Der Wohnungsmarkt und die SPÖ

Die Wiener Mietervereinigung betätigt sich so sehr als manipulative Verdreherin der Tatsachen, dass selbst Pensionstrickser Hundstorfer („kein Handlungsbedarf“) von ihr noch lernen kann. Und viele Medien – offensichtlich schon automatisch im Dienst der APA und der SPÖ – beteiligen sich an dieser Verdrehung.

Sie melden: „Betriebskosten für Wiener Mietwohnungen stiegen leicht an“. Die Beschönigung des Jahres. Sie halten also 3,22 Prozent – wie sie selbst die Mietervereinigung zugibt – für unbedeutend. Das ist skurril. Besonders wenn man die von der SPÖ angewandten Tricks durchschaut.

Der erste Trick: Es wird behauptet, dass die Inflationsrate 2 Prozent betrage. In Wahrheit hat sie in diesem Jahr in Österreich aber nur zwischen 1,5 und 1,8 Prozent ausgemacht (und im restlichen Europa noch weit weniger). Was die Steigerung der Wiener Betriebskosten noch viel deutlicher macht.

Der zweite Trick: Die vom Wiener Rathaus durch seine diversen Preiserhöhungen (die weit über den echten Kosten liegen und das Budget der Stadt retten sollen) verursachten Kosten stiegen durch die Bank über diesem Verbraucherpreisindex. Das wird aber von der SPÖ-Mietervereinigung und vielen Medien total verwaschen. Um es höflich zu formulieren.

Der dritte Trick: Diese Vereinigung und viele Medien lenken statt dessen die Diskussion zur seltsamen Forderung, einen Gutteil der Betriebskosten einfach aus diesen zu streichen. Obwohl diese Kosten natürlich weiter anfallen. Die Mietervereinigung verlangt – ganz offensichtlich, um mit dieser Forderung vom Geldhunger des Rathauses abzulenken, der Hauptursache der Betriebskostensteigerung, –, dass Versicherung, Grundsteuer und Verwalterhonorar nicht mehr Betriebskosten sein sollen. Deren Überwälzung sei „unzulässig“.

Im sozialistischen Denken braucht man also auch dann einen Verwalter, wenn man gar keine Wohnung vermietet. Das ist mehr als seltsam (wenn Sozialismus überhaupt etwas mit Denken zu tun hat).

Noch viel schlimmer sind aber die Folgen dieses SPÖ-Vorstoßes, die medial schon gar nicht erwähnt werden: Wer baut noch Wohnungen, wenn er weiß, dass die in Rathaus und Bundeskanzleramt herrschende Partei ständig auf ihn hinhaut? Und wenn die Hoffnung auf mehr Vernunft in dem für Wohngesetze zuständigen ÖVP-Justizministerium und auf dessen Verständnis von den Zusammenhängen bestenfalls ein sehr begrenztes ist . . .

In Wahrheit bräuchte vor allem Wien nicht eine ständige Abschreckung, sondern eine Vervielfachung des privaten Kapitals, das beim Bau von Wohnhäusern eingesetzt wird (für den es außerhalb des Gürtels auch genug Platz gäbe). Man bräuchte sich nur bei der „Sozialbau“ zu erkundigen, dem (übrigens ebenfalls der SPÖ sehr nahestehenden!) größten privaten Hausherrn Österreichs: Für jede zu vermietende neue Wohnung gibt es 40 – ausgeschrieben: vierzig! – Interessenten.

Aber die SPÖ und die nahestehenden Medien haben nichts anderes zu tun, als jeden Wohnungsbau und jede Vermietung mit ihren getürkten Zahlen und absurden Argumenten noch mehr zu vermiesen. Womit noch weniger Kapital in den Wohnungsbau fließen wird. Abenteuerlich.

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