Der übel riechende Hypo-Kompromiss

Nicht die selbsternannten und sich darob ständig gegenseitig auszeichnenden Investigativ-Journalisten haben es ans Licht gezerrt; sie haben ja nicht wie sonst immer druckfertige Unterlagen von Staats- oder Rechtsanwälten bekommen. Wir haben es vielmehr von einer Rating-Agentur erfahren: Die Republik lässt nun überraschenderweise doch einen Teil der Gläubiger der Hypo ins Gras beißen und reiht sich damit (ohne Insolvenz der Hypo!) in eine Reihe mit Griechenland. Kärnten hingegen soll – trotz anderslautender Zusagen – ungeschoren bleiben. Womit die SPÖ einen weiteren Sieg über die ÖVP erzielt hätte.

Noch mehr als Kärnten freuen sich die Rechtsanwälte über das Hypo-Paket. Denn jetzt stehen angesichts der wackligen juristischen Beine des neuen Hypo-Gesetzes mit Sicherheit jahrelange Prozesse bevor.

Die Koalition wird sich zwar brüsten, weil sie endlich nach jahrelangem Streit nun ein Hypo-Gesetz zustandegebracht hat. Die SPÖ kann sich freuen, weil entgegen der ausdrücklichen Zusage von Werner Faymann in diesem Gesetz kein Wort von den 500 Millionen zu finden ist, die Kärnten zum Schaden beitragen sollte. Freuen können sich endgültig jene in der SPÖ, in der Nationalbank und in Teilen der ÖVP, die der Hypo den Weg in die Insolvenz ersparen wollten. Und der Finanzminister wird sich freuen, weil zumindest im Gesetz doch eine teilweise Beteiligung der Gläubiger steht.

Der einzige, der sich mit Sicherheit nicht freut, ist der österreichische Steuerzahler. Nur könnten sich auch die Freuer zu früh freuen.

Im Herbst wird nun eine Nicht-Bank gegründet, an die alle Forderungen der Hypo übertragen werden. Diese machen – theoretisch – 17 Milliarden aus. Die bundesweiten Steuerzahler (mit deren Vergessichkeit offenbar diese Regierung rechnet) werden erst in ein paar Jahren sehen, wie viel Geld dabei am Ende hereinkommt.

Den Rest müssen nun sie für die einstige blau-orange Großmannsucht Jörg Haiders und seiner rot-schwarzen Spießgesellen wie auch die Bayerns aufbringen. Kärntens roter Landeshauptmann Kaiser ist schon wieder frech, weil nicht Kärnten, sondern alle Österreicher dafür zahlen müssen, dass die Hypo einst viel zu leichtfertig Kredite vergeben hat. Wenn es gut gegangen wäre, wäre das Geld „natürlich“ Kärnten und Bayern zugutegekommen. Aber davon spricht dieser Landeshauptmann nicht.

In zweifacher Hinsicht dürfte die Koalition die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Einerseits erhofft man von Bayern 800 Millionen Euro. Andererseits einen ähnlich hohen Betrag (890 Millionen) von sogenannten Nachrang-Gläubigern. Beide Erwartungen wackeln jedoch enorm.

Mit Bayern und dessen Landesbank sind schon etliche Prozesse im Laufen. Es gibt keinen Hinweis, dass man sich hinter den Kulissen mit München über die 800 Millionen geeinigt hätte. Dabei erwartet sich die Wiener Regierung mit diesem Betrag ohnedies nur noch einen kleinen Teil der ursprünglichen Forderungen von Bayern. Sie sieht also ganz offensichtlich ihre Chancen sehr schlecht.

Auf der anderen Seite sind die 890 Millionen Forderungen der privaten Gläubiger, die ebenfalls durch Gesetz gestrichen werden sollen. Bedenklich daran ist weniger, dass die Banken und Versicherungen – also letztlich unweigerlich deren Kunden – die Leidtragenden sind; jede Geldanlage hat ja auch Risken. Bedenklich ist vor allem, dass man die Haftung Kärntens für diesen Betrag einfach durch ein Bundesgesetz aushebeln will.

Das werden sich die Betroffenen sicher nicht kampflos gefallen lassen. Sie werden sowohl in Österreich wie international die Gerichte bemühen. Es ist doch mehr als kühn, Forderungen einfach per Gesetz zu streichen, ohne dass die Hypo und Kärnten in Insolvenz gehen. Nur in diesem Fall hätten die Gläubiger dann keine Chance, mehr als die magere Quote zu bekommen. Aber die Regierungs-Juristen rechnen sich zumindest Hoffnungen aus, trotz dieser gewagten, an jedem Rechtverständnis vorbeigehenden Konstruktion zu gewinnen. Man wird sehen.

Die Bilanz, welche nicht nur die Rating-Agentur Standard & Poors zieht, ist jedenfalls ernüchternd: Nach Griechenland und Zypern gehen nun in einem dritten Land durch Gesetzesbeschluss Gläubiger leer aus, wenn auch „nur“ zu 890 Million Euro.

Damit hat Österreich den doppelten Schaden: Der Regierungsmurks setzt einerseits Österreich mit diesen Ländern gleich; was in seinen Wirkungen gar nicht dramatisch genug dargestellt werden kann. Anderseits müssen ja doch die Steuerzahler, also die einstigen Wähler für einen Großteil des Hypo-Desasters zahlen.

Und das alles nur, weil eine Regierung zweier gleich starker Parteien fast automatisch nur Mist zustandebringt. Weil sie den Doppelkonkurs vermeiden wollte. Ihr Argument: Dieser hätte natürlich auch viele Opfer gefordert. Aber die Opfer der Regelung wären wenigstens auch Mitverursacher der Katastrophe gewesen!

Jetzt hat die Regierung selbst einen doppelten Schaden angerichtet: Die Steuerzahler müssen zahlen. UND dennoch sind Kredite, die man an österreichische Bundesländer vergibt, nicht mehr sicher.

Tolle Leistung das.

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