Positionen für die Faymann-Nachfolge bezogen werden, dann wird mit fremden Geld um sich geworfen. Ohne Rücksicht auf Verluiste.

PPS: Das Verhältnis der österreichischen Sozialisten zum Recht und zu fremdem Eigentum zeigt sich noch in einem ganz anderen Zusammenhang: Denn eine Abgeordnete der SPÖ tritt öffentlich mehrfach für den Untersuchungshäftling Josef S. auf. Obwohl diesem von Polizei, Staatsanwalt und einem Richter mit offenbar sehr konkreten Beweisen schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen werden. Aber die SP kämpft trotzdem dafür, dass auch weiter ganzkörperverschleiert demonstriert werden darf. Und die ÖVP mit. Sie hat sogar soviel Angst vor den linken Zeitungen, dass sie lieber die Proteste der Justizwachebeamten in Kauf nimmt, statt noch irgendetwas für das Recht in diesem Land zu sagen. Obwohl sie einst die Partei dieses Rechts war!

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