Strafsteuer der EZB oder: Die Logik der Politik

Jetzt nimmt die Europäische Zentralbank sogar dafür Strafzinsen, dass jemand ihr Geld gibt. Man kann zwar als normaler Mensch nur den Kopf schütteln über diese EZB (die ja ganz „zufällig“ von einem Mann aus Italien geleitet wird). Aber eine Gruppe kann sich über deren Beschluss freuen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Das sind die schuldengierigen Finanzminister. Sie werden noch billiger Geld bekommen. Nicht zuletzt die Politik Italiens. Es ist ja jedenfalls besser, die Staaten trotz ihrer ständig steigenden Verschuldung zu finanzieren, als Strafzinsen zu zahlen.

Am allerwenigsten können sich hingegen die Sparer freuen. Sie werden jetzt noch mehr ausgeraubt – im Auftrag der EZB und damit der Schuldenländer.

Zahlen werden diesen Strafzins die Banken. Freilich ist es ein absolutes Rätsel, warum Banken überhaupt bei der Zentralbank fürs Geldverleihen Strafe zahlen und nicht selber das Geld – ohne Strafgebühr – in eigenen Tiefspeichern horten.

Aber die Logik mancher Banken ist ja ohnedies nicht mehr vorhanden. Etwa jene der Erste Bank, deren Chef Andreas Treichl jetzt öffentlich neue Steuern verlangt. Gegen jede Vernunft. Und vor allem gegen die Interessen seiner eigenen Kunden (womit er übrigens auch jede Argumentation der Banken gegen die eskalierende Bankensteuer zerstört hat).

Natürlich wird auch weiterhin kein zusätzlicher Cent in die Wirtschaft fließen. Denn natürlich birgt jeder Kredit das Risiko, dass der Schuldner ihn nicht zurückzahlen kann. Nur die Politik kann durch ihre Gesetze mit Erfolg fingieren, dass Kredite an Staaten risikolos wären. Die Risiko-Regulierung durch die Politik ist längst so mörderisch geworden, dass keine Bank noch Geld in Unternehmen steckt. Wenn die Politik durch ihre Gesetze, durch Stresstests und Ähnliches das Geldverleihen so schwierig macht, werden immer weniger Banken zu solchen selbstmörderischen Aktionen bereit sein.

Nur Geld für die Staaten – also für die Ausgabenwut der Politik – wird es geben. Menschen mit guten Ideen, die aber kein Geld haben, werden sich hingegen außerhalb des Einfluss der EZB niederlassen. Die Politik wird sich wundern. Und die Unternehmer schimpfen. Aber natürlich sind ihre Eingriffe schuld.

(Nachträglich: In einem Sturm der Kritik verteidigen wenigstens die Genossen die EZB-Entscheidung: Besonders köstlich der Franzose Hollande, der die Sache sogar massiv begrüßt (in Wahrheit aber hofft, dass Frankreich durch den EZB-Beschluss weiterhin die notwendigen, aber schmerzhaften Reformen erspart bleiben). Übertroffen wird er nur noch vom EZB-Chef Draghi: Der Italiener sagt allen Ernstes, es sei Schuld der Banken und hänge nicht mit der EZB zusammen, wenn die Sparer jetzt noch weniger bekommen. Haltet den Dieb . . .)

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