FN 652: Russlands Verzicht

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Putin weist sein Parlament plötzlich an, dass es das seit März gültige grüne Licht für die russische Intervention in der Ukraine zurückzieht.

Damit werden erstens alle jene Lügen gestraft, die ernstlich geglaubt haben, die Vorgänge in der Süd- und Ostukraine hätte nichts mit der russischen Armee zu tun (oder gar, das russische Parlament wäre eine Institution einer Demokratie). Und zweitens: Es zeigt sich, wie unangenehm Russland die vom Europäischen Rat am Freitag geplanten Sanktionen sind. Putins Gutwetterversuch in Wien (bei dem plötzlich köstlicherweise die Innenministerin von der SPÖ nach vorne geschoben wird, weil auf einmal weder Präsident noch Kanzler bei der Kranzniederlegung vor dem Russendenkmal leider, leider keine Zeit haben), die Feuereinstellung in der Ostukraine (übrigens ein weiterer Beweis dafür, dass bei den angeblich autonomen Separatisten nur Moskaus Befehle den Ausschlag geben) und eben nun Putins Anweisung – pardon: sein Wunsch ans russische Parlament (der bezeichnenderweise vor dessen Eintreffen in Wien, also vor dem von Wiens Politikern so verzweifelt zitierte „Dialog“ erfolgt ist). Wenn es Russland durch diese Maßnahmen gelingt, tatsächlich den Europäischen Rat am Freitag zum Verzicht auf weitere Sanktionen zu bewegen, hat es einen großen Sieg errungen. Ab Samstag kann es dann wieder ungehindert seinen Expansionismus fortsetzen. Denn Moskau hat ja keine einzige irreversible Maßnahme gesetzt. Daher kann man nur skeptisch bleiben (so sehr man sich über russische Vernunft auch freuen würde).

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