Und wieder wird weiter eingerötet

Die ÖVP bemerkt es nicht einmal. Oder macht den Genossen sogar den Helfershelfer. Dabei besetzt die SPÖ geradezu genial alle wichtigen Posten. Nach den Medien ist jetzt die Justiz an der Reihe.

Neuer Generalprokurator ist ein tief in die Wolle gefärbter Sozialdemokrat. Was noch nicht ganz so schlimm ist: Dieser Sozialdemokrat geht nächstes Jahr in Pension; und die Generalprokuratur als Staatsanwaltschaft beim OGH ist zwar schön bezahlt, aber lange nicht so einflussreich wie die Oberstaatsanwaltschaft, die alle Fälle aus ganz Ostösterreich leitet.

Viel schlimmer und geradezu grotesk ist, dass nun die Leitung dieser Oberstaatsanwaltschaft (allerdings noch nicht fix) an die Leiterin der Wiener Staatsanwaltschaft gehen soll, einer der in diesem Blog überhaupt am meisten kritisierten Behörden dieser Republik.

Wohlgemerkt: Zuständig für die Personalentscheidungen ist da wie dort letztlich der Justizminister. Angeblich ist dieser ja von der ÖVP dorthin entsandt. Im Ministerium aber macht er jetzt eine knallrote Personalpolitik. Ganz im Sinne seines früheren Mandanten Werner Faymann.

Dessen Verfahrens-Einstellung ist übrigens bis heute nicht vor der Öffentlichkeit begründet worden. Dabei ist das schon im September vom Justizministerium versprochen worden. Macht ja nichts. Man braucht keine Begründungen zu geben. Sondern wird als braver Genosse nach oben und zu einer fetteren Gage befördert.

Der gleiche Justizminister macht aus der Strafvollzugsdirektion nun eine Generaldirektion. Wie man schon am Namen sieht: Endlich eine wirklich sensationelle Reform. Dabei hat erst vor wenigen Jahren die damalige Ministerin den Strafvollzug aus dem Ministerium ausgegliedert und eine Vollzugsdirektion geschaffen, in der ausgegliedert die diversesten Tätigkeiten zusammengefasst werden. Jetzt wird wieder ins Ministerium hinein reformiert.

Loch auf, Loch zu? Tätigkeit um der Tätigkeit willen? Oder weil ein paar linke Medien den neuen Minister einige Tage attackiert haben? Der Anlass war jedenfalls lächerlich: Ein älterer Insasse hatte behauptet, er wäre gesund: Er wurde daher nicht nackt ausgezogen (was natürlich frisch wieder die linken Wochenzeitungen empört hätte); der Mann war aber unter der Kleidung schwerst ungepflegt und schien gesundheitlich bedenklich, was mit Genuss veröffentlichte Fotos dokumentierten. Tatsache ist jedoch inzwischen auch (worüber all diese Zeitungen, die sich zuvor so gerne aufgeregt haben, nicht mehr berichten): Nach wenigen Tagen waren die Beine dieses Mannes wieder komplett in Ordnung. Die Fotos waren zwar grauslich, aber weit und breit war nichts Bedrohliches. Trotzdem handelte der Minister.

Jetzt wird halt der gesamte Strafvollzug wieder dem Ministerium unterstellt. Jetzt sind sämtliche Justizbeamten sauer auf den Minister, weil er sich als Erfüllungsgehilfe einer linken Wochenzeitung gesehen, sich aber nicht primär vor seine Beamten gestellt hat.

Der Minister in seiner Naivität glaubt nun allen Ernstes, dass er nicht mehr attackiert wird. Nur weil er alle Posten links besetzt. Nur weil er auf Zuruf der Linken schön brav funktioniert. Als ob jemals ein Strafvollzug ohne Zwischenfälle denkbar ist. Als ob jemals die Gier der Linken gesättigt wäre. Mein Gott, Brandstetter! Wie kann man nur so naiv sein?

PS: Bisher ist es noch nicht offiziell. Aber wenn das wahr wird, kann man wirklich nur noch lauthals lachen. Nach einer „Kurier“-Meldung soll nämlich der neue Chef des Bildungsinstituts bifie ausgerechnet – der Büroleiter der früheren Bildungsministerin Claudia Schmied werden. Gerade noch wollten die Genossen das Institut auflösen. Jetzt haben sie offenbar einen der Ihrigen gefunden. Und schon wird das bifie weiterbestehen. Freilich: im Unterrichtsressort amtiert eine wirklich rote Ministerin, die knallrote Personalpolitik macht. Und nicht ein schwarzer Minister voller Naivität.

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