Wenn Herr Faymann sprechen lässt

In anständigen Ministerien schreiben Beamte und Mitarbeiter bei öffentlichen Aufsätzen immer dazu: „Vertritt seine persönliche Meinung“. Oder sie verschweigen einfach, dass sie in einem öffentlichen Amt tätig sind, und äußern sich, wie jedem Bürger das zusteht. Im Kanzleramt eines Werner Faymann ist das nicht mehr üblich. Oder aber: Der Autor der „Presse“, der stolz als Tätigkeit „im Bundeskanzleramt tätig“ verkündet, vertritt ohnedies die Meinung des Bundeskanzlers.

Was mit jedem Tag des Faymannschen Schweigens wahrscheinlicher wird. Was aber natürlich auch dann ungeheuerlich ist, wenn es dessen Meinung ist. Denn der Schreiber reitet ja eine massive Attacke gegen die Polizei und deren Schutzfunktion. Er verbreitet all die absurden Argumente von Linksaußen, denen sich die SPÖ-Führung bisher ja nicht offiziell angeschlossen hatte.

Da erregt sich der Schreiber etwa darüber, dass Ballgäste mit „2000 Polizisten geschützt“ werden. Dabei weiß nun wirklich jeder Wiener, dass kein einziger der Ballbesucher etwas angestellt hat. Dass aber schon in den Jahren davor rotgrünes Gesindel die Ballbesucher massiv attackiert hat. Dass deutsche Gewalttäter neuerlich autobusweise nach Österreich gebracht wurden. Dass die Grünen sogar auf ihrer Homepage zur Jagd auf diese Ballbesucher mobilisiert haben. Dass es auch diesmal jede Menge Zerstörungen gegeben hat. Dass also die Polizei mit mehr als gutem Grund ihrer Schutzfunktion nachgekommen ist.

Diesen Schutz für bedrohte Bürger will man aber im Bundeskanzleramt offensichtlich nicht mehr haben. Wenn Menschen (wahrscheinlich) eine falsche Partei wählen, sind sie vogelfrei.

Die üblen Provokationen des Kanzleramtes setzen sich fast durch den ganzen Artikel fort. Höhnisch heißt es dort etwa, dass „nicht jeder Polizist“ ein „Hooligan“ sei. Dass Polizisten offenbar nur beigebracht worden sei, „planlos draufloszuprügeln“. Dass der Polizeipräsident möglicherweise nicht den Rechtsstaat im Auge habe.

Das Rechtsdenken des Faymannschen Kanzleramtes geht sogar soweit, dass man jetzt Journalisten (in Standard&Co) an die Seite tritt, die Falsches als Faktum berichten, die fingierte Schwangerschaften und Fehlgeburten melden. Begründung: Sie dürften ja keine Spitalsakten beschlagnahmen. Wir lernen: Nach SPÖ-Rechtsverständnis darf man also die wildesten Dinge als Fakten verbreiten, solange man keine Akten beschlagnahmen kann.

Und so weiter. Übelste Grauslichkeiten von Linksaußen.

Der Schreiber ist bis zur Stunde vom Bundeskanzler weder öffentlich noch dienstrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden. Herr Faymann hat ihn nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Privateigenschaft und nicht für das Bundeskanzleramt dieser Republik spricht. Faymann hat das zumindest nicht in einer der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise gemacht, obwohl sich der Schreiber ja durchaus öffentlich geäußert und als Mitarbeiter des Bundeskanzlers geoutet hat.

Oder aber: Der Mann hat seinen Text durchaus dem Bundeskanzler vorgelegt. Und der hat keinerlei Einwand dagegen.

Solange keine offizielle Distanzierung erfolgt, spricht der Mann jedenfalls fürs Kanzleramt und damit für die Spitze der SPÖ. Und wir wissen jetzt, wie die SPÖ heute bis hinauf zu ihrem Vorsitzenden über Rechtsstaat und Polizei denkt. Was wirklich entsetzt, war doch die SPÖ einst eine Partei, die noch sehr mutig den Kommunisten als Gegener des Rechtsstaats entgegengetreten ist (den Nationalsozialisten ist sie leider etwas weniger entgegengetreten).

Selbstverständlich wird es das Tagebuch melden, wenn sich der Bundeskanzler doch noch distanzieren sollte. Wenn jener Autor doch noch zur Rechenschaft gezogen wird. So unwahrscheinlich das bei einem SPÖ-Funktionär auch wäre.

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