Der Schaden durch die Politik

Nicht einmal annähernd hat Europa seine seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise überwunden, die jetzt ins siebente Jahr kommt. Das zeigen die vergangenen Tage deutlicher denn je. Daran ändert es auch nichts, dass Politiker immer wieder erklären, dass nun die Krise vorbei wäre.

Immer klarer wird auch die Ursache, weshalb sie nicht überwunden ist. Es war nicht OBWOHL so viel reguliert worden ist, sondern es war genau DESWEGEN. Es waren die Politiker, es waren die sich wie ein Krebsgeschwür vermehrenden nationalen und internationalen Regulatoren. Ob die nun in Basel sitzen, bei den drei gegeneinander intrigierenden Gremien der EU, beim ESM, bei der EZB, beim IWF, bei den nationalen Regierungen und Parlamenten, bei den Nationalbanken und Finanzmarktaufsehern.

Jede dieser Institutionen regulierte auf Teufel komm raus. Man glaubt allen Ernstes, dass man durch Hekatomben von Regeln, durch immer mehr Institutionen das Geld sicherer macht, dass man im Voraus weiß, ob ein Kredit zurückgezahlt wird. Auch Öffentlichkeit und Medien verlangen ständig noch mehr Regeln. Sie alle glaubten, eine Ahnung von Wirtschaft zu haben. Dabei machte die Fülle an Regeln mit absoluter Sicherheit die Krise nur noch schlimmer.

Nur ein Prinzip, das sie fast alle ersetzt hätte, kam nie zur Anwendung: das der Eigenverantwortung. Es würde zurückführen zu dem, was seit vielen Generationen weise Anleger wissen: Informiere dich; schaue jeden sehr gut an, dem du dein Geld anvertraust; und teile dieses auf möglichst viele Körbe auf. So gerät man auch dann nicht unter Wasser, wenn der eine oder andere Korb ganz verschwindet. Gesellschaften sollten gemäß dem Schumpeter-Prinzip handeln, dass Insolvenzen oft die einzige Grundlage für etwas Neues sind. Niemand ist „too big to fail“.

Statt dessen wurde gerettet, was das Zeug hält. Es haben jetzt zwar die meisten Staaten einen Primärüberschuss; aber nur deshalb, weil die Zentralbank fast rund um die Uhr Geld druckt und es ganz billig hergibt.

Heute geht es fast allen österreichischen Banken schlecht – und trotzdem will die SPÖ noch mehr Geld aus ihnen herausholen. In Portugal und Bulgarien mussten angeblich gerettete – oder nur von bösen Menschen schlecht geredete – Geldinstitute schließen. Die Investoren flüchten immer mehr in die Sachwerte (ob das nun Immobilien, Firmenbeteiligungen oder Rohstoffe sind).

In der EU setzen dennoch die Sozialdemokraten in ihrer Ausgabenwut alles daran, dass man bestimmte Ausgaben einfach nicht mehr als Ausgaben rechnet. Obwohl etwa die „Salzburger Nachrichten“ im Rückblick konstatieren: „Milliarden für Jobprogramme in der EU bleiben wirkungslos“. Die Politik ruft dennoch ständig nach neuem Geld.

Mit solchen Tricksereien kann man bestenfalls sich selber täuschen. Mit ständig noch mehr Regeln täuscht man zwar Aktivität vor, macht den Schaden aber nur noch größer. Hans-Werner Sinn, der führende Ökonom im deutschen Sprachraum, sagt das, was hier schon mehrfach prophezeit worden ist: „Nun lässt sich die Schuldenlawine überhaupt nicht mehr stoppen.“

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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