Das Defizitverfahren und die Wahrheit

Zwei Schritte zurücktreten, dann verhallt der Jubel sofort. Österreich und ein halbes Dutzend anderer Länder sind aus dem Defizitverfahren der EU entlassen worden. Nur sehr vordergründig denkende Menschen können darüber ernsthaft jubeln.

Denn die Notenbanken haben wie verrückt und wie noch nie in ihrer Geschichte Geld gedruckt (in der EZB wie auch in der Fed). Ergebnis: Die Staaten müssen fast keine Zinsen mehr zahlen, während die Sparer brutal enteignet werden. Jahr für Jahr noch mehr. Sie sind die einzigen, die den angeblichen Erfolg der Regierungen tragen. Denn Ausgabenreformen finden in Ländern wie Österreich so gut wie keine statt. Oder kennt sie jemand?

Und schon will die Mehrheit der Politik weitere Milliarden ausgeben. Arbeiterkammer und Verbündete wollen die Kalte Progression sogar noch viel steiler machen. Dass damit Leistungsträger und Unternehmer noch mehr demotiviert werden, dass in Wien die Arbeitslosigkeit allmonatlich um zweistellige Prozentsätze steigt, was mit Sicherheit mit dieser Progression zusammenhängt, tut nichts zur Sache. Denn bei den Sparern ist ja noch ein bisschen Geld zu holen.

Ach ja: Die EU wagt zwar immerhin, dringende Reformen im Pensionssystem zu verlangen. Aber dann empfiehlt sie de facto allen Ernstes, im Bildungssystem die Leistungsanforderungen noch weiter zu senken. Na dann. Ein gescheiter Satz der EU-Kommission und sofort folgt eine Riesendummheit.

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