Die Hochpensionen, die ÖBB und die Vertragsfreiheit

Die Koalition wird nun endgültig die Bezieher absurd hoher Pensionen – über 9000 Euro monatlich – zur Kasse bitten. Wunderbar? Nein, keineswegs.

Denn die Koalition greift damit erstmals in Privatverträge ein, die den Gesetzgeber bisher absolut nichts angegangen sind. Sie setzt damit einen argen Dammbruch – der leider in Österreich überhaupt nicht diskutiert wird. Man wird noch sehr genau schauen, wer im Parlament seine Hand dazu reicht, damit diese Koalition die Verfassung umgehen kann (die Grünen sind sicher dabei).

Zwar betrifft die Neuregelung öffentlich-rechtliche Institutionen wie etwa die Nationalbank, aber auch die Kammern, also Zwangsgeld, wo eigentlich privatrechtliche Verträge eine Form der Untreue darstellen. Zwar ist es besonders heiter, wenn sich – gerade in der Nationalbank – Sozialdemokraten bequem dieser Privatrechtlichkeit auf Kosten der Allgemeinheit bedient haben. Deren Partei wettert ja nach außen gegen alles Private.

Aber die Neuregelung bleibt ganz unabhängig von der Parteifarbe ein weiterer gefährlicher Einschnitt in das private Recht der Bürger. Wo sind die Grenzen? Niemand soll glauben, dass nach diesem Präzedenzfall die unersättliche Gier des Staates nach Geld für seine vielen sinnvollen und vielen unsinnigen Tätigkeiten nie wieder zuschlagen wird. Schon die nächste Geldnot wird dafür sorgen, dass sich dieser Staat weitere Objekte für den Eingriff in private Rechte sucht.

Dieser Staat ist nicht mehr rechtssicher. Daher ist es auch mehr als logisch, dass bereits hundert Privatstiftungen die Republik verlassen haben. Heimlich, still und leise. Sie geben ihr Geld nun meist anderswo aus. Rotgrün mit seinem Hass auf alles, das mehr als die Mindestrente bezieht, hat ja auch gegen die Stiftungen gehetzt. Es hat dabei wie meist die veröffentliche Meinung gewonnen. Und die einst angelockten Stiftungen ziehen wortlos ab. Sie kämpfen nicht um die Medien, sondern gehen einfach.

Jetzt sind also die Pensionen an der Reihe. Besonders schwierig ist die Zustimmung der ÖVP zu verstehen. Sie ist seit acht Jahren wieder in einer Koalition mit der SPÖ und hat seither schon viel Unsinnigkeiten, Steuererhöhungen und Ausgaben mitverantwortet. Dementsprechend haben sich die Staatsfinanzen in den letzten sechs Jahren katastrophal entwickelt.

Aber immerhin hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger völlig zu Recht die Debatte verstärkt auf die Privilegien jener Beamten gerichtet, die bei Post, Telekom, ÖBB zum Teil nicht mehr gebraucht werden und die dennoch dort ihren Versetzungsschutz und ihre hohen Bezüge genießen. Und zum Teil ebenfalls auf privatrechtliche Verträge pochen. Obwohl sie fast durch die Bank im gewerkschaftlichen Schutz das wirkliche Arbeiten verlernt haben.

Aber dort ist Spindelegger auf das vehemente Nein der SPÖ und der Gewerkschaft gestoßen. Es bleibt daher völlig rätselhaft, warum der Finanzminister nicht den unverzichtbaren Link zwischen ÖBB&Co auf der einen Seite und den privatrechtlichen Pensionen auf der anderen ausgerufen hat. Wenn Österreich schon in den sauren Apfel eines Eingriffs in private Verträge beißt, dann bitte aber jedenfalls auch bei ÖBB, Post und Telekom! Aber dort sagt eben die SPÖ Njet.

Und jetzt wird halt nur noch nach den Pensionisten gegriffen. So einfach geht das in Österreich.

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