Der U-Ausschuss Neu: Entscheidend ist nur die Justiz

Zur Sommerpause haben jetzt fünf der sechs Parteien eine Einigung zum Thema U-Ausschuss erzielt. Monatelang hat dieses Thema die Medien erregt. Weniger freilich erregt es die Bürger. Denn schon die letzten Ausschüsse haben sie gelehrt: Entscheidend ist nur die Justiz. Und für neue Gesetze die Regierungsmehrheit. In diesen Ausschüssen hingegen wird nur Parteipolitik ohne echte Ergebnisse gemacht.

Der U-Ausschuss Neu ist also eigentlich nur ein Thema der politisch-medialen Klasse.

Am wichtigsten: Erstmals kann auch eine Minderheit einen U-Ausschuss beantragen. Ohne FPÖ geht damit für die anderen drei nichts. Das ist ein eindrucksvoller Erfolg für die FPÖ.

Man sieht aber ansonsten dem Kompromiss mehr als deutlich an, dass er ein Kompromiss ist. Einfacher ist dadurch nichts geworden. Vieles hätte man besser machen können. Aber offenbar wollte jede Partei auch noch ihren Fußabdruck in dem Gesetz sehen. Einmal entscheidet künftig der Verfassungsgerichtshof, einmal der Verfahrensrichter, einmal der Verfahrensanwalt, einmal die Volksanwälte, einmal das Parlamentspräsidium, einmal die Regierungsmehrheit. Das alles ist das Ergebnis dieses Ringens. Absurd. Was zu viel ist, ist zu viel.

Trotzdem ist auch etliches Licht durch die nunmehrige Einigung zu erwarten. Es wird jeweils nur ein Faktum zu prüfen sein und nicht mehr ein Sammelsurium wie etwa beim letzten Mal. Vor allem wird es durch die viel genaueren Befristungen Typen wie Pilz und Stadler (letzterer ist freilich sowieso nicht mehr im Parlament) kaum mehr möglich sein, ein Tribunal zu veranstalten. U-Ausschüsse der Vergangenheit haben ja zeitweilig an unselige Zeiten erinnert, als Richter und Ankläger beide de facto oder auch de jure eins waren. Als mit Zeugen fast wie mit überführten Tätern umgegangen worden ist.

Am meisten können die Medien jubeln. Sie werden wieder tonnenweise Material zu Gesicht bekommen und ihre Seiten leicht füllen können. Die Parlamentsklubs hingegen werden wieder viel mehr Arbeit bekommen. Und sich je nach Sicht immer das ihnen Passende heraussuchen. Aber schließlich haben sie ja auch mehr Geld für ihre Mitarbeiter herausgeholt. Trotz der Zeiten des allgemeinen Sparens.

Aber trotzdem wage ich eine Prophezeiung: Das Interesse an diesen Ausschüssen wird rasch abnehmen. Man denke nur, welchen Stellenwert einst Plenardebatten hatten. Und wie gering der medial heute ist. Man denke nur, dass einst sämtliche Medien bei dringlichen Anfragen seitenweise berichtet haben. Man erinnere sich, wie sehr aktuelle Stunden einst Aufmerksamkeit gefunden haben, wie es jetzt das Rederecht der österreichischen EU-Abgeordneten tut. Bei sämtlichen parlamentarischen Instrumenten hat sich gezeigt: Das Interesse der Öffentlichkeit ist immer nur nach unten gegangen. Das wird mit Sicherheit auch bei diesen Untersuchungsausschüssen der Fall sein.

Vor allem weil sich – natürlich zu Recht –  Beschuldigte ihrer Aussage als Zeuge in solchen Ausschüssen entschlagen können. Weil die Regierungsmehrheit auch weiterhin ihre Positionen beibehalten wird. Und ganz besonders weil die Justiz das einzige wirklich Entscheidende bleibt. Nur dort können Menschen verurteilt werden. Nur dort geht es um Schicksale.

Das ist gut so. Das hat aber auch furchtbare Schattenseiten. Dazu gehören Staatsanwälte, die etwa in der Causa Faymann und Ostermayer parteiisch agieren. Dazu gehören faule Staatsanwälte. Dazu gehören Staatsanwälte, die ständig Meldungen nach außen tragen. Und dazu gehören ganz besonders Staatsanwälte, die völlig ungehindert durch fünfjährige oder noch längere Untersuchungen Menschenleben ruinieren; was sie immer wieder tun, selbst wenn letztlich nie ein Richter den Betreffenden verurteilt. Ohne selbst irgendeine Konsequenz zu tragen.

Das sind aber auch Richter, die sich nach der öffentlichen Meinung, statt einzig nach der Wahrheit richten. Das sind Richter, die sich nicht als befangen finden, selbst wenn ihr Vater regelmäßig Honorare von einer Prozessseite bezieht (wie jetzt ein aktueller Fall zeigt). Das sind Richter, die rein juristisch entsetzlich schwach sind. Das sind Richter, die psychisch nicht fähig sind zu entscheiden.

Das rasch abnehmende Ansehen der Justiz ist in Wahrheit eines der ganz großen Krisensignale dieses Staates.

PS: Das Team Stronach trägt den Beschluss über den U-Ausschuss Neu nicht mit. Es sagt aber unfassbarerweise nicht, warum es das nicht tut. Es trägt einfach den Konsens nicht. Aus. Es nennt auch auf seiner Homepage keinen Grund, warum es das nicht tut. Dort werden nur politische Randthemen abgehandelt. Dabei ist diese Partei gar nicht die kleinste im Parlament.

PPS: Im Fall Hypo wird also das Parlament das untersuchen, was jetzt schon die Griss-Kommission untersucht. Hat da auch schon einer nachgedacht, was da eine Differenz der Erkenntnisse bedeuten würde? Für die Wahrheitsfindung ist jedenfalls die unabhängige Richterkommission weit wichtiger. Denn bei den Parteien weiß man eh jetzt schon, welche Erkenntnisse sie im Ausschuss „gewinnen“ werden.

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