Nach Erdogan jetzt Putin

Zwei extrem unerfreuliche Besuche. Nach dem Türken-Premier Erdogan folgt nun der russische Präsident Putin in Wien. Der einzige Unterschied: Putin kommt auf Einladung; Erdogan hingegen hat sich selbst eingeladen. (mit nachträglicher Ergänzung)

Eingeladen hat Heinz Fischer. Damit ist der Bundespräsident einer überflüssigen und Österreich in ganz Westeuropa schädigenden Anbiederung an Russland schuldig. Putin ist seit seinem Einmarsch in der Ukraine von keinem einzigen EU-Land bilateral empfangen worden. Jetzt aber von Österreich ohne irgendein Anzeichen eines russischen Einlenkens im Gegenzug für Putins Empfang! (Dessen lange vor dem Ukraine-Einmarsch vereinbarte Teilnahme an den Normandie-Siegesfeiern firmiert ja politisch wie protokollarisch weit unter einem bilateralen Staatsbesuch!).

Damit macht sich Heinz Fischer letztlich zu einem Mittäter bei der ersten militärischen Verschiebung europäischer Grenzen seit dem zweiten Weltkrieg, die ohne jede Bedrohung, ohne jede gravierende Menschenrechtsverletzung erfolgt ist. Der einzige Grund für den Einmarsch: Putin hat sich darüber geärgert, dass die Ukraine mehrheitlich lieber nach Europa als nach Russland geht.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Fischer Putin einen Tag nach Bekanntwerden der Verdreifachung der russischen Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze empfängt. Dass der Besuch einen Tag nach der Erklärung des schwedischen Außenministers Bildt über das Rollen von russischen T-64-Panzern zu den Russlandfreunden in der Ostukraine erfolgt. Dass er drei Tage nach dem Friedensversuch Kiews erfolgt, der von Moskau nur mit immer weiteren Bedingungen beantwortet wird.

Schon diese drei Fakten wären – jedes für sich – Anlass genug, die Einladung an Putin auch noch im letzten Augenblick wieder rückgängig zu machen. Aber nichts dergleichen geschieht.

Ach ja, der Bundespräsident und sein Außenminister (der offenbar nur theoretisch von einer anderen Partei gestellt wird) werden Putin den einen oder anderen kritischen Satz sagen. Und kaum haben sie diesen Satz herausgebracht, werden sie gemeinsam aus dem Tafelsilber in den Räumen der alten Habsburger dinieren. So sieht österreichische Empörung über Aggressionen aus.

Apologeten Russland wie Fischer kommen gern mit der Frage, ob dem Autor Dialog nicht lieber wäre als Krieg. Natürlich ist er das. Nur lässt Moskau diese Alternative leider nicht zu! Putin hat in den letzten Wochen sooft gelogen, sooft er den Mund aufgemacht hat. Daher ist ein Dialog sinnlos. Und schon gar nicht ist ein sinnvoller Dialog mit solchen politischen Leichtgewichten wie Fischer und Kurz möglich. Mehr als bezeichnend für das Gewicht der beiden (von Herrn Faymann wollen wir gar nicht reden) ist etwa, dass kein einziger der 28 EU-Außenminister bei ihrem montägigen Zusammentreffen den Wien-Besuch Putins auch nur erwähnte.

Aber ist man für Krieg, wenn man den Dialog mit diesem Putin für sinnlos hält? Nein. Ganz und gar nicht. Genau den Krieg kann jedoch nicht ein „Dialog“ verhindern, der von lauter Lügen begleitet wird, sondern nur ein geschlossenes Auftreten aller demokratischen Rechtsstaaten. Krieg verhindern können nur entschlossene Sanktionen. Und nicht der unsinnige Vertrag über eine neue Pipeline, die irgendwann einmal an der Ukraine vorbei geht.

Da beruhigt es, dass Westeuropa durchaus anders agiert als Fischer. Unter der Führung von Angela Merkel werden möglicherweise schon diese Woche weitere Sanktionen fixiert. Österreich hat sich ohne Wenn und Aber an diesen Sanktionen zu beteiligen. Nur so kann ein Krieg verhindert werden.

Es zeigt sich nämlich, dass entschlossene Sanktionen für Russland durchaus sehr schmerzhaft sind. Die Investitionen sind signifikant zurückgegangen. Russische Oligarchen haben bereits eine hohe Geldsumme aus ihrer Heimat heimlich abgezogen. Schon nach wenigen Wochen musste Moskau zugeben, dass das russische Sozialprodukt deutlich zurückgegangen ist. Also Sanktionen wirken durchaus. Und bei einem Putin, der ja durchaus rational sein Machtkalkül anstellt, ganz besonders. Es sei denn, Putin kann meinen, dass Fischer und Kurz ein Gewicht in Europa wären.

Zumindest von Sebastian Kurz hätte man sich eines zu wünschen: Dass er genauso klar wie beim türkischen Premier redet. Aber da verschlägt es ihm zumindest bisher die Rede. Aus Unerfahrenheit? Oder weil er auf dem Weg nach oben den kurzsichtigen Interessen mancher Wirtschaftsmenschen zu folgen versucht?

Wenn es der zweite Grund sein sollte, dann sollte man Herrn Kurz daran erinnern, dass einst ein Generalsekretär der Industriellenvereinigung sogar mit einem Anstecker für Import von noch mehr Türken geworben hat. Heute braucht die IV die Türken nicht mehr und schon hat sie das Interesse verloren. Noch viel weniger ist eine Strategie gegen einen Kriegstreiber durch die Wirtschaft denkbar.

Erst wenn klar ist, dass Militär heute keine Grenzen verschieben darf, dass solche gewaltsame Änderungen zurückzunehmen sind, kann über das Selbstbestimmungsrecht geredet werden. Dann kann nicht nur, dann soll auch dringend darüber geredet werden. Dieses Recht ist richtig und notwendig für eine Stabilisierung der Ukraine – und vieler anderer Länder. Es darf aber niemals zum Vorwand für Kriege werden.

Sonst hätte ja einst etwa auch Hitlers Einmarsch in Österreich und in der Tschechoslowakei mit Selbstbestimmung zu tun. Was 1938 so manche Westmächte ja in der Tat so gesehen haben. Damals hat nur Mexiko gegen Hitlers Invasion protestiert. Viele andere haben hingegen 1938 (mit dem Kopf im Sand) gesagt, die Österreicher haben nach dem ersten Weltkrieg eh in großer Mehrheit zum Deutschen Reich gewollt, also ginge Hitlers Einmarsch schon in Ordnung. Und seine „Abstimmung“ sei eine Form der Selbstbestimmung gewesen. Dass nach seriösen Forschungen bei einer freien Abstimmung die Österreicher jedoch 1938 mehrheitlich nicht zu Hitler wollten (obwohl 1919 eine große Mehrheit zweifellos nach Deutschland wollte), wurde damals von den Anhängern des Dialogs um jeden Preis geflissentlich übergangen.

Ein Recht, eine demokratische Entscheidung kann immer nur unter der Möglichkeit aller Seiten stattfinden, den eigenen Standpunkt friedlich und frei darzulegen, kann es nur bei einer geheimen und sauberen Abstimmung geben. Die hat es 1938 ebenso wenig gegeben wie jetzt im Süden und Osten der Ukraine. Ebenso gab es damals wie heute Anhänger des Dialogs, die bei allen unangenehmen Fakten wegschauen. Damals wie heute waren die Aufgabe von Prinzipien um des lieben Friedens willen grundfalsch.

PS: Die plötzliche Destabilisierung Polens durch Veröffentlichung privater und ungeschminkter Dialoge von Regierungspolitikern trägt ganz massiv die Handschrift Moskaus (und ist sicher nicht nur von einer Wochenzeitung organisiert). Polen ist einer der klarsten Kritiker des russischen Vormarsches. Man wird sehen, ob es den Abhöraktionen und Veröffentlichungen gelingt, Polen fertig zu machen. Was man jetzt schon sagen kann: Russlands Propaganda und seine Geheimdienste sind jedenfalls eindrucksvoll wirksam.

PPS: Dass Linke wie Fischer für Moskau sind, erstaunt nicht weiter. Dass Russland auch auf der Rechten manche Sympathien hat, überrascht mehr. Aber nur auf den ersten Blick. Dort sieht man Russland als Speerspitze für den Kampf gegen die Propaganda des diversen Schwulen-Lobbies. So nachvollziehbar die Aversion von immer mehr Menschen gegen das Vordringen der einst diskriminierten, heute privilegierten Schwulen ist, so wenig kann das auch nur im entferntesten Sympathien für die Besetzung anderer Länder rechtfertigen. Zumindest dann nicht, wenn man noch bei klarem Verstand ist.

(Nachträgliche Ergänzung: Dass zu Putins Wien-Besuch für ein paar Stunden die Waffen in der Ostukraine schweigen, zeigt nur eines: dass entgegen den russischen Beteuerungen die dortigen Rebellen ganz auf Moskaus Pfiff hören. Europa (bis auf Österreich) - aber auch Russland selbst! - wissen jedenfalls genau: Relevant ist einzig der Europäische Rat am kommenden Freitag, bei dem weitere Sanktionen gegen Russland zur Entscheidung anstehen. Und nicht Putins Wiener Versuch, einen Keil in den Westen zu treiben. Auf den aber außer den Herren Fischer und Kurz niemand hereinfällt.)

 

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